SRS_Beschlüsse_28.11.2024

Beschluss-Nr. 35/5/28/11/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Neufassung der Bekanntmachungssatzung der Stadt Bad Lausick. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Lausick erfolgen zukünftig durch Zugänglichmachung der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Bad Lausick auf der Internetseite der Stadt Bad Lausick. Jede Person kann unentgeltlich Ausdrucke des Amtsblattes der Stadt Bad Lausick während der allgemeinen Öffnungszeiten erhalten oder in sogenannten Verteilstellen auf die Publikation zugreifen.

Beschluss-Nr. 36/5/28/11/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt den Verlagswechsel des Mitteilungsblattes der Stadt Bad Lausick zum 01.01.2025 von der bisherigen Linus Wittich Medien KG zum Verlagshaus Riedel GmbH & Co. KG zu den im Vertrag genannten Konditionen.

Beschluss-Nr. 37/5/28/11/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Kommunalanteile der Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt 182.450,00 €.

Beschluss-Nr. 38/5/28/11/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt für die Ausstattung der Grundschule Bad Lausick mit Mobiliar für den Speiseraum überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 16.000,00 €.

Beschluss-Nr. 39/5/28/11/2024

Der Stadtrat beschließt die Vergabe zur Beschaffung von 120 Stühlen und 28 Tischen für den Speiseraum der Grundschule Bad Lausick an die Firma Haferkorn Lehrmittel & Schulservice GbR in Höhe von 16.826,60 € brutto.

Beschluss-Nr. 40/5/28/11/2024

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 16.000,00 € für Druckerzeugnisse (Personalausweise und Pässe) im Bereich Einwohnermeldeamt.

Beschluss-Nr. 41/5/28/11/2024

Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Auszahlungen 2024 für die Innensanierung des 1. Bauabschnittes Aula GT C und ein Sanitärstrang in Gebäudeteil B in Höhe von insgesamt 154.337,82 € sowie außerplanmäßige Auszahlung 2024 für Baunebenkosten der Innensanierung Hort in Höhe von 14.401,81 €.

Beschluss-Nr. 42/5/28/11/2024

Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe aller Bauleistungen der Bauabschnitte 2 – 4 für die Innensanierung der Gebäudeteile B (Grundschule), Gebäudeteil A (Hort) und Gebäudeteil C (Eingangsbereich EG und KG) im Rahmen des Bauvorhabens „Innensanierung Grundschule und Hort Bad Lausick“.

Beschluss-Nr. 43/5/28/11/2024

Der Stadtrat beschließt die „Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege“ vom 19.02.1998 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 28.11.2024.

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung vom 19.02.1998 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 13.12.2001 tritt damit außer Kraft.

Beschluss-Nr. 44/5/28/11/2024

Der Stadtrat beschließt die Vergabe von Leistungen der Leistungsphasen 2-8 zur Errichtung eines Ersatzneubaus des BW19 über den Steingrundbach im Zuge der Käthe-Kollwitz-Straße inkl. Tragwerksplanung an die Firma mgp Ingenieurgesellschaft Goldemund + Hofmann GbR, Dresden in Höhe von 29.326,66 € brutto.

Beschluss-Nr. 45/5/28/11/2024

Der Stadtrat nimmt die bewilligte Zuwendung über das Förderprogramm KfW „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zur Erstellung eines Grünflächenpflegekonzeptes für das Stadtgebiet und in den Ortsteilen zur extensiven Bewirtschaftung der Grünflächen und Beschaffung dazu benötigter technischer Ausstattung zur extensiven Bewirtschaftung der Grünflächen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen in Höhe von 144.546,84 € (80 %ige Förderung) an. Das Vorhaben soll im Doppelhaushalt Haushalt 2025/2026 berücksichtigt werden.