Beschluss-Veröffentlichung

Beschlüsse der 32. Sitzung des Verwaltungsausschuss vom 17.04.2023

Beschluss-Nr. VA 67/32/17/04/2023

Beschluss zur Annahme einer Geldspende in Höhe von 100,00 € für die FFW Buchheim. Der Verwendungszweck wurde durch den Spender für die FFW Buchheim festgelegt.

Beschluss-Nr. VA 68/32/17/04/2023

Beschluss zur Einstellung eines Sachbearbeiters für Tiefbau in der Entgeltgruppe 9a TVöD mit 1,0 Vzä (Vollzeit) im Bereich Bauverwaltung

Beschlüsse der 39. Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023

Beschluss-Nr.: 373/39/27/04/2023

Gewährung des Sitzgemeindeanteils in Höhe von 35.735,02 Euro sowie die Erhöhung des Sitzgemeindeanteils in Höhe von 211.804,98 Euro, somit insgesamt 247.540,00 Euro als Zuschussgewährung an die Deutsche Bläserakademie GmbH für das Jahr 2023

Beschluss-Nr.: 374/39/27/04/2023

Umschuldung von zwei Krediten in Höhe von 861.935,47 Euro und 354.900,10 Euro zum 30.06.2023 bzw. eine Zinsanpassung bei Verbleib bei dem bisherigen Kreditinstitut. Die Laufzeit soll maximal fünf Jahre betragen.

Der Bürgermeister wird beauftragt Angebote einzuholen, das günstigste Angebot anzunehmen und einen entsprechenden Kreditvertrag abzuschließen.

Beschluss-Nr.: 375/39/27/04/2023

Außerplanmäßige Auszahlungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2023 für die Beschaffung und den Aufbau eines Streugutlagersilos auf dem Gelände des Bauhofs An den Angerwiesen in Höhe von insgesamt 100.000,00 Euro. Die Mittel sind in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.

Beschluss-Nr.: 376/39/27/04/2023

Änderung des Beschlusses-Nr.292/32/16/06/2022 wie folgt:

Die Finanzierung der Eigenmittel in Höhe von 96.416,99 Euro für die im Haushaltsjahr 2022 nichtgeplanten Auszahlungen für das Vorhaben Neubau einer Sport- und Freizeitfläche in Bad Lausick und der damit im Zusammenhang stehenden Erweiterung der Erich-Weinert-Straße mit Straßenbeleuchtung in Höhe von insgesamt 289.250,96 Euro erfolgt aus zusätzlichen Einkommenssteueranteilen.

Beschluss-Nr.: 377/39/27/04/2023

Änderung des Beschlusses-Nr.299/32/16/06/2022 wie folgt:

Die Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 110.500 Euro für Baukosten zur Sanierung der Fenster und Fassade des Gebäudeteils C - LPZ erfolgt aus zusätzlichen Gewerbesteuereinzahlungen.