Gefasste Beschlüsse des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg vom 26.06.2025
BV 55-6-2025 – Liquidation der Landesgartenschaugesellschaft
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Auflösung der Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2023 gGmbH und bestätigt damit den Auflösungsbeschluss der Gesellschafterversammlung vom 10.03.2025
Einstimmig gewählt.
BV 56-6-2025 – Antrag der FDP/SPD-Stadtratsfraktion zum Neubau eines Einkaufszentrums mit angrenzender Wohnbebauung an der Breiten Straße
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beauftragt die Stadtverwaltung, das Verfahren zum Neubau eines Einkaufszentrums mit angrenzender Wohnbebauung an der Breiten Straße erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu nehmen sowie darüber zu beraten und abstimmen zu lassen.
Abstimmung: 15 x JA / 3 x NEIN / 2 x Stimmenthaltung
BV 57-6-2025 – Antrag der FDP/SPD-Stadtratsfraktion zur Verbreiterung des Sterlingweges
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beauftragt die Stadtverwaltung damit, die Gelder für die Verbreiterung des Sterlingsweges ab der Sterlingsbrücke bis zur Stadtgrenze der Stadt Leuna in den Haushalt 2026 einzustellen.
Abstimmung: 18 x JA / 2 x NEIN
BV 54-6-2025 – Beschluss zur Kreditaufnahme des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Stadt Bad Dürrenberg
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt die Aufnahme eines Kommunalkredits zu Lasten der Wohnungswirtschaft Bad Dürrenberg. Dabei sind folgende Kriterien (gem. Runderlass 32-10005-68 vom 27.05.2025) einzuhalten:
| a) | Kredithöhe: | 400.000.- € |
| b) | Datum der Kreditaufnahme: | 31.08.2025 |
| c) | Laufzeit des Kredits: | Volltilger (bis zur vollständigen Tilgung) |
| d) | Höchstzinssatz: | 5 % effekt. Jahreszins |
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Ausschreibung das wirtschaftlich günstigste Angebot auszuwählen und die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Betriebsausschuss sind über den Abschluss zu informieren.
Abstimmung: 18 x JA / 2 x NEIN
BV 49-5-2025 – Verkauf Sportlerheim Tollwitz
Der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg beschließt den Verkauf von Grundstücken gelegen in Tollwitz.
Abstimmung: 15 x JA / 3 x NEIN / 2 x Stimmenthaltung