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Pließnitzkurier | Amtsblatt und Informationen der Stadt Bernstadt a. d. Eigen
Ausgabe 1/2021
Amtsblatt der Stadt Bernstadt auf dem Eigen
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2. Bekanntmachung

Bericht von der Stadtratssitzung am 14.01.2021

Zu dieser Stadtratssitzung konnten zwei Gäste begrüßt werden.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss 2021/17/03 - Leistungsvergabe Ingenieurleistungen für die Durchführung Ersatzmaßnahmen HRB Hofewasser

Die Sanierung und Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens „Hofewasser“ in Kemnitz ist mit Eingriffen in die Natur und Landschaft im Sinne des §9 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) sowie §14 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) verbunden. Die zu erwartenden Eingriffe erforderten für die Genehmigung der Baumaßnahme des HRB „Hofewasser“ die Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP). Im Ergebnis der Bilanzierung des LBP ergaben sich unter anderem Ersatzmaßnahmenkomplexe außerhalb des HRB „Hofewasser“. Dies sind zum einen die Ersatzmaßnahme E1 „Anlage einer Obstbaumreihe entlang der Alten Löbauer Straße (Südseite)“ östlich der Buschschenkhäuser, zum anderen die Ersatzmaßnahme E2 „Anlage einer zwei- bzw. dreireihigen Großstrauchhecke auf dem luftseitigen Dammbereich des HRB ‚Neuer Teich‘“.

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe der Leistungsphasen 1, 5-9 sowie der besonderen Leistung der Überwachung der Pflegeleistungen für die Umsetzungen der Ersatzmaßnahmen E1 und E2 zum HRB „Hofewasser“ an:

Landschaftsarchitekturbüro Urban-Landschaft-Design (ULD) aus 01809 Dohna: 13.657,02 €

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.

Beschluss 2021/17/04 - Leistungsvergabe Ingenieurleistungen Erneuerung RW-Ableitung SM 4 l. o. S129 Kemnitz bis Vorflut

Im Jahr 2016 wurde mit der Planung zur Sanierung der Stützmauer 4 l. o. an der S129 in Kemnitz begonnen. Zur Ableitung des Oberflächenwassers von der Straße sowie den angrenzenden Flächen wurde der bereits vorhandene RW-Kanal im Bereich des Ortschafts-zentrums bis in den Kemnitzbach in Betracht gezogen, obwohl dieser damals bereits in einem desolaten Zustand war. Im Zuge der Ausführung der Bauarbeiten an der Stützmauer und der Anbindung an den vorhandenen RW-Kanal ist der desolate Zustand noch einmal begutachtet und besprochen worden. Im Ergebnis hat sich die Stadtverwaltung gemeinsam mit der LISt GmbH (Auftraggeber Sanierung Stützmauer) dafür ausgesprochen, den vorhandenen RW-Kanal im Anschluss an die jetzige Baumaßnahme bis zur Vorflut zu erneuern, um eine ordnungsgemäße und schadlose Ableitung des Oberflächenwassers in die Vorflut zu gewährleisten.

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe der im Angebot Nr. 18260 vom 26.11.2020 angebotenen Leistungsphasen 1-8, die örtliche Bauüberwachung sowie die die besonderen Leistungen an:

IBE Ingenieurbüro Edelmann, 02708 Löbau: 24.756,95 € (vor. EA Stadt ca. 7.000,- €)

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.

Beschluss 2021/17/05 – Erlass Eigenanteil Vereine

Die Eigenanteile bilden die Grundlage zur Zahlung der Zuschüsse entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Vereinen der Stadt Bernstadt. Aufgrund der zeitweisen Corona-bedingten Schließung der Sport- und Kulturanlagen konnten die Vereine im Jahr 2020 weniger Einnahmen verzeichnen, auch wurden weniger Zuschüsse gezahlt.

Als Anerkennung und Unterstützung der Vereinstätigkeit erlässt der Stadtrat den Vereinen die Zahlung der Eigenanteile für das Jahr 2020.

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt erlässt den Vereinen der Stadt Bernstadt die Zahlung der Eigenanteile entsprechend Richtlinie zur Förderung der Vereine in Bernstadt in Höhe von Gesamt: 6.143,00 €

(HV Dittersbach - 391,50 €, EFV Bst - 774,50 €, FSV Kemnitz – 1063,50 €, SV Eintracht Db. - 240,00 €, OHC Bst – 1918,00 €, TSV 90 Bst – 972,00 €, TV Kemnitz – 783,50€)

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.

Beschluss 2021/17/06 – Annahme von Spenden

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden:

Spende für Weihnachtsbeleuchtung 100,00 €

Spende für Seniorenarbeit 100,00 €

Spende für Waldbad 150,00 €

Spende für Waldbad 300,00 €

Spende für Waldbad 2000,00 €

Die Stadträte Heidrich, Neumann und Ernst waren aufgrund § 20 und 39 der Sächs. GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 10 Ja-Stimmen.

Beschluss 2021/17/07 - Einstellung Eigenmittel im Haushalt 2021 für Umsetzung Errichtung Barrierefreiheit im Bereich Allgemeinmedizin des Ärztehauses Bautzener Str. 23 über das Invest.-programm 'Lieblingsplätze für alle 2021‘

Zum Investitionsprogramm barrierefreies Bauen „Lieblingsplätze für alle“ hat die Stadt Bernstadt für das Jahr 2021 im September 2020 einen Antrag zur Aufnahme in die Maßnahmenliste des Landkreises Görlitz zur Gewährung einer Zuwendung gestellt. Ziel ist es, die Barrierefreiheit im Bereich der Allgemeinmedizin des Ärztehauses Bautzner Straße 23 herzustellen. Dafür sollen zum einen ein Außenlift zur Überwindung der Außentreppe für Gehbehinderte angebracht werden, zum anderen die noch vorhandenen Schwellen und zu schmalen Türen im Praxisbereich entfernt werden.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt, die Eigenmittel in Höhe von 20.000,-€ für die Umsetzung der Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der Allgemeinmedizin Ärztehaus Bautzener Straße 23 mit Hilfe des Investitionsprogrammes ‚Lieblingsplätze für alle 2021‘ im Haushalt 2021 einzustellen und festzusetzen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.

Im Dezember 2020 wurden im Umlaufverfahren folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss 2021/17/01 – Annahme von Spenden

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden:

Waldbad Bernstadt: 1820,00 €

KiTa Kemnitz: 185,25 €

Spielplatz Kemnitz: 286,30 €

Sachspenden: 1554,20 €

Die detaillierte Aufstellung ist der Beschlussanlage zu entnehmen.

Dem Beschluss wurde im Umlaufverfahren einstimmig zugestimmt.

Beschluss 2021/17/02 – Beschluss zum Ratsarbeitsplan 2021

Beschlusstext: Der Stadtrat beschließt den nachfolgenden Ratsarbeitsplan für das Jahr 2021.

Der Ratsarbeitsplan ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

Dem Beschluss wurde im Umlaufverfahren einstimmig zugestimmt.

Zu Beginn der Stadtratssitzung sprach Frau Leyer die Lage der Friseure in der Coronapandemie an. Es sind bisher noch keinerlei Hilfsgelder ausgezahlt worden. Sie bat den Stadtrat um Unterstützung. Der Bürgermeister versicherte, dass die Kommune verschiedene politische Wege beschritten hat und weiter nutzen wird, um auf die Unternehmenslagen aufmerksam zu machen. Auch die Städte und Gemeinden haben noch nicht die vollen zugesagten Hilfsauszahlungen erhalten.

Auch die Stadträte sehen die Situation derzeit als äußerst kritisch an. Die angeordneten Maßnahmen sind für Geschäfte und Handwerksbetriebe nicht mehr tragbar, Existenzen sind bedroht. Sollte es zu Geschäftsschließungen kommen, ist in Folge auch die Infrastruktur und das Stadtleben von Bernstadt bedroht. Durch den Stadtrat wurde auch der Neubau des Landratsamtes kritisch angesprochen, dies könne eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge haben. Diese Steuergelder, auch Mittel des Strukturwandels, sollten für dringend notwendige Maßnahmen sinnvoller eingesetzt werden.

Der Bürgermeister stellte klar, dass dies nicht Entscheidungen der örtlichen Kommune sind. Hier sind Landesregierung, Landtag und Kreistag Entscheidungsträger. Die Stadt Bernstadt bzw. der Stadtrat kann sich mit einem kritischen Schreiben an die übergeordnete politische Ebene wenden.

Der Bürgermeister informierte im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung über folgende Sachstände:

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Die städtischen Baumaßnahmen Baldaufbrücke, Stützmauer Kemnitz, Hofewasser befinden sich in der Winterpause. Für die Baldaufbrücke konnte eine Winterbefahrbarkeit für Anlieger und öffentlicher Nahverkehr geschaffen werden.

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In den Kindertagesstätten wird es bis erst einmal 07.02. eine Notbetreuung geben, die Elternbeiträge sind nur für Kinder zu entrichten, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen.

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Es wurde kritisch die Verkehrssituation bei Schichtwechsel Birkenstock betrachtet. Hier wird gemeinsam mit der Geschäftsleitung nach einer entspannten Lösung gesucht.

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Entsprechend einer Aufforderung der Unteren Wasserbehörde in Anlehnung an die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des Filterrückspülwassers im Waldbad muss nach einer mittelfristigen Lösung gesucht werden, um dieses an die zentrale Abwasserbeseitigung anzuschließen.

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Der Sirenenprobelauf wird ab Januar wie gewohnt am 1. Mittwoch im Monat durchgeführt.

Der Bürgermeister bedankte sich bei Frau Lolita Eifler für ihre bisherige Tätigkeit. Frau Eifler war 42 Jahre Kämmerin der Stadt Bernstadt und geht nun in den verdienten Ruhestand.

Frau Eifler zog ein kurzes Resümee ihrer Jahre bei der Stadt Bernstadt und wünschte ihrem Nachfolger viel Erfolg.