Grußwort
„Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“
— Hannah Arendt
Auf ein Wort…
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zum nahenden Jahresende lesen Sie nachdenkliche Zeilen eines Bürgermeisters, der die Bundespolitik zwar mit Interesse verfolgt, sich in der Vergangenheit aber zurückgehalten hat, Meinungsäußerungen zu bundespolitischen Themen abzugeben. Schließlich liegen die Zuständigkeiten und Aufgaben anders - getreu der Devise: Konzentrieren wir uns auf das, was wir vor Ort selbst in der Hand haben! Diese Devise bleibt selbstverständlich gültig, aber es wird immer schwerer, diesen Grundsatz einzuhalten, weil sich bundespolitische Entscheidungen verstärkt und in zunehmend negativer Weise auf die Situation in den Städten und Gemeinden auswirken. Mein Eindruck ist außerdem, dass Bürgerinnen und Bürger in Sorge begriffen - trotz fehlender Zuständigkeit der Kommune - häufiger nach einer Meinung zu dieser oder jener bundespolitischen Entscheidung fragen. Ich versuche, an dieser Stelle dieser Erwartung gerecht zu werden, verspreche aber, selbstverständlich - wie gewohnt - auf die unmittelbaren Angelegenheiten unserer Stadt - fokussiert zu bleiben.
Feststeht, dass dieses Jahr die Bürokratie-Lasten in Deutschland ein Rekordniveau erreicht haben. Die Bürokratie vergrößert den zeitlichen und finanziellen Aufwand, den beispielsweise Bürger, Gewerbetreibende und Vereine, verschiedene Berufsgruppe oder eben auch kommunale Verwaltungen auf sich nehmen müssen, um zu einer Entscheidung zu kommen bzw. den rechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Das demotiviert insbesondere Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen, die immer weniger Zeit für den Dienst am Bürger haben. Es droht keine Überforderung der Kommunen; eine Überforderung der Kommunen ist längst eingetreten. Deutschland wird international immer weiter abgehängt. Der Staat überfordert sich selbst sowie die Bürger und damit wächst die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter bröckelt.
Dazu passt das Ergebnis einer Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes, dass das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit massiv gesunken ist (vgl. dbb Bürgerbefragung 2023 - „Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit auf Tiefpunkt - Gewaltbereitschaft steigt“ vom 15.08.2023).
So ist es kein Wunder, dass die Landkreise in Sachsen-Anhalt Alarm schlagen und nach Entbürokratisierung, Deregulierung und Aufgabenkritik rufen. Gleichzeitig werden Forderungen nach auskömmlichen Finanzierungsgrundlagen und nach Lösungen bei der Flüchtlingsfrage laut. In einer vom Landkreistag Sachsen-Anhalt veröffentlichten Erklärung vom 05.10.2023 heißt es: „Angesichts immer neuer Rechtsvorschriften mit kurzen Umsetzungsfristen, komplizierten Regelungen und zusätzlichen Überwachungspflichten sehen sich die Landkreise zunehmend in ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt. Für ihre Kernaufgaben bleibt immer weniger Zeit. Fachkräftemangel und Finanzprobleme erschweren die Situation zusätzlich […]. Der Zuzug von Asylsuchenden muss spürbar begrenzt werden.“
Die Bundespolitik hat nach wie vor keine befriedigende Antwort auf die seit 2015 andauernde Asylkrise gefunden hat. Wie lange wurde nur über eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und eine Sicherung der EU-Außengrenzen geredet? Anstatt weiter auf eine europäische Lösung zu hoffen, muss Deutschland handeln und falsche Anreize, die maßgeblich sind für den Zustrom von Asylbewerbern, endlich abschaffen!
So liegen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bei einer Billion Euro. Deutschland hat insofern kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Denn trotz Rekordeinnahmen fehlt es an Geld für Schulen, Straßen und Brücken. Den Kommunen in Deutschland fällt es immer schwerer, zu gestalten. Allein für Schienennetze, Straßen und Wege müssten die Kommunen kaut einer Studie bis 2030 mehr als 372 Milliarden Euro ausgeben.
Stattdessen sorgt die Bundespolitik für zusätzliche Belastungen: Die Städtebaufördermittel werden drastisch gekürzt. Das Baukindergeld wird gekürzt. Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie steigt. Kommunale Leistungen werden mit Umsatzsteuer belegt. Zusätzliche finanzielle Belastungen ergeben sich aus der sog. Wärmewende und dem Heizungsgesetz. Statt für bezahlbare Energiepreise zu sorgen, die Versorgungssicherheit und ökologische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen, steigt Deutschland aus der Kohleverstromung und der Atomenergie aus. Deutschland will das Weltklima retten. Russisches Öl und Gas darf es auch nicht mehr sein. Deutschland nimmt eine Deindustrialisierung in Kauf, die den von Generationen erarbeiteten Wohlstand aufs Spiel setzt.
Hinzukommt: Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung verfassungswidrig ist, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden - wieder mit negativen Folgen für die Kommunen im Land: Die Energiepreisbremse läuft zum Jahresende aus. Neue Verträge mit Bundesfreiwilligendienstleistenden werden nicht geschlossen bzw. bestehende Verträge nicht verlängert. Die Förderung der Erstellung kommunaler Wärmeplanungen liegt auf Eis. Der Bürgerdialog „Stromnetz“ wird eingestellt. Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen…
Und dann wundert man sich über Wahlergebnisse!? Das beste Mittel gegen die Partei, die andere Parteien nicht haben wollen, ist eine gute Politik mit Lösungen im Sinne der Bürger und Mehrheit in diesem Land, so wie es der Amtseid vorgibt („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“). Statt Demut und Respekt vor Wahlentscheidungen zu zeigen, werden Brandmauern errichtet und Personalien entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten verhindert. Auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten spielen dabei keine gute Rolle. Sie holen jeden Konflikt und jede Katastrophe ins Wohnzimmer und berichten eine ständige Betroffenheit herbei. So wird vielfach einseitig berichtet statt objektive Meinungsvielfalt zuzulassen, Stigmatisierung statt Argumente, Erziehung statt Information.
Es ließe sich noch viel sagen. Geben wir trotzdem die Hoffnung nicht auf, dass es wieder besser werden möge und Einsicht sowie Vernunft einkehren. Genießen Sie die Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Lieben, bleiben oder werden Sie gesund! Frohe und friedvolle Weihnachten und kommen Sie gut ins neue Jahr!
Christoph Schulze
Bürgermeister
Kündigung von Grabpflegevereinbarungen
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg hat in der Sitzung am 23.11.2023 beschlossen, allen, die von der Kündigung der Grabpflegevereinbarungen betroffen waren, Grabpflegeleistungen auch über den 31.12.2023 hinaus - jedoch befristet bis längstens 31.12.2024 - anzubieten. Interessenten melden sich unter folgendem Kontakt; per E-Mail: friedhof@badduerrenberg.de oder postalisch: Solestadt Bad Dürrenberg, Hauptstraße 27, 06231 Bad Dürrenberg.