Gefasste Beschlüsse SR 25.04.2024

BV-Nr.: BV 378-34-2024 – Ernennung des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Tollwitz und Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Ernennung von Herrn Robin Elze zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Tollwitz und beruft mit Wirkung zum 05.05.2024 Herrn Robin Elze in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren.

Einstimmig angenommen.

BV 358-34-2024 – Neufassung der Baumschutzsatzung

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Neufassung der Satzung über Schutz und Pflege des Baumbestandes in der Solestadt Bad Dürrenberg (Baumschutzsatzung).

Abstimmung: 21 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme

BV 377-34-2024 – Ermächtigungsübertragungen gemäß KomHVO

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, die Regelungen Ermächtigungsübertragung wie folgt festzulegen: Zum Jahresabschluss können von den Fachbereichen Anträge auf Ermächtigungsübertragungen mit Begründung beantragt werden, wenn

1. Aufwendungen des Ergebnishaushaltes (durch Erteilung und Abschluss eines Auftrages, Einholung eines Kostenangebotes oder ähnlichem) im laufenden Haushaltsjahr gebunden sind und die Zahlung erst im Folgejahr fällig wird. Der laufende Haushalt muss dazu einen Übertragungsvermerk enthalten.

2. die geplanten investiven Ausgaben nicht beauftragt werden konnten, aber aus unabweisbar notwendigen Gründen beauftragt werden müssen bzw. zur Fortsetzung einer laufenden Maßnahme oder einer Fördermittel-maßnahme erforderlich sind.

Über die Übertragung entscheidet der Fachbereich 2 nach Einzelfallprüfung.

Abstimmung: 21 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

BV 372-34-2024 – Willensbekundung zur Zusammenarbeit mit der ENGIE Deutschland GmbH

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt eine Zusammenarbeit zwischen der Fernwärme-Energiewerke Bad Dürrenberg GmbH und der ENGIE Deutschland GmbH.

Abstimmung: 21 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

BV 370-34-2024 – Lärmaktionsplan der Solestadt Bad Dürrenberg

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg nimmt den Lärmaktionsplan der Solestadt Bad Dürrenberg (4. Runde) zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Veröffentlichung in der vorgelegten Fassung zu. Der Fachbereich Bauen und Umwelt wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Berichterstattung an das Land Sachsen-Anhalt zu veranlassen.

Einstimmig angenommen.

BV 379-34-2024 – Außerplanmäßige Ausgaben zur Finanzierung der Maßnahmen „Gestaltung Freifläche Parkplatz Soleweg“ und „Erneuerung Grünflächen Leipziger Straße“

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben für die Maßnahmen „Gestaltung Freifläche Parkplatz Soleweg“ und „Erneuerung Grünflächen entlang der Leipziger Straße“ sowie der überplanmäßigen Ausgabe für die Maßnahme „Lückenschluss Radweg entlang der L187 Birkenweg“ entsprechend der Anlage 1. Für diese Ausgaben werden Fördermittel in Höhe von zwei Drittel beantragt. Die Mittel aus der Maßnahme „Gestaltung Schulplatz“ werden somit umverteilt.

Einstimmig angenommen.

BV 380-34-2024 – Beschluss zur Bestätigung der Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ – Programmjahr 2024

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die „Kosten- und Finanzierungs-übersicht nach § 149 BauGB“ im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren (LeZe)“ bezugnehmend auf den Fortsetzungsantrag 2024 in der Fassung vom 05.03.2024, welche als Anlage 1 beigefügt ist.

Einstimmig angenommen.

BV 373-34-2024 – Festlegung der Eintrittspreise für das Bad Dürrenberger Brunnenfest 2025

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die neue Preisstruktur für das „Bad Dürrenberger Brunnenfest“ ab dem Jahr 2025.

Einstimmig angenommen.

BV 382-34-2024 – Kostentarif zu den neuen Nutzungsentgelten für die Anmietung des DGH Nempitz

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den neuen Kostentarif für die neuen Nutzungsentgelte zur Anmietung des Dorfgemeinschaftshauses. Der neue Tarif soll ab 01.05.2025 gelten.

Abstimmung: 21 x Ja-Stimmen / 1 x Stimmenthaltung

BV 383-34-2024 – Kostentarif zu den neuen Nutzungsentgelten für die Anmietung des HdB in Oebles-Schlechtewitz

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den neuen Kostentarif für die neuen Nutzungsentgelte zur Anmietung des Hauses der Begegnung. Die neuen Tarife sollen ab 01.05.2024 gelten.

Abstimmung: 18 x Ja-Stimmen / 2 x Nein-Stimmen / 2 x Stimmenthaltungen

BV 381-34-2024 – Geänderter Wirtschaftsplan 2024 Wohnungswirtschaft Bad Dürrenberg

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den geänderten Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Stadt Bad Dürrenberg wie folgt:

Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 100.000,- € festgesetzt.

Einstimmig angenommen.

BV 376-34-2024 – Personalangelegenheit Wohnungswirtschaft Bad Dürrenberg – Neubesetzung der Betriebsleitung

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die unbefristete Bestellung eines Betriebsleiters des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Stadt Bad Dürrenberg ab 01.06.2024. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die Abbestellung des bisherigen Betriebsleiters zum 30.06.2024.

Einstimmig angenommen.

BV 375-34-2024 – Grundstücksveräußerung Wohnungswirtschaft Bad Dürrenberg – Gemarkung Bad Dürrenberg, Flur 11

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, das unbebaute Grundstück der Gemarkung Bad Dürrenberg, Flur 11, Flurstückx85/160 zur Größe von 1.406 m² zu veräußern. Die Bauverpflichtung ist in den Grundstückskaufvertrag aufzunehmen. Sämtliche Kosten, die mit der Grundstücksübertragung einhergehen, insbesondere die Eintragung der Dienstbarkeiten, gehen zu Lasten des Käufers.

Einstimmig angenommen.

BV 356-34-2024 – Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die 2. Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2023 gGmbH.

Abstimmung: 19 x Ja-Stimmen / 3 x Nein-Stimmen

BV 374-34-2024 – Aufhebung des Beschlusses Nr. 223-21-2022

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 223-21-2022 vom 28.04.2022.

Einstimmig angenommen.

BV 364-34-2024 – Grundstücksveräußerung Gemarkung Bad Dürrenberg, Flur 22 (Teilfläche)

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, eine Teilfläche des Grundstücks der Gemarkung Bad Dürrenberg Flur 22 Flurstück 811 zur Größe von ca. 30 m² zu veräußern.

Einstimmig angenommen.

BV 365-34-2024 – Grundstücksveräußerung Gemarkung Bad Dürrenberg, Flur 8 (Teilfläche 1)

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, eine Teilfläche von ca. 630 m² des Grundstücks der Gemarkung Bad Dürrenberg Flur 8 Flurstück 385 zu veräußern.

Einstimmig angenommen.

BV 366-34-2024 – Grundstücksveräußerung Gemarkung Bad Dürrenberg, Flur 8 (Teilfläche 2)

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, eine Teilfläche des Grundstücks der Gemarkung Bad Dürrenberg Flur 8 Flurstück 385 zur Größe von ca. 221 m² zu veräußern.

Einstimmig angenommen.

BV 367-34-2024 – Grundstücksveräußerung Gemarkung Bad Dürrenberg, Flur 3

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, das Grundstück der Gemarkung Bad Dürrenberg Flur 3 Flurstück 95 zur Größe von 2.480 m² zu verpachten. Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt 20 Jahre.

Einstimmig angenommen.

BV 368-34-2024 – Grundstückstausch – Gemarkung Bad Dürrenberg, Flur 7, Lützener Platz

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den Grundstückstausch für folgende Grundstücke:

Der Grundstückstausch erfolgt ohne Zahlung eines Wertausgleiches.

Einstimmig angenommen.

BV 371-34-2024 – Durchführungsvertrag zum B-Plan Nr. 19 „Sondergebiet Photovoltaik

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den Entwurf des Durchführungs-vertrages zum Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Photovoltaik“ in Bad Dürrenberg, Ortsteil Tollwitz.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag in der Fassung vom Februar 2024 abzuschließen.

Einstimmig angenommen.