Grußwort
Alles Wind oder was?
Wir alle haben sie schon gesehen, die WEA`s, die WindEnergieAnlagen. Es gibt sie in groß, klein, an Land, auf See und im Wald. Und geht es nach dem Willen des Gesetzgebers bald auch zunehmend in unserer Nähe. Sachsen hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres 2027 zwei Prozent seiner Flächen für Windenergie-Nutzung auszuweisen. Dies ist deutlich eher, als es der Bundesgesetzgeber vorschreibt. Auf unserem Gemeindegebiet gibt es keine ausgewiesenen Windvorranggebiete. Der Regionalplan Westsachsen wird aktuell fortgeschrieben und Ende März soll dieser dann als erster Entwurf in die sogenannte Anhörung gehen. WEA`s benötigen einen Mindestabstand von 1000 m zur letzten Bebauung (mind. 5 Häuser). Auf unserem Gemeindegebiet gibt es aktuell nur zwei mögliche Standorte, die für WEA`s nach aktueller Gesetzeslage in Frage kommen. Dies ist ein Gebiet kurz vor Ebersbach und eins am Ortsausgang Etzoldshain Richtung Bernbruch. Zurzeit sind mögliche Investoren damit beschäftigt, mit den Grundstückseigentümern Vorverträge abzuschließen. In den Ortschaften wird es im Januar/ Februar öffentliche Ortschaftsratssitzungen mit den möglichen Investoren zu diesem Thema geben. Dies betrifft für die genannten zwei Potentialflächen die Ortsteile Buchheim, Ebersbach, Ballendorf und Etzoldshain und Lauterbach. Hierzu sollen im Vorfeld konkrete Fragen an den Ortschaftsrat herangetragen werden, um diese in Vorbereitung der Sitzung den Investoren mitzuteilen. Hierzu sind Sie herzlich eingeladen, ihre Fragen an Ihren Ortschaftsrat bis Mitte Januar zu stellen.
Im nächsten Schritt ist eine Veranstaltung im 1. Quartal in Bad Lausick zum Thema Windenergie geplant. Dort kann sich jeder von Ihnen informieren und sich selbst ein Bild zum Thema machen. Der Termin hierfür wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Jeder von uns hat dazu seine Meinung und diese Windräder prägen das Bild der Stadt für viele Jahre. Nach Aussage des Geschäftsführers Herrn Dr. Bergner ist ihm die Bedeutung der Kurorte bewusst und im Regionalplan soll damit verantwortungsvoll umgegangen werden.
Für uns als Kurstadt ist dies eine Thematik, der wir uns nicht verschließen können. Sicher ist, dass wir, nach heutigem Stand, ab 2028 als Kommune kaum noch handlungsfähig sind, da dann die Entfernung zur letzten Bebauung auf 600 m sinkt und auch der Bau der Anlagen privilegiert ist. Ein Warten auf die nächste Landes- und Bundesregierung erscheint ratsam. Dennoch müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, um nicht eines Tages überrascht zu werden. Es gilt, den rechten Zeitpunkt für eine Entscheidung zu erwischen. Das soll und muss mit Ihnen geschehen. Wir alle wollen das beste Ergebnis für unsere Stadt und die Ortsteile. Ihre Meinung ist gefragt und je mehr sich beteiligen, desto umfassender wird das Bild, welches wir für die nächsten Jahre malen.
Auf der anderen Seite fühlen wir uns dem Thema Gesundheit besonders verpflichtet. Sicher geht damit auch ein anderes Bewusstsein für unsere Gäste und Einwohner einher als in anderen Kommunen. Als künftig erster Kurort in Sachsen mit Doppelprädikat (Heilbad, Kneipp Kurort) kann es auch ein Alleinstellungsmerkmal sein, wenn es keine WEA`s gibt. Ein Kurort ohne Windräder, der Gesundheit verpflichtet.
Künftig gibt es für die Kommune die Möglichkeit, mit jedem Windrad Geld zu verdienen (0,2 ct/kWh), welches der Entwicklung der betroffenen Ortsteile und der Stadt zu Gute kommt. Wieviel das sein wird und was darüber hinaus noch an Akzeptanzmaßnahmen möglich ist, bleibt aktuell im Nebel. Ob und wieviel Gewerbesteuer uns als Stadt beschieden ist, wissen wir nicht. Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) spricht von „sollte“ und „könnte“ und keine der versprochenen Einnahmen ist sicher. Hier sollte der Gesetzgeber nachschärfen, um den Kommunen auch die Sicherheit für planbare Einnahmen, die mehrfach sechsstellig sein können, zu geben.
Alles in allem kein leichtes Unterfangen für jeden Ortschafts- und Stadtrat und ebenso den Bürgermeister, die wir doch alle für der Stadt Bestes angetreten sind.