47. SRS 14.03.24 Beschlüsse
Beschluss-Nr.: 476/47/14/03/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt für die Umsetzung des Projektes „Interaktiver Stadtspaziergang zur Kulturvermittlung und regionalen Vernetzung“ außerplanmäßige Auszahlungen in Form eines Zuschusses in Höhe von 80.000,00 €.
Beschluss-Nr.: 477/47/14/03/2024
Der Stadtrat beschließt zur Finanzierung der Betriebskosten für den „RufBus-Verkehr“ außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 30.000,00 € für das Haushaltsjahr 2024.
Beschluss-Nr.: 478/47/14/03/2024
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung des Vertrages mit der Regionalbus Leipzig GmbH zur Ausreichung eines Betriebskostenzuschusses für die Bedienung der Stadt Bad Lausick mit einem bedarfsorientierten „RufBus-Verkehr“ für den Zeitraum vom 01.04.2024 bis 01.03.2028 in Höhe von jährlich 40.000,00 €.
Beschluss-Nr.: 479/47/14/03/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt für den Sitzgemeindeanteil 2024 an die Deutsche Bläserakademie GmbH überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 9.920,00 €.
Beschluss-Nr.: 480/47/14/03/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt den Sitzgemeindeanteil in Höhe von 251.520,00 € als Zuschussgewährung an die Deutsche Bläserakademie GmbH für das Jahr 2024.
Beschluss-Nr.: 481/47/14/03/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Aufnahme der Außensportanlage an der Oberschule in die Entgeltordnung für Sportstätten ab 01.04.2024. Die Entgeltordnung vom 01.04.2019 wird damit außer Kraft gesetzt.
Beschluss-Nr.: 482/47/14/03/2024
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen im Straßenverkehr gemäß der Gebührenverzeichnis VRAO ab 15.03.2024 neu festzusetzen und die alte Festsetzung vom 22.07.2008 damit außer Kraft zu setzen.
Beschluss-Nr.: 483/47/14/03/2024
Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Beratungsleistungen zur kontinuierlichen Gesamtsteuerung der Vorbereitung, Umsetzung sowie Abrechnung von städtebaulichen Maßnahmen und Projekten in Höhe von 93.500,00€ für das Haushaltsjahr 2024.
Beschluss-Nr.: 484/47/14/03/2024
Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Auszahlungen für die Beschaffung von zwei Fahrzeugen (Kommunaltechnik LKW bis ca. 5,5t Gesamtgewicht) inklusive Ausstattung in Höhe von 101.600,00 € sowie außerplanmäßige Auszahlungen für die Winterdienstausrüstung der Fahrzeuge.
Beschluss-Nr.: 485/47/14/03/2024
Der Stadtrat billigt den Entwurf vom 19.02.2024 des Bebauungsplans Nr. 71/1 „Am Riff“ nach § 13a BauGB und bestimmt ihn zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 des BauGB.
Beschluss-Nr.: 486/47/14/03/2024
Der Stadtrat billigt den Entwurf vom 09.02.2024 des Bebauungsplanes Nr. 81 „Beuchaer Oberweg“ und bestimmt ihn zur öffentlichen Auslegung und frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des BauGB.
Beschluss-Nr.: 487/47/14/03/2024
Der Stadtrat billigt den Entwurf vom 08.02.2024 des Bebauungsplanes Nr. 85 „An der Kaoline“ und bestimmt ihn zur öffentlichen Auslegung und frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des BauGB.
Beschluss-Nr.: 488/47/14/03/2024
Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die bauliche Umgestaltung des Vorplatzes der neuen Touristeninformation sowie für den Fotopoint „Lausicker Tröpfchen“ in der Straße der Einheit im Rahmen des Bundes-Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) inkl. Ausstattung in Höhe von 33.500,00 €.
Beschluss-Nr.: 489/47/14/03/2024
Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Auszahlungen für das Bauvorhaben „Ausbau Straße des Aufbaus“ im Ortsteil Steinbach in Höhe von 43.550,00 €.
Beschluss-Nr.: 490/47/14/03/2024
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistung „Ausbau Straße des Aufbaus“.