Gefasste Beschlüsse des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg vom 27.04.2023
BV 302-26-2023 - Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste der Stadt Bad Dürrenberg
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Aufnahme von
1. Herrn Norbert Bahl
2. Frau Kathrin Berghaus
3. Frau Mandy Blumentritt
4. Frau Ute Brandt
5. Frau Corinna Dobert
6. Herrn Lutz Fahnenstich
7. Herrn Christian Franke
8. Frau Bettina Klimowitz
9. Frau Sybille König
10. Herrn Thomas Kuhn
11. Herrn Mirko Lehmann
12. Frau Denise Menthin
13. Herrn Andreas Michaelis
14. Herrn Marco Mollenhauer
15. Frau Sabine Müller
16. Herrn Holger Riedel
17. Frau Catrin Spahic
18. Frau Manuela Stolle
19. Frau Silke Striese
20. Herrn Reinhardt Weißmann
21. Herrn Dietmar Zörner
in die Schöffenvorschlagsliste der Solestadt Bad Dürrenberg.
Abstimmung: 23 JA-Stimmen
BV 303-26-2023 - Änderung der privatrechtlichen Benutzungsentgelte bei der Durchführung von Wochenmärkten, Volksfesten, Spezial- und Jahrmärkten und anderen Sonderveranstaltungen der Stadt Bad Dürrenberg
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Änderung der privatrechtlichen Benutzungsentgelte bei der Durchführung von Wochenmärkten, Volksfesten, Spezial- und Jahrmärkten und anderen Sonderveranstaltungen der Stadt Bad Dürrenberg in der Fassung vom 27.04.2023.
Abstimmung: 23 JA-Stimmen
BV 304-26-2023 - Abwägung der Stellungnahmen 2. vereinfachte Änderung des Teilflächennutzungsplanes Bad Dürrenberg und Tollwitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, 1. die zum Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Bad Dürrenberg und der 2. vereinfachten Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Tollwitz eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen im beiliegenden Abwägungsprotokoll abzuwägen. Das beiliegende Abwägungsprotokoll (Seiten 1 bis 44) vom Februar 2023 ist Bestandteil des Beschlusses; 2. die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Belange vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit dem Auszug aus der Abwägungstabelle zu unterrichten.
Abstimmung: 23 JA-Stimmen
BV 305-26-2023 - Feststellungsbeschluss 2. vereinfachte Änderung des Teil-Flächen-nutzungsplanes Bad Dürrenberg und Tollwitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt 1. die Genehmigungsfassung zur 2. vereinfachten Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Bad Dürrenberg und zur 2. vereinfachten Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Tollwitz in der Fassung vom Februar 2023; 2. die Begründung zur 2. vereinfachten Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Bad Dürrenberg und zur 2. vereinfachten Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Tollwitz in der Fassung vom Februar 2023 wird gebilligt; 3. der FB Bauen und Umwelt der Stadt Bad Dürrenberg wird beauftragt, die 2. vereinfachte Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Bad Dürrenberg und die 2. vereinfachte Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Tollwitz zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmung: 23 JA-Stimmen
BV 306-26-2023 - Offenlage des Vorentwurfes Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Photovoltaik“
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet der Gemarkung Tollwitz, Flurstücke 12, 14/1, 175/9, 177/10, 178/10, 179/11 und 180/11 der Flur 1 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textfestsetzungen (Teil B) wird in der vorliegenden Fassung zu bestätigen. Die Begründung nebst Anlagen wird gebilligt. Für den Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
Er soll gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig in Form einer öffentlichen Auslegung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Während der Auslegung sind gleichzeitig die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden und -städte gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
Abstimmung: 23 JA-Stimmen
BV 307-26-2023 - Verlegung des Bad Dürrenberg Brunnenfestes
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, das Bad Dürrenberger Brunnenfest mit dem Bad Dürrenberger Bauernmarkt zusammenzulegen und ab dem Jahr 2025 am Wochenende des dritten Sonntags im September durchzuführen.
Abstimmung: 22 JA-Stimmen / 1 Stimmenthaltung