Auf ein Wort…

Aktionstag „Kommunen am Limit“

„Kommunen am Limit“ - An diesem bundesweiten Aktionstag hat auch die Solestadt Bad Dürrenberg teilgenommen und folgte damit einem Aufruf der drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag. Von dem Aktionstag am 22.06.2026 geht eine Warnung vor der desaströsen Finanzlage der Kommunen aus; gleichzeitig ist ein dringender Appell an Bund und Länder gerichtet, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Während die Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland auf einen neuen Höchststand von annähernd 200 Milliarden Euro angewachsen ist, hat der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden paradoxer Weise ebenfalls einen Rekordwert von über 230 Milliarden Euro erreicht. Das kommunale Defizit lag allein im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro - ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine der Hauptursachen sind steigende Sozialausgaben, bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibt.

In Bad Dürrenberg haben sich partei- und fraktionsübergreifend alle im Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg vertretenen Fraktionen an diesem Aktionstag beteiligt, denn Kommunen sind der zentrale Ort des alltäglichen Zusammenlebens: Hier erfolgt die Kindertagesbetreuung und Beschulung, werden Feuerwehren zum Schutz der Bevölkerung und Kulturangebote vorgehalten oder örtliche Vereine unterstützt. Ohne stabile Kommunalfinanzen können diese Leistungen vor Ort nicht dauerhaft gewährleistet werden.

Die Forderungen der Kommunen im Einzelnen:

• eine Soforthilfe des Bundes und der Länder in Höhe des im letzten Jahr verzeichneten kommunalen Finanzierungsdefizits von rund 30 Milliarden Euro, • eine dauerhaft erhöhte Beteiligung der Kommunen am Umsatz- und Einkommensteueraufkommen, • zeitnahe, verlässliche und strukturelle Entlastungen bei kommunalen Aufgaben, insbesondere den Sozialausgaben,

• eine deutliche Stärkung der Veranlassungskonnexität („Wer bestellt, der bezahlt!“), um Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für die von ihnen ausgelösten Aufgaben einzubinden, • Prozess zur Staatsmodernisierung mit Bürokratie- und Standardabbau, • mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung!

Landratswahl im Saalekreis

Die Bürger im Saalekreis waren aufgerufen, für die Dauer von sieben Jahren einen neuen Landrat zu wählen. In der Hauptwahl am 07.06.2026 standen vier Bewerber zur Wahl: Uwe Arendt (AfD), Sven Czekalla (CDU), Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) sowie der parteilose Bewerber Lars Zaruba. Die kreisweite Wahlbeteiligung lag bei 49,30 % und lag in Bad Dürrenberg mit 44,60 % sogar noch darunter. Vergleicht man die kreisweiten Ergebnisse mit denen in Bad Dürrenberg, fällt auf, dass die Bewerber von AfD und DIE LINKE in Bad Dürrenberg besser abgeschnitten haben, der CDU- und der parteilose Bewerber hingegen schlechter; die Ergebnisse im Einzelnen…

Hauptwahl am 07.06.2026

Da keiner der vier Bewerber auf Anhieb mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte, machte sich eine Stichwahl erforderlich. Die Wahlbeteiligung in der Stichwahl fiel erwartungsgemäß noch schlechter aus; so lag die kreisweite Wahlbeteiligung bei 44,86 %, die Wahlbeteiligung in Bad Dürrenberg mit 39,79 % mehr als 5 % darunter. Uwe Arendt kam kreisweit auf 31.061 Stimmen (45,66 %), während Sven Czekalla kreisweit 36.970 Stimmen (54,34 %) holen konnte. In Bad Dürrenberg lag der AfD-Bewerber mit 26 Stimmen denkbar knapp vorn (1.912 zu 1.886 Stimmen). Der AfD-Bewerber lag sonst nur in Bad Lauchstädt, Schraplau und Farnstädt vorn, während in allen anderen Städten und Gemeinden im Saalekreis der CDU-Bewerber die Nase vorn hatte.

Stichwahl am 28.06.2026

Der neue Landrat im Saalekreis heißt damit Sven Czekalla; er wird sein Amt zum 01.11.2026 antreten. Hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Solestadt Bad Dürrenberg und dem neuen Landrat; wünschen wir ihm dazu viel Kraft, Weitblick und starke Nerven, die bevorstehenden Herausforderungen im Saalekreis beherzt anzugehen - sei es bei der Sicherung des Wirtschafts(- und Wohn)standortes Saalekreis, beim Abbau von Defiziten in der Infrastruktur oder beim Gradierwerk, dessen Erhalt auf eine Unterstützung des Saalekreises angewiesen ist. Möge er Chancen nutzen und es schaffen, Menschen zu verbinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken!

„Gemeindecheck“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft

Eine für Bad Dürrenberg positive Überraschung ergab der „Gemeindecheck“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Der sogenannte Gemeindecheck ging der Frage nach: Wie gut ist meine Gemeinde versorgt? Wo gibt es genug Ärzte und Schulen, schnelles Internet, gute Verkehrsanbindung und Freizeitangebote? Dabei wurden deutschlandweit alle 10.817 Städte und Gemeinden unter die Lupe genommen und anhand von 17 Indikatoren in fünf Bereichen untersucht: Digitales (Mobilfunkabdeckung und Breitbandverfügbarkeit), Gesundheit (Erreichbarkeit von Hausärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Pflegeeinrichtungen), Mobilität (Qualität von Brücken, Verbindungen im Schienenregionalverkehr, Anbindung an Autobahn und Flughafen), Freizeit (Erreichbarkeit von Schwimmbädern, Theatern, Museen) und Bildung (Erreichbarkeit von Grundschulen, weiterführende Schulen, Gymnasien, Versorgung mit Kindereinrichtungen).

Bad Dürrenberg schnitt neben Merseburg als einzige Stadt im Saalekreis mit einem „sehr gut“ ab und erreichte Rang 1.329 von den deutschlandweit 10.817 Städten und Gemeinden. Besonders gut wurde Bad Dürrenberg in der Kategorie „Mobilität“ bewertet, was bei der hervorragenden Verkehrsanbindung kaum überrascht. Wer mehr über den „Gemeindecheck“ des Deutschen Instituts der Wirtschaft erfahren will, sei auf den folgenden Link verwiesen:

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/matthias-diermeier-konrad-doliesen-melinda-fremerey-hendrik-boehmer-jan-felix-engler-jan-wendt-iw-gemeindecheck-wie-gut-ist-meine-gemeinde-versorgt.html

Das gute Abschneiden von Bad Dürrenberg beim „Gemeindecheck“ mag ein Anlass sein, sich - bei aller berechtigten Kritik über bestehende Defizite - auch einmal die Stärken bewusst zu machen, über die Bad Dürrenberg verfügt. Denn Selbstbewusstsein und Selbstachtung bleiben eine Voraussetzung für einen attraktiven und anziehenden Standort!

In diesem Sinne verbleibe ich mit einem selbstbewussten „GLÜCKAUF“!

Christoph Schulze

Bürgermeister