Gefasste Beschlüsse des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg vom 13.06.2024

BV 388-35-2024 – Beschluss zur Bestätigung der Maßnahme im Rahmen „Nationale Projekte des Städtebaus – Projektaufruf 2024“

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, der Maßnahme im Rahmen des Bundesprogrammes „Nationale Projekte des Städtebaus Projektaufruf 2024 – Verwahrung und Sicherung des Borlachschachtes im Borlachturm der Solestadt Bad Dürrenberg“ zuzustimmen. Es wird beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ein entsprechender Förderantrag gestellt. Die Bundesförderung beträgt 90 %; der Eigenanteil von 10 % wird aus dem Haushalt der Solestadt Bad Dürrenberg finanziert.

Einstimmig angenommen.

BV 387-35-2024 – Beschluss einer Überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2024 zu Gunsten der investiven Maßnahmen der Landesgartenschau

Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die überplanmäßigen Ausgaben mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 580.000,- € zu Gunsten der einzelnen Haushaltsstellen der Budgets Sockelbetrag und IB-Gartenträume wie folgt:

Sockelbetrag

57510-203-785200 in Höhe von 60.000 €

57510-207-785200 in Höhe von 190.000 €

IB

36610-011-783100 in Höhe von 190.000 €

57510-222-785200 in Höhe von 140.000 €

Die Deckung ist über Minderausausgaben bzw. Mehreinnahmen gemäß Anlage 1 gewährleistet:

Abstimmung: 14 x Ja-Stimmen / 3 x Nein-Stimmen / 3 x Stimmenthaltungen

BV 384-35-2024 – Personalangelegenheit

Abstimmung: 17 x Ja-Stimmen / 2 x Stimmenthaltungen

BV 385-35-2024 – Personalangelegenheit

Einstimmig angenommen.

BV 386-35-2024 – Personalangelegenheit

Abstimmung: 13 x Ja-Stimmen / 4 x Nein-Stimmen / 2 x Stimmenthaltungen