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Mitteilungsblatt der Stadt Bad Lausick mit den Ortsteilen
Ausgabe 10/2024
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 2. Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2024

Beschluss-Nr. 17/2/26/09/2024

Der Stadtrat wählt Herrn Johannes Schergaut zum Friedensrichter für die Stadt Bad Lausick für die Amtszeit 2024 bis 2029. Amtsbeginn ist der Tag der Vereidigung durch den Vorstand des Amtsgerichts. Das Amt endet 5 Jahre nach Amtsantritt.

Beschluss-Nr. 18/2/26/09/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt, dass der Bürgermeister Herr Hultsch beauftragt wird, eine Gesellschafterversammlung der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs-und Kur GmbH durchzuführen um den Jahresabschluss 2023 zu fassen.

Beschluss-Nr. 19/2/26/09/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beauftragt den Bürgermeister Herrn Hultsch, eine Gesellschafterversammlung der BBK GmbH durchzuführen und die MSW Partners GmbH, Bavariaring 49, München als Prüfer für den Jahresabschluss 2024 der BBK GmbH zu bestellen.

Beschluss-Nr. 20/2/26/09/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Änderung der Satzung über die Brandverhütungsschau in der Stadt Bad Lausick mit ihren Ortsteilen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Beschluss-Nr. 21/2/26/09/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt für die Ausstattung der Grundschule Bad Lausick im Rahmen des Digitalpaktes überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 56.667,67 € im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Beschluss-Nr. 22/2/26/09/2024

Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlung zur Voruntersuchung für das Vorhaben „Anbau eines Radweges an der B176 zwischen Ballendorf und Bad Lausick“ in Höhe von 11.352,60 €.

Beschluss-Nr. 23/2/26/09/2024

Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Auszahlung zur Erstellung einer Aufgabenstellung für die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Bad Lausick in Höhe von 14.006,90 €.

Beschluss-Nr. 24/2/26/09/2024

Vergabe von Planungsleistungen Aufgabenstellung umfassende Sanierung Schulsporthalle Grundschule an die Firma Ingenieurbüro Schlender & Heiser, 04808 Colditz.