Beschlussveröffentlichung
36. Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2022
Beschluss-Nr.: 343/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Abberufung der Bauamtsleiterin zum 31.01.2023.
Beschluss-Nr.: 344/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Gewährung einer Förderung in Höhe von 3.175,00 EUR zur Durchführung der Schulsozialarbeit an der Oberschule „Werner Seelenbinder“ Bad Lausick für den Zeitraum vom 01.01.2023 – 31.12.2023 an die AWO Familienzentrum gGmbH.
Beschluss-Nr.: 345/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Gewährung einer Zuwendung für Personal- und Sachkosten „Fachkraft für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick“ in Höhe von 34.400,88 EUR für den Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2023.
Beschluss-Nr.: 346/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Gewährung einer Zuwendung für Personalkosten für die Pädagogische Assistenzkraft für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick in Höhe von 27.400,00 € für den Zeitraum vom 01.01.2023 - 31.12.2023.
Beschluss-Nr.: 347/36/15/12/2022
Der Stadtrat beschließt für die Baumaßnahme „Sanierung des Dorfgemeinschaftshaues in Buchheim - Küchenmeisterhaus“ die Erhöhung der überplanmäßige Auszahlungen für Baukosten um 12.600,00 €.
Beschluss-Nr.: 348/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt überplanmäßige Auszahlungen für die Kommunalanteile der Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt 190.000,00 € zu.
Beschluss-Nr.: 349/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die nochmalige Verlängerung der Option, dass entsprechend §27 Absatz 22a Umsatzsteuergesetz (UStG) für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2025 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Absatz 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 zur Anwendung kommen soll. Voraussetzung dafür ist, dass das Jahressteuergesetz 2022 vom Bundesrat am 16.12.2022 entsprechend gefasst wird.
Beschluss-Nr.: 350/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt gemäß § 13 b BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Am Rittergut“ für die Flurstück Nr. 522/20, 522/13, 533, 534, 535, 536/1, 536/2, 537, 539, 540, 541, 542, 543, 544, 538, 550, 549, 548, 547, 546, 545, 522/15, 551 und der Teilfläche 615/1 der Gemarkung Beucha.
Beschluss-Nr.: 351/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt gemäß § 13 b BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 83 „Feldgasse Ballendorf“ für die Flurstück Nr. 139/10, 139/11, 139/13, 140/9, 140/12, 140/13 und Teilfläche 139/12 und 140/11 der Gemarkung Ballendorf.
Beschluss-Nr.: 352/36/15/12/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt, ab 2023 mit der Fortschreibung des bestehenden Flächennutzungsplanes Bad Lausick/ Otterwisch zu beginnen.
Beschluss-Nr.: 353/36/15/12/2022
Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der außerplanmäßige Auszahlungen um 1.423,19 € auf insgesamt 34.123,19 € für Baukosten zur Erneuerung Bushaltestelle des ÖPNV in der Straße „Neue Landstraße“ im OT Ebersbach.
30. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16.01.2023
Beschluss-Nr. VA 65/30/16/01/2023
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Lausick beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 1.162,06 € für die JFW Buchheim.
Beschluss-Nr. VA 66/30/16/01/2023
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Lausick beschließt die Annahme einer Sachspende für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 404,60 € für die Bergung, den Transport und das Setzen eines Weihnachtsbaumes auf dem Marktplatz Bad Lausick.
37. Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2023
Beschluss-Nr.: 354/37/26/01/2023
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe vom 5.700,00 € für Druckerzeugnisse (Personalausweise und Pässe) im Bereich Einwohnermeldeamt.
Beschluss-Nr.: 355/37/26/01/2023
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt dem Abschluss eines Werbekostenvertrages in Höhe von 32.400,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer, somit 38.556 € brutto, mit der Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH für das Jahr 2023 zu.
Beschluss-Nr.: 356/37/26/01/2023
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt dem Abschluss eines Vertrages für die Erledigung von Aufgaben im Bereich der Kur und des sonstigen Fremdenverkehrs in Höhe von 200.780,00 € zzgl.19% Umsatzsteuer, somit 238.928,20 € brutto mit der Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH für das Jahr 2023 zu.
Beschluss-Nr.: 357/37/26/01/2023
Der Stadtrat beschließt außerplanmäßiger Auszahlungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2023 für die Baukosten zum Ausbau eines Teilabschnittes der Straße „Am Mühlteich“ im OT Beucha in Höhe von 40.127,58 €.
Beschluss-Nr.: 358/37/26/01/2023
Der Stadtrat beschließt außerplanmäßiger Auszahlungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für den Bau der Straßenbeleuchtung eines Teilabschnittes in der Straße „Am Mühlteich“ im OT Beucha in Höhe von 9.175,94 €.
Beschluss-Nr.: 359/37/26/01/2023
Der Stadtrat beschließt außerplanmäßiger Auszahlungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für Baukosten in Höhe von 309.000,00 € zur Sanierung des Gebäudeteils C Fassade und Fenster der Grundschule Bad Lausick.
Beschluss-Nr.: 360/37/26/01/2023
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistungen Los 3 Baumeisterarbeiten; Los 4 Fenster und Außentüren; Los 6 Fassadenarbeiten für das Bauvorhaben „Sanierung Grundschule Bad Lausick Gebäudeteil C Fenster und Fassade“.
Beschluss-Nr.: 361/37/26/01/2023
Der Stadtrat beschließt für einen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 71 „Am Riff“ gem. § 13a BauGB ein Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans (Aufstellungsbeschluss) unter der Nummer 71/1. Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Flurstücke Nr. 342/1, 342/2, 337/10,338/26, 343/6, 344/13, und 344/22 der Gemarkung Reichersdorf.