Auf ein Wort …
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 19. April 2024 war es so weit: Bergrat und Brunnenkönigin konnten den Kurpark nach vier Jahren symbolisch endlich wieder aufschließen und trotz schlechten Wetters zahlreiche Gäste und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begrüßen. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und Schirmherr der Landesgartenschau, Dr. Reiner Haseloff, eröffnete die nach Zeitz, Wernigerode, Aschersleben und Burg nunmehr fünfte Landesgartenschau in Bad Dürrenberg und dankte allen Beteiligten. An der Eröffnung nahmen u. a. Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt), Eva Feußner (Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt), die Staatssekretäre Gert Zender, Dr. Steffen Eichner und Rüdiger Malter, Thomas Pleye (Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt), neun Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Bundes- und Landtages, Landrat Hartmut Handschak sowie die (Ober-)Bürgermeister von Melle, Wittenberg, Aschersleben, Merseburg, Weißenfels, Leuna, Schkopau, Lützen, Mücheln, Hohenmölsen und Bad Lauchstädt teil. Stellvertretend für die Sponsoren konnten insbesondere Dr. Jürgen Fox (Vorstandsvorsitzender der Saalesparkasse), Dr. Christof Günther (Geschäftsführer der InfraLeuna GmbH) und Guido Födisch (Geschäftsführer der Leuna-Wohnungsgesellschaft mbH) begrüßt werden. Am 21. April 2024 fand im Kurpark der ökumenische Eröffnungsgottesdienst mit Friedrich Kramer (Landesbischof der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland), Dr. Gerhard Feige (katholischer Bischof des Bistums Magdeburg) und Thomas Matthes (Bischof der neuapostolischen Kirche) statt. Freilich gibt es hier und da noch Verbesserungsbedarf - beispielsweise bei der Beschilderung oder der gastronomischen Versorgung, sodass entsprechend nachgesteuert werden muss.
Bis zur Eröffnung der Landesgartenschau war es ein bekanntlich langer Weg. Die Freude darüber, dass die Landesgartenschau am Ende doch durchgeführt kann, ist vielleicht gerade deshalb umso größer. Trotz aller Widrigkeiten konnte unheimlich viel erreicht werden, wovon Bürger und Gäste auch nach der Landesgartenschau noch profitieren werden. Bad Dürrenberg ist die bislang kleinste Kommune in Sachsen-Anhalt, die eine Landesgartenschau ausrichten darf. Allein das ist ein Erfolg, den viele Faktoren möglich gemacht haben:
| 1. | Der Kurpark und das Gradierwerk bilden eine Einheit und boten - ergänzt um Flächen im Saline-Gelände - ein kompaktes Gelände und damit eine gute Ausgangssituation für die Landesgartenschaubewerbung. Der Kurpark war außerdem in die Jahre gekommen. Mit der Landesgartenschau wurde es möglich, den Kurpark einer fachlich einwandfreien und ganzheitlichen Betrachtungsweise zu unterziehen und für künftige Generationen zu sichern. Hinzu kommt die hervorragende Verkehrsanbindung von Bad Dürrenberg. |
| 2. | Die Landesgartenschau war von Anfang an eine Bewerbung der gesamten Region im südlichen Sachsen-Anhalt - mit entsprechender Unterstützung durch den Landkreis Saalekreis, Sponsoren, verschiedenen Institutionen und Vereinen sowie Städten- und Gemeinden. Die Landesgartenschau hält mit den Themen Saale, Sole, Kohle, Salz, Archäologie und Wein sehr gute Anknüpfungspunkte bereit und kann zu Recht als Schaufenster der Region gelten. |
| 3. | Der Kurpark musste als Bodendenkmal, Gartendenkmal und Kampfmittelverdachtsfläche gelten. Obwohl angesichts der Auswirkungen von Corona-Pandemie, Kostensteigerungen und sonstiger Hürden manch schwere Entscheidung auf dem Weg zur Landesgartenschau zu treffen war, so hat der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg seine Entscheidung oftmals sogar einstimmig getroffen, was die Unterstützung übergeordneter Stellen ermöglicht hat - über die kommunale bis hin zur Landesebene. |
| 4. | Neben den Sponsoren war und ist das ehrenamtliche Engagement ein ganz wesentlicher Baustein, der zum Gelingen notwendig war und ist. Besonders sichtbar wurde das Ehrenamt durch Erfolge, die gemeinsam erreicht werden konnten - z. B. im Rahmen der Initiative des „WIR FÜR UNSER GRADIERWERK“ mit dem Heimatbund Bad Dürrenberg e.V. oder dem Förderverein Landesgartenschau Bad Dürrenberg e.V., der sich bereits gegründet hatte, als die Entscheidung, die Landesgartenschau nach Bad Dürrenberg zu vergeben, noch gar nicht feststand. In die Landesgartenschau sind rund 30 Vereine eingebunden. |
| 5. | Nicht zuletzt möchte ich allen, die zum Gelingen der Landesgartenschau beigetragen haben und nach wie vor dazu beitragen, danken - dazu gehören die eben erwähnten Ehrenamtlichen, Sponsoren und die Politik auf kommunaler und Landesebene - genauso wie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Landesgartenschaugesellschaft. Der Dank gilt genauso den meisten der beteiligten Firmen, wobei ortsansässige Firmen ihre besondere Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt haben. |
Das Landesgartenschaugelände ist 150.000 m² groß und hält während der 178 Tage „Salzkristall & Blütenzauber“ mehr bereit als „nur“ Blumenpracht. Die längste Gradieranlage Deutschlands, die Saale, die neuen Spiellandschaften mit den Themen „Salz“ und „Obst“, Informationen zu den Funden aus der Altsteinzeit und der „Dürrenberger Schamanin“, die Schausiederei, der älteste Eisenbahntunnel Deutschlands, die Blumenhalle mit wechselnden Hallenschauen sind nur einige Anziehungspunkte, die das Gelände unverwechselbar machen und zum Entdecken und Verweilen einladen.
Bislang haben sich mehr als 5.800 Menschen für eine Dauerkarte entschieden. Das ist ein positives Zwischenergebnis, welches die Erwartungen übertroffen hat. Entscheidend bleibt aber, dass auch der Tagesticketverkauf die Prognosen zumindest bestätigt. Aber auch hier können wir zuversichtlich sein, wenn man bedenkt, dass innerhalb eines Einzugsgebietes mit 90 Minuten Fahrtzeit etwa 3,9 Millionen Menschen leben.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulze
Bürgermeister
P.S.
1. Ehemaliges Bahnhofsgebäude
Der desolate Zustand des ehemaligen Bahnhofsgebäudes in Privateigentum ist hinlänglich bekannt. Da der Eigentümer trotz Aufforderung die gravierenden verkehrssicherheitstechnischen Mängel - beispielsweise herabstürzende Gebäudeteile und offene Tür- sowie Fensteröffnungen - nicht beseitigt, wird die Deutsche Bahn lose Teile der Mauerkrone abtragen und im Innern des Gebäudes ablegen, ungesicherte Tür- und Fensteröffnungen durch Lochbleche sichern und den mittleren bahnsteigseitigen Bereich des Gebäudes mit einem Sicherheitsnetz abdecken lassen und die dadurch entstehenden Kosten dem Eigentümer auferlegen.
2. Besuch aus den Partnerstädten Melle und Encs
Die Landesgartenschau war Anlass für den Besuch von Jutta Dettmann, Bürgermeisterin der Partnerstadt Melle in Niederschaden, die auch die Gestaltung eines Städtegartens übernommen hat. Zu Gast war außerdem eine Delegation aus Encs in Ungarn. Die Partnerschaft zwischen Encs und Bad Dürrenberg kann in diesem Jahr auf ihr 25-jähriges Bestehen zurückblicken - Grund genug für einen Eintrag der Delegation in das „Goldene Buch der Solestadt Bad Dürrenberg“.
3. Stadtratswahl Bad Dürrenberg am 09.06.2024
Der Wahlausschuss hat am 08.04.2024 getagt und alle eingereichten Wahlvorschläge und Kandidaten zugelassen. Zur Wahl des Stadtrates Bad Dürrenberg am 09.06.2024 gehen insgesamt acht Parteien und Wählervereinigungen mit 63 Kandidaten ins Rennen. Ich darf mich bei allen Stadträten dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode für ihren Einsatz um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger bedanken: Gleichzeitig rufe ich alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Zusammensetzung des neuen Stadtrates nicht dem Zufall zu überlassen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
4. Finanzausstattung der Kommunen
Der Landkreis Saalekreis wird die Absicht der Landkreise Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreis, vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, dass die Landkreise einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz haben, unterstützen. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt gegen den Landkreis Mansfeld-Südharz - demnach sei das Recht auf finanzielle Mindestausstattung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verletzt. Das Gericht stellte klar, dass dies immer der Fall ist, wenn ein Viertel der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über einen Zeitraum von neun Jahren Fehlbeträge ausweisen. Im Fall des Landkreises Mansfeld-Südharz hat das Urteil zur Folge, dass 40 Millionen Euro Kreisumlage an die Städte und Gemeinden zurückgezahlt werden müssen. Feststeht: Die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt sind chronisch unterfinanziert. Vergleicht man die Höhe der Zuweisungen, die kreisangehörige Städte und Gemeinden in den ostdeutschen Bundesländern durchschnittlich pro Einwohner und Jahr erhalten, dann stellt man fest, dass in Sachsen-Anhalt jede Menge Geld im System fehlt. Kreisangehörige Kommunen erhalten in den ostdeutschen Bundesländern durchschnittlich 901,- € pro Einwohner und Jahr an Zuweisungen. In Sachsen-Anhalt sind es nur 738,- €. Im System fehlen mehr als 358 Millionen Euro. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten, weil das neue Finanzausgleichsgesetz wohl frühestens erst im Jahr 2027 vorliegen wird. Das heißt, kommunale Infrastruktur in Sachsen-Anhalt verrottet weiter, weil schlicht das Geld fehlt, um die Infrastruktur zu erhalten.
5. Neuer Landesentwicklungsplan
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Freiflächenphotovoltaikanlagen können demnach von der Regionalen Planungsgemeinschaft ausgewiesen und entsprechende Vorranggebiete ohne Einvernehmen der betroffenen Kommunen festgelegt werden. Hier wird die Planungshoheit der Kommunen extrem beschnitten. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt lehnt dies entschieden ab. Derartige Vorhaben dürfen nicht ohne die nötige Akzeptanz vor Ort durchgesetzt werden!
6. Der Haupt- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2024 u. a. die Anschaffung eines Multicars für den Bauhof beschlossen sowie die Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ziegelgasse im Ortsteil Ostrau. Der Haupt- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 11.04.2024 u. a. beschlossen, die Freileitung für die Straßenbeleuchtung im Sterlingsweg (zwischen den Hausnummern 42 und 58) in die Erde zu verlegen. Damit wird der Sturmschaden vom 4./5. Februar 2024 behoben und auch der Umstand, dass die Freileitung teils über private Grundstücke führte. Auf einer Länge von rund 100 m geht damit auch die Erneuerung des Gehweges einher. Der Baubeginn ist in der Woche nach Pfingsten geplant. Gleichzeitig wurde die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung des Dorfteiches in Nempitz beschlossen.
7. Die Ausführung der Maßnahmen „Sanierung von Sanitärräumen“ und die „Errichtung von Umkleideräumen“ in der Siedlungsgrundschule ist für den Zeitraum vom 10. Juni bis 4. August 2024 geplant. Der Ausführungszeitraum für Sanierungsmaßnahmen in der Friedrich-Engels-Grundschule soll ebenfalls in den Sommerferien 2024 liegen.
8. Gemeinschaftsbaumaßnahme Lutherstraße
Die Gehweganlage zwischen Leipziger Straße und Gartenstraße ist fertiggestellt. Die Straßeneinläufe sind gesetzt. Der Asphalteinbau ist vorgesehen für den 13. bis 17. Mai 2024.
9. Maßnahmen im Steigerweg
Die Herstellung der Erdverkabelung ist abgeschlossen und die alte Freileitung zurückgebaut. Neue Straßenbeleuchtungsmasten sind bereits gesetzt. Nach dem Rückbau der alten Masten folgen die Arbeiten zur Fahrbahnverbreiterung.
10. E-Ladeinfrastruktur auf dem Borlachplatz
Der Parkplatz auf dem Borlachplatz hält ab sofort sechs E-Ladepunkte für Elektrofahrzeuge bereit. Die Maßnahme wurde durch die Fernwärme-Energiewerke Bad Dürrenberg GmbH - gemeinsam mit der Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH - umgesetzt. Vielen Dank!