Bekanntmachung von Beschlüssen zur Sitzung des Stadtrates am 15.10.2024

Öffentlicher Teil

• Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB für die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2030 Stadt Bad Schmiedeberg (mehrheitlich beschlossen)
• Beratung und Beschlussfassung über den Feststellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2030 Stadt Bad Schmiedeberg 1. Änderung Flächennutzungsplan 2030 in der Fassung vom 12.09.2024 (mehrheitlich beschlossen)
• Beratung und Beschlussfassung zum 2. Entwurf vorhabenbezogener Bebauungsplan Photovoltaikanlage „Solarpark Söllichau 1“ Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (mehrheitlich beschlossen)
• Beratung und Beschlussfassung zum 2. Entwurf vorhabenbezogener Bebauungsplan Photovoltaikanlage "Solarpark Söllichau 2" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (mehrheitlich beschlossen)
• Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung des 3. Ergänzungserlasses vom 29.05.2024 zur Verlängerung der Erleichterungen für die Aufstellung und Prüfung der verkürzten Jahresabschlüsse der Stadt Bad Schmiedeberg für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 (einstimmig beschlossen)
• Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Stadtratsmitgliedes Herrn Winkler - Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates auf etwaige Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (mehrheitlich abgelehnt)
• Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung über die Herstellung und Benutzung eines Niederschlagswasserhausanschlusses (einstimmig beschlossen)

Nichtöffentlicher Teil

• Umsetzung des Förderprojektes Renaturierung des Gewässers Dorfteich Sackwitz durch Entschlammung, Wiederherstellung der ökologischen Funktionalität, Aufwertung des Lebensraumes und Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils (einstimmig beschlossen – abweichende Beschlussfassung)