Amtlicher Teil

Beschluss-Nr.: 438/44/26/10/2023

Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, für das Gebiet der Stadt Bad Lausick eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen und dafür Fördermittel nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie (KRL) vom 22. November 2021 zu beantragen. Zu diesem Zweck, bildet die Stadt Bad Lausick eine kommunale Arbeitsgemeinschaft mit den Teilnehmenden Gemeinden innerhalb des VVGG

Beschluss-Nr.: 439/44/26/10/2023

Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Beratungsleistungen zur kontinuierlichen Gesamtsteuerung der Vorbereitung, Umsetzung sowie Abrechnung von städtebaulichen Maßnahmen und Projekten (Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten - STARK) in Höhe von 42.000,00€ für das Haushaltsjahr 2023.

Beschluss-Nr.: 440/44/26/10/2023

Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Beratungsleistungen Projektentwicklung und -qualifizierung zum Strukturwandel in der Region Bad Lausick, Frohburg, Kitzscher und Otterwisch an die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH aus Leipzig zu vergeben.

Beschluss-Nr.: 441/44/26/10/2023

Der Stadtrat beschließt für den Ausbau der „Angerstraße“ in Bad Lausick außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von weiteren 38.224,84 €.

Beschluss-Nr.: 442/44/26/10/2023

Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Auszahlungen für den Neubau der Betriebsvorrichtungen des Bauvorhabens „Sport- und Freizeitfläche“ im Neubaugebiet in Bad Lausick in Höhe von 135.548,04 €.

Beschluss-Nr.: 443/44/26/10/2023

Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel zur Aufkommensneutralität der Einnahmen aus der Grundsteuer in Umsetzung der Grundsteuerreform. Der Bürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat schnellstmöglich erste (vorläufige) Erkenntnisse aus der Gesamtheit der bereits ergangenen Grundsteuermessbescheide mitzuteilen und daraus eine erste rechnerisch unterlegte Einschätzung über den zu erwartenden Handlungsbedarf bei der Anpassung der Grundsteuerhebesätze abzuleiten.

Beschluss-Nr.: 444/44/26/10/2023

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt der Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landratsamt Landkreis Leipzig und der Stadt Bad Lausick zur Aufstellung der Jahresabschlüsse bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2025 zu.

Beschluss-Nr.: 445/44/26/10/2023

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick bestimmt die Terpitz Bast Ronneberger GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, in 04107 Leipzig, als örtlichen Prüfer für den Jahresabschluss 2020 und den Jahresabschluss 2021 der Stadt Bad Lausick.

Beschluss-Nr.: 446/44/26/10/2023

Der Stadtrat der Stadt Bad beschließt die Bestellung von Frau Natalie Wiener zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk der Gemeinde Bad Lausick ab dem 01.11.2023.

Beschluss-Nr.: 447/44/26/10/2023

Der Stadtrat beschließt für das Vorhaben „Teilsanierung der Kindertagesstätte Buntspecht in Ebersbach“ außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 61.710,70 €.

Beschluss-Nr.: 448/44/26/10/2023

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick erteilt dem jeweiligen Bieter den Zuschlag, der unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Umstände das günstigste Angebot vorgelegt hat.

Beschluss-Nr.: 449/44/26/10/2023

Vergabe der Leistung Funkmeldeempfänger für die FFW Bad Lausick an die Firma ESSER GmbH, 56218 Mülheim-Kärlich.

Beschluss-Nr.: 450/44/26/10/2023

Vergabe von technischen Ausrüstungsgegenständen für die FFW Bad Lausick an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig, 06184 Kabelsketal.

Beschluss-Nr.: 451/44/26/10/2023

Vergabe von EDV Technik für die FFW Bad Lausick an die Firma GTSdata GmbH, 04668 Grimma.

Beschluss-Nr.: 452/44/26/10/2023

Vergabe von Spinden für die FFW Bad Lausick an die Firma Rotstahl GmbH, 04651 Bad Lausick.

Beschluss-Nr.: 453/44/26/10/2023

Vergabe von Motorkettensägen für die FFW Bad Lausick an die Firma BTL Brandschutztechnik

GmbH Leipzig, 06184 Kabelsketal.

Beschluss-Nr.: 454/44/26/10/2023

Vergabe von einem Saugkorb für die JFW Bad Lausick an die Firma BTL Brandschutztechnik GmbH Leipzig, 06184 Kabelsketal.

Beschluss-Nr.: 455/44/26/10/2023

Vergabe von technischen Ausrüstungsgegenständen für die FFW Bad Lausick an die Firma BTL Brandschutztechnik GmbH Leipzig, 06184 Kabelsketal.

43. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 09.11.2023

Beschluss-Nr. TA 168/43/09/11/2023

Der Technische Ausschuss beschließt die Erhöhung der außerplanmäßigen Auszahlungen für die Errichtung der Skaterplaza „Alte Rolle“.

Beschluss-Nr. TA 169/43/09/11/2023

Der Technische Ausschuss beschließt für das Haushaltjahr 2023 außerplanmäßige Auszahlungen für die Baunebenkosten des Straßenbauvorhabens „Obere Dorfstraße“ OT Buchheim.

Beschluss-Nr. TA 170/43/09/11/2023

Vergabe Planung der Leistungsphasen 1-8 im Rahmen der Planungsleistungen für Straßenbau und Kanalbau Teilabschnitt „Straße des Aufbaus“ im OT Steinbach an die Firma Ingenieurbüro Zimmermann, 04808 Wurzen.