Auf ein Wort …
Liebe Bad Dürrenberger,
das Vorhaben der Eurowind Energy GmbH, in Bad Dürrenberg einen Windpark zu errichten, erregte die Gemüter, wurde kontrovers diskutiert und vom Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg am 29.06.2023 mit breiter Mehrheit abgelehnt (vgl. Heimatzeitung vom 14.07.2023). Wie sich jetzt herausstellt, lagen diejenigen richtig, die vermutet hatten, dass die o. g. Stadtratsentscheidung noch nicht das letzte Wort sein könnte. So wartete die Eurowind Energy GmbH keine 14 Tage nach der besagten Stadtratssitzung ab, um einen sogenannten Zielabweichungsantrag bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle einzureichen, der dort Beratungs- und Entscheidungsgegenstand des Regionalausschusses bzw. der Regionalversammlung werden wird. Wie man persönlich auch immer zum Ausbau von Windkraftanlagen stehen mag, so muss die durch demokratische Entscheidungsfindung zum Ausdruck gebrachte Position der Stadt Bad Dürrenberg respektiert und bei der weiteren Entscheidungsfindung berücksichtigt werden! - zumindest sind dazu alle Mitglieder des Regionalausschusses aufgerufen, dem die Landräte von Mansfeld-Südharz, des Saalekreises und Burgenlandkreises sowie die Oberbürgermeister von Halle, Merseburg, Naumburg, Weißenfels, Eisleben und Zeitz angehören. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg in dieser so wichtigen Frage eine Entscheidung trifft, auf die es am Ende gar nicht ankommt. Alles andere würde einen Vertrauensverlust in die Demokratie bedeuten!
Am Vormittag des 06.09.2023 kam es zu einem Großeinsatz der Polizei an der Gemeinschaftsschule „Johann Gottfried Borlach“. Besorgte Eltern bangten um ihre Kinder. Dem Polizeieinsatz war der Verdacht einer Bedrohungslage durch einen Amoklauf vorausgegangen, der sich vor Ort - Gott sei Dank - nicht bestätigte. So sehr wir alle uns auch wünschen, vor solchen Ereignissen verschont zu bleiben, so gibt es - selbst bei größter Prävention und Wachsamkeit - keinen hundertprozentigen Schutz. Aktuell beschäftigt sich die Polizei mit einer Bande von 10 bis 15 Bad Dürrenberger Jugendlichen, die sich mit Schusswaffenattrappen, Schlagstöcken und Wurfsternen in der Öffentlichkeit brüsten. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Waffengesetz sowie das Betäubungsmittelgesetz. In Bad Dürrenberg mag es weitaus friedlicher zugehen als in mancher Großstadt. Trotzdem ist Bad Dürrenberg kein kriminalitätsfreier Raum. Prostitution und Wohnungsüberbelegung mit Sozialbetrug - insbesondere durch Ausländer - sind Phänomene, die sich hier in Bad Dürrenberg beobachten lassen. Entsprechende Hinweise gibt die Stadt Bad Dürrenberg bei Bekanntwerden unverzüglich an die zuständigen Stellen weiter. Das Polizeirevier Saalekreis wird an einer der nächsten Sitzungen des Ordnungs- und Sozialausschusses teilnehmen und die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 vorstellen. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Ihre Fragen direkt zu stellen!
Ein weiteres wichtiges Thema, über das ich an dieser Stelle informieren kann, betrifft das Aus für das neue Einkaufszentrum auf der grünen Wiese. So hat der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg in seiner Sitzung am 28.09.2023 mit deutlicher Mehrheit entschieden, das Verfahren einzustellen und dem Investor eine Absage zu erteilen. Die Bemühungen des Investors gehen zurück in das Jahr 2012 und sind im Laufe des Verfahrens immer wieder auf behördliche Bedenken gestoßen. Die Bedenken lagen zuletzt so deutlich formuliert auf dem Tisch, dass damit zu rechnen war, dass das Vorhaben von den zuständigen Behörden abgelehnt wird. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau hatte darauf hingewiesen, dass die entstehende Verkaufsfläche pro Einwohner nicht verhältnismäßig sei, und damit bestätigt, was sich viele Bad Dürrenberger ohnehin dachten.
Einig war sich der Stadtrat der Solestadt Bad Dürrenberg stets darin, dass die Saline-Passage in die Jahre gekommen und dringend zu sanieren ist. Hier tat sich über Jahrzehnte hinweg wenig bis gar nichts. Aufgrund der Konkurrenz, die mit dem neuen Einkaufszentrum drohte, kam Bewegung in die Saline-Passage. Die Saline-Passage wurde verkauft und wechselte an ein Unternehmen mit Sitz in Leipzig. Dieses Unternehmen hat Umbaupläne für die Saline-Passage vorgelegt und diese zum Gegenstand einer Bauvoranfrage beim Bauordnungsamt des Saalekreises gemacht. Zwischenzeitlich liegt ein positiver Bauvorbescheid vor. Bei aller Skepsis scheint die Hoffnung also nicht unberechtigt, dass es dem neuen Eigentümer der Saline-Passage ernst und dieser gewillt ist, der Saline-Passage neues Leben einzuhauchen - wie sich abzeichnet mit Rossmann, EDEKA und ALDI als Ankermietern. Wenn dieses Ziel mit einer Modernisierung der Saline-Passage erreicht wird und Bad Dürrenberg über ein attraktives Einzelhandelsangebot mit Vollsortimenter verfügt, so war das Bemühen um ein neues Einzelhandelszentrum auf der grünen Wiese am Ende nicht umsonst. Nur so konnte letztlich die Saline-Passage in Aktion versetzt werden!
Das Gebiet zwischen dem südlich der Schladebacher Straße gelegenem Wohngebiet und der Leipziger Straße soll nach dem Willen des Stadtrates der Solestadt Bad Dürrenberg trotzdem bebaut werden. Entstehen soll dort eine Wohnbebauung, die den Wohnstandort Bad Dürrenberg stärkt und für Zuzug sorgt. So wird es trotz steigender Zinsen und Baupreise immer Bauwillige geben, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden in Bad Dürrenberg eher erfüllen können, als im nahen, vollen und teuren Leipzig. Für eine Entwicklung des Gebietes liegen zwei schriftliche Interessenbekundungen potentieller Investoren vor. Diese sind nun am Zug und können beweisen, wie ernst ihnen ein solches Vorhaben in Bad Dürrenberg ist.
Die Mitglieder des Landesgartenschauausschusses haben in den Sitzungen am 17.07.2023, 21.08.2023 und 18.09.2023 insgesamt 23 Vergaben in Form von Vorratsbeschlüssen beschlossen - darunter Leistungen für die Errichtung der Weinlaube, der Freiluftbibliothek, der Themengärten, weitere Pflanzungen und die Fortsetzung der Arbeiten am Witzlebenturm. Außerdem wurden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beschlossen, die im Zuge der Errichtung der Parkplätze „Am Persebach“ und in der „Merseburger Straße“ zu erbringen sind - in einem Wertumfang von fast 200.000,- €. Weitere Vergaben betreffen mehr als 0,5 Mio. € für Pflanzenlieferungen, Pflanzungen und den Biodiversitätspfad. Beschlossen wurde weiterhin eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000,- € zu Gunsten einer neuen Schale für den Solebrunnen am „Meller Tor“. Die Pflanzungen sind inzwischen nahezu abgeschlossen. Ab 09.10.2023 kommen noch 1,5 Millionen Blumenzwiebeln in die Erde, die mit ihrer Pracht im nächsten Jahr die Besucher erfreuen werden. Die „Interministerielle Arbeitsgruppe Bundes- und Landesgartenschauen in Sachsen-Anhalt“ und die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt haben sich im August selbst ein Bild gemacht von den Fortschritten auf der „Baustelle Kurpark“. Mittlerweile weicht die Skepsis mehr und mehr der Freude auf die Landesgartenschau im nächsten Jahr. Bad Dürrenberg freut sich auf die Landesgartenschau 2024 - darauf, dass die Baustellen ein Ende haben und am Ende viel geschaffen werden konnte, wovon vieles nach der Landesgartenschau bleiben wird - nicht zuletzt die ausgebauten Straßen, Wege und Plätze und die Infrastruktur im Kurpark. Am 07.10.2023 wird die letzte Baustellenführung stattfinden und ab 06.11.2023 startet der Kartenvorverkauf - d. h. Bad Dürrenberger, denen es schwer fällt, Freunden und Verwandten ein passendes Geschenk unter den Weihnachtsbaum zu legen, haben eine gute Gelegenheit - eine Gelegenheit, beim vergünstigten Kartenvorverkauf zuzugreifen und Karten für das größte Landesfest im nächsten Jahr in Bad Dürrenberg zu verschenken.
Zur Landesgartenschau wird das ehemalige Bahnhofsgebäude wohl ein trauriger Schandfleck bleiben. Es steht in Privateigentum und der Eigentümer rührt sich in keiner Weise. Die Deutsche Bahn als auch die Stadt Bad Dürrenberg haben den Eigentümer wiederholt kontaktiert. Das Bauordnungsamt des Saalekreises ist ebenfalls involviert. Das Mindeste ist, dass Gefahren für Bahnreisende ausgeschlossen sind und ein Zutritt Unbefugter in das in Teilen einsturzgefährdete Gebäude verhindert wird. Erfreulich jedenfalls ist, dass die Deutsche Bahn versprochen hat, das Umfeld aufzuwerten. So sollen die Wände an den Zugängen der Bahnunterführung mit Motiven der Landesgartenschau entsprechend gestaltet werden (vgl. Abbildung).
Weiterhin sollen Bodenbeläge und Handläufe der Unterführung, die Dachrinnen der Einhausung sowie die Beschilderung erneuert und Wildwuchs beseitigt werden. Wir bleiben gespannt, ob die Deutsche Bahn Wort hält!
Auf einen „Goldenen Oktober“ und auf bald!
Christoph Schulze
Bürgermeister
P.S.
1.
Die Ortschaft Oebles-Schlechtewitz hat einen neuen Ortsbürgermeister oder - besser gesagt - eine Ortsbürgermeisterin. Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben die bisher stellvertretende Ortsbürgermeisterin Frau Carola Wolff am 05.09.2023 zur Ortsbürgermeisterin gewählt. Zum stellvertretenden Ortsbürgermeister wurde Sven Dunzel gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
2.
Die Mitglieder des Haupt- und Vergabeausschusses haben am 17.08.2023 die Annahme einer Spende beschlossen sowie die Vergabe von Planungsleistungen für die Schaffung von Umkleideräumen in der Siedlungsgrundschule. In der Sitzung am 14.09.2023 konnten Planungsleistungen für die Teichsanierung in Nempitz beschlossen werden, außerdem die Erneuerung der Hofüberdachung der Siedlungsgrundschule sowie eine überplanmäßige Ausgabe aufgrund der teurer gewordenen Regenwasserumlage, die an den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu zahlen ist.