Gefasste Beschlüsse HA 11.04.2024

Gefasster Beschluss aus der Sitzung des Haupt- und Vergabeausschusses vom 11.04.2024

HA-17-2024 – Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UstG für die Objekte Kiosk Soleweg und Café Saaleblick

Der Haupt- und Vergabeausschuss der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, den Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die, durch die Stadt, vermieteten Objekte Kiosk Soleweg und Cafe Saaleblick und damit der umsatzsteuerlichen Verwendung sowie der Umlage der Umsatzsteuerzahllast auf den gewerblichen Mieter zuzustimmen. Die gewerbliche Nutzung (Vermietung) und umsatzsteuerliche Verwendung der Objekte durch die Stadt tritt frühestens, mit Auslaufen der Übergangsregelung zu § 2b UStG gemäß § 27 (22) und (22a) UStG, zum 01.01.2025 ein. Die Mietverträge sind entsprechend anzupassen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

HA-23-2024 – Personalangelegenheit

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

HA-16-2024 – Anschaffung Multicar

Der Haupt- und Vergabeausschuss der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Anschaffung eines Multicars.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

HA-24-2024 – Vergabe von Bauleistungen – Kabelgraben für Erdverkabelung SBL mit Instandsetzung der Gehweganlage im Sterlingsweg

Der Haupt- und Vergabeausschuss beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die Herstellung des Kabelgrabens zur Erdverkabelung der Straßenbeleuchtung mit Instandsetzung der Gehweganlage im Sterlingsweg.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.