Gefasste Beschlüsse SR 29.06.2023
BV 313-27-2023 - Grundsatzentscheidung zur Errichtung von Windkraftanlagen in Bad Dürrenberg
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg befürwortet grundsätzlich das Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen in Bad Dürrenberg.
Abstimmung: 4 JA-Stimmen, 19 NEIN-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
BV 316-27-2023 - Außerplanmäßige Ausgaben zur Finanzierung Grünmaßnahmen LAGA
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, den außerplanmäßigen Ausgaben für die Maßnahmen „Ausgaben den grünen Bereich“ und „Ausgaben für Planungsleistungen des grünen Bereiches“ im Rahmen der Landesgartenschau 2024 wie folgt zuzustimmen: 57510-207-785298 in Höhe von 490.000,- € und 55111-102-785298 in Höhe von 167.000,- €.
Abstimmung: 23 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
BV 315-27-2023 - Beschluss über die Bestätigung der Kosten- u. Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB im Rahmen des Förderprogramms "Lebendige Zentren"
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt 1. beschließt die Anlage „Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB“ im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ (LeZe) bezugnehmend auf den Fortsetzungsantrag 2023 in der Fassung vom 12.05.2023.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 308-27-2023 - Beschluss über den Jahresabschluss 2021 der Stadt Bad Dürrenberg gem. § 118 KVG LSA
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den Jahresabschluss 2021 auf der Basis des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 03.05.2023 und erteilt dem Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 120 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA die Entlastung für den Jahresabschluss zum 31.12.2021.
Abstimmung: 22 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen
BV 314-27-2023 - Organisationskonzept für den Bereich der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg nimmt das Organisationskonzept für den Bereich der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen in der Fassung vom 20.03.2023 zur Kenntnis.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 312-27-2023 - Personalangelegenheit
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die unbefristete Einstellung eines Fachbereichsleiters des FB 3 Bauen und Umwelt ab 01.10.2023.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen.
BV 309-27-2023 – Grundstücksveräußerung Gemarkung Bad Dürrenberg Flur 8
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, eine Teilfläche von ca. 480 m² des Grundstücks der Gemarkung Bad Dürrenberg Flur 8, Flurstück 213/14, zu veräußern.
Abstimmung: 22 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 2 Stimmenthaltungen
BV 310-27-2023 – Grundstücksveräußerung Gemarkung Bad Dürrenberg Flur 12
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, eine Teilfläche des Grundstücks der Gemarkung Bad Dürrenberg Flur 12, Flurstück 1333, zu veräußern.
Abstimmung: 25 JA-Stimmen
BV 311-27-2023 – Grundstücksveräußerung Gemarkung Tollwitz Flur 7 – GG 1.1.
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt, das unbebaute Grundstück der Gemarkung Tollwitz Flur 7 Flurstück 87/22, zu veräußern.
Abstimmung: 25 JA-Stimmen