Bekanntmachung von Beschlüssen zur Sitzung des Stadtrates

Öffentlicher Teil

• Entscheidung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2023 (einstimmig beschlossen)
• Bebauungsplan "Großkorgauer Straße" Söllichau - Abwägung und Satzung (einstimmig beschlossen)
• Außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 für das Produkt 552100 - öffentliche Gewässer (einstimmig beschlossen)
• Überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 zur Erneuerung des Spielplatztunnels in Bad Schmiedeberg - Produktkonto 366100.785200 (einstimmig beschlossen)

Nicht öffentlicher Teil

• Aufnahme eines Kommunaldarlehens (einstimmig beschlossen)
• Unbefristete Niederschlagung Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Mahngebühren, Säumniszuschläge und Vollstreckungsgebühren (einstimmig beschlossen)
• Vergabe freiberuflicher Leistungen - Erarbeitung aller notwendigen Unterlagen zur 2. Fortschreibung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Bad Schmiedeberg nebst Löschwasserkonzept (mehrheitlich abgelehnt)
• Beantragung gegenüber dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Schließung unselbstständiger Standorte der Feuerwehrgerätehäuser Merschwitz, Reinharz und Scholis (einstimmig beschlossen)
• Gesamträumliche Konzept zur planerischen Steuerung von großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlagen (mehrheitlich beschlossen) – Wortlaut Konzept siehe Homepage der Stadt Bad Schmiedeberg