46. SR-Sitzung 25.01.2024
Beschluss-Nr.: 464/46/25/01/2024
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt, dass dem Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl (Stadtratswahl und Ortschaftsratswahl) 2024 neben der Vorsitzenden und deren Stellvertreterin vier Beisitzer angehören. |
| 2. | Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick wählt Frau Claudia Dietze, Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes der Stadt Bad Lausick, als Vorsitzende und Frau Natalie Wiener, stellvertretende Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes der Stadt Bad Lausick, als stellvertretende Vorsitzende sowie die nachfolgend aufgeführten Personen als Beisitzer bzw. Beisitzerinnen und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen in den Gemeindewahlausschuss der Stadt Bad Lausick für die Stadtrats – und Ortschaftsratswahlen 2024: |
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| Lfd. Nr. | Name | wohnhaft | Funktion |
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| 1 | Jürgen Backhaus | Bad Lausick | Beisitzer |
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| Karla Vierig | Bad Lausick | Stellvertreterin |
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| 2 | Josef Eisenmann | Bad Lausick | Beisitzer |
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| Andreas Dathe | Bad Lausick | Stellvertreter |
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| 3 | Regine Liebich | Bad Lausick | Beisitzerin |
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| Romy Ezold | Bad Lausick | Stellvertreterin |
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| 4 | Steffen Müller | Bad Lausick | Beisitzer |
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| Martina Laskow | Bad Lausick | Stellvertreterin |
Beschluss-Nr.: 465/46/25/01/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt der Gewährung einer Förderung in Höhe von 2.930,00 EUR zur Durchführung der Schulsozialarbeit an der Oberschule „Werner Seelenbinder“ Bad Lausick für den Zeitraum vom 01.01.2024 – 31.12.2024 an die AWO Familienzentrum gGmbH zu.
Beschluss-Nr.: 466/46/25/01/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt der Gewährung einer Zuwendung für Personal- und Sachkosten „Fachkraft für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick“ in Höhe von 33.108,42 EUR für den Zeitraum 01.01.2024 - 31.12.2024 mit einem Stundenumfang von 32 Std./Woche zu.
Beschluss-Nr.: 467/46/25/01/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt der Gewährung einer Zuwendung für Personalkosten für die Pädagogische Assistenzkraft für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick in Höhe von 31.400 € für den Zeitraum vom 01.01.2024 - 31.12.2024 mit einem Stundenumfang von 30 Std./Woche zu.
Beschluss-Nr.: 468/46/25/01/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt Erhöhung der überplanmäßigen Aufwendungen für die Kommunalanteile zur Fremdbetreuung von Bad Lausicker Kindern in anderen Kommunen im Haushaltsjahr 2022 von 39.150,37 € um 6.209,00 € auf nunmehr 45.359,37 €.
Beschluss-Nr.: 469/46/25/01/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt für die im Haushaltsjahr 2023 an das Land und den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 41.650,46 €.
Beschluss-Nr.: 470/46/25/01/2024
Der Stadtrat bestätigt die in der Stadtratssitzung am 28.09.2023 vorgestellte Kurparkkonzeption in seiner aktuellen Version vollumfänglich.
Beschluss-Nr.: 471/46/25/01/2024
Der Stadtrat beschließt für die Baumaßnahme „Errichtung einer Skateplaza am interkulturellen Begegnungsort „Alte Rollschuhbahn““ außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von insgesamt 94.503,85 €.
Beschluss-Nr.: 472/46/25/01/2024
Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Auszahlungen für die Anschaffung eines Figurenensemble „Lausicker Tröpfchen“ für einen Fotopoint in der Straße der Einheit/Markt im Rahmen des Förderprogramms Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) in Höhe von 21.000,00 €.
Beschluss-Nr.: 473/46/25/01/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt gemäß § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Beuchaer Oberweg“ für die Flurstück Nr. 694/18, 695 und der Teilfläche 824/a und 824/5 der Gemarkung Bad Lausick sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich.
Beschluss-Nr.: 474/46/25/01/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt gemäß § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85 „An der Kaoline“ für die Flurstück Nr. 478 und 479 der Gemarkung Heinersdorf sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich.
46. TA-Sitzung 01.02.2024
Beschluss-Nr.: 172/46/01/02/2024
Vergabe von Leistungen Straßenreinigung in der Stadt Bad Lausick und Ortsteilen für die Jahre 2024-2026 an die Firma Harry Lehne Speditions- und Handels GmbH & Co. KG, 04668 Grimma.