38. Sitzung des Stadtrates

Beschluss-Nr.: 363/38/30/03/2023

Der Stadtrat beschließt die Kooperationsvereinbarung zum Aktionsraum für Regionalentwicklung „Bad Lausick-Frohburg-Kitzscher-Otterwisch“ zwischen den Kommunen Bad Lausick, Frohburg, Kitzscher und Otterwisch und ermächtigt den Bürgermeister Herrn Hultsch die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 364/38/30/03/2023

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt für die Ausstattung der Oberschule Bad Lausick im Rahmen des Digitalpaktes überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen.

Beschluss-Nr.: 365/38/30/03/2023

Vergabe der Leistung Einrichtung von Hard-und Software (34 Stück PC´s mit Bildschirm, Tastatur, Maus und MS-Office Software) für die Oberschule Bad Lausick an die Firma GTS data mbH Grimma.

Beschluss-Nr.: 366/38/30/03/2023

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Veräußerung des in der Neuen Landstraße gelegenen Flurstückes 32 der Gemarkung Ebersbach.

Beschluss-Nr.: 367/38/30/03/2023

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt den Erwerb verschiedener Flurstücke mit insgesamt 68.370 m² von der DB Netz AG für das Projekt „Radweg Bad Lausick-Flößberg“.

Beschluss-Nr.: 368/38/30/03/2023

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Veräußerung des im Storchenweg gelegenen Flurstückes 64/52 der Gemarkung Reichersdorf.

Beschluss-Nr.: 369/38/30/03/2023

Der Stadtrat beschließt für das Haushaltjahr 2022 die Erhöhung der überplanmäßigen Auszahlungen für die Baukosten zur Sanierung der Oberen Dorfstraße im Ortsteil Buchheim - Teilabschnitt von der Unteren Dorfstraße bis Ende der Bebauung.

Beschluss-Nr.: 370/38/30/03/2023

Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Auszahlungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2023 für den Ausbau der Talstraße, von der Waldstraße bis Ende Schwanenteich.

Beschluss-Nr.: 371/38/30/03/2023

Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Auszahlungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2023 für das Vorhaben „Neubau Straßenbeleuchtung Talstraße“ in Bad Lausick, von der Waldstraße bis Ende Schwanenteich.

Beschluss-Nr.: 372/38/30/03/2023

Der Stadtrat beschließt für 2023 außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung für die Umsetzung des Bundesprogrammes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ)“ für das Projekt „Lebendige Kurstadt“.