Gefasste Beschlüsse des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg vom 12.03.2026
BV 90-9-2026 – Ausscheiden eines Stadtrates nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 KVG LSA und Mandatsübernahme
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg nimmt das Ausscheiden von Herrn Heiko Sadetzky aus dem Stadtrat während der Wahlperiode aufgrund des § 42 Abs. 1 Nr. 1 KVG LSA zur Kenntnis. Die Mandatsübernahme erfolgt durch Herrn Peter Mann gemäß § 42 Abs. 4 KVG LSA.
Einstimmig angenommen.
BV 91-9-2026 – Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände für die Wahlen 2026
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt für Kommunalwahlen der laufenden Wahlperiode (2024 bis 2029) nachstehende Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Wahlvorstände:
Einstimmig angenommen.
BV 82-8-2025 – Mitgliedschaft der Solestadt Bad Dürrenberg im interkommunalen Zusammenschluss „Grüner Ring Leipzig"
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Mitgliedschaft der Solestadt Bad Dürrenberg im interkommunalen Zusammenschluss „Grüner Ring Leipzig". Der Bürgermeister wird beauftragt, eine solche Mitgliedschaft zum 01.01.2027 zu beantragen und die Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig" sowie die Vereinbarung zur anteiligen Finanzierung von Projektbearbeitungen im Rahmen des „Grünen Ringes Leipzig" zu schließen.
Einstimmig angenommen.
BV 95-9-2026 – Beschluss zur Bestätigung der Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren" 2026
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die „Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB" im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren" (LeZe) bezugnehmend auf den Fortsetzungsantrag 2026 in der Fassung vom 18.02.2026, welche als Anlage 1 beigefügt ist.
Einstimmig angenommen.
BV 101-9-2026 – Offenlagebeschluss zum Entwurf der kommunalen Wärmeplanung der Solestadt Bad Dürrenberg
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt,
| 1. | den Entwurf der kommunalen Wärmeplanung der Solestadt Bad Dürrenberg in vorliegender Form anzunehmen. |
| 2. | Der Entwurf der kommunalen Wärmeplanung wird gemäß § 13 (4) Wärmeplanungsgesetz (WPG) für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Internet und im Rathaus ausgelegt. Die Bekanntmachung erfolgt ortsüblich im Amtsblatt. Ebenfalls erfolgt hierzu die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. |
Abstimmung: 22 x Ja / 1 x Nein / 1 x Stimmenthaltung
BV 102-9-2026 – Anschaffung eines Servers für das Rathaus
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Anschaffung eines Servers für das Rathaus.
Einstimmig angenommen.
BV 93-9-2026 – Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb „Wohnungswirtschaft Bad Dürrenberg"
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt nachträglich die Aufnahme eines Kommunalkredits zu Lasten der Wohnungswirtschaft Bad Dürrenberg aus dem Jahr 2021.
Abstimmung: 22 x Ja / 2 x Stimmenthaltungen
BV 97-9-2026 – Aneignung eines herrenlosen Grundstückes in der Gemarkung Bad Dürrenberg, Flur 5, Flurstücks 51
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Aneignung des herrenlosen Flurstücks 51 der Flur 5 der Gemarkung Bad Dürrenberg mit einer Größe von 1.630 m².
Einstimmig angenommen.
BV 98-9-2026 – Verkauf einer Teilfläche mit Funkmast in der Gemarkung Nempitz, Flur 2, Flurstück 21
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den Verkauf einer Teilfläche von ca. 600 m² des Flurstücks 21 der Flur 2 der Gemarkung Nempitz
Einstimmig angenommen.
BV 99-9-2026 – Ergänzung des Stadtratsbeschlusses Nr. 73-7-2025 vom 25.09.2025
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Ergänzung des Stadtratsbeschlusses Nr. 73-7-2025 vom 25.09.2025.
Einstimmig beschlossen.
BV 100-9-2026 – Ergänzung des Stadtratsbeschlusses Nr. 83-8-2025 vom 20.11.2025
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Ergänzung des Stadtratsbeschlusses Nr. 83-8-2025 vom 20.11.2025
Einstimmig beschlossen.