2. Bekanntmachung:
Bericht von der Stadtratssitzung am 12.01.2023
Zu dieser Stadtratssitzung konnten 3 Gäste und eine Vertreterin der SZ begrüßt werden.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde das Problem der reduzierten Straßenbeleuchtung angesprochen. Die Bürger finden die Zeit 23.00 Uhr zum Abschalten zu früh, fühlen sich unsicher. Es ist zu dunkel. Der Bürgermeister konnte mitteilen, dass im allgemeinen Teil der Stadtratssitzung diese Problematik Gegenstand der Diskussion sein wird. Es ist vorgesehen, die Abschaltung wieder auf 1.00 Uhr zu verlegen.
Des Weiteren wurde darum gebeten, die polizeilichen Kontrollen vor allem auf dem Marktplatz und in der Nähe der Edeka-Verkaufshalle zu verstärken, da es hier vermehrt zu unschönen Auseinandersetzungen von Schülern bzw. Jugendlichen mit überwiegend Senioren gekommen ist.
Weiter wurde nachgefragt, ob eine Erweiterung von Standorten für Windkraftanlagen geplant ist bzw. im Flächennutzungsplan vorgesehen ist. Der Bürgermeister konnte hier antworten, dass im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplanes die Stellungnahme der Stadt Bernstadt erfolgt. Es ist vorgesehen, den bestehenden Windpark in Richtung Nonnenwald zu erweitern. Eine Erweiterung Wacheberg und Kiefernberg wird geprüft. Da es bezüglich Windkraftanlagen eine neue Gesetzlichkeit gibt, wird auch der Regionalplan fortgeschrieben. Neue Anlagen sind denkbar und realistisch. Eine Erweiterung im Gebiet Richtung Kiesdorf rechtsseitig wäre zu prüfen. Der Bürgermeister bat den Bürger, diesbezüglich im Bauamt vorzusprechen.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2023/38/01 – HH-Satzung und HH-Plan 2023
In der Stadtratssitzung am 08. Dezember 2022 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes vorgestellt, stand zur Diskussion und wurde durch den Rat bestätigt. Es erfolgte die öffentliche Auslegung des Entwurfes vom 22.12.2022 bis 02.01.2023, es gab keine Einsichtnahme und es gab in der gewahrten Einspruchsfrist, bis einschließlich 11. Januar, keine Einsprüche, Einwendungen oder Änderungsanträge.
In der Diskussion wurden vor allem die Positionen zur Personalkostenerhöhung, die Höhe der Sanierungskosten Waldbad, die Erhöhung der Personalkosten in Bezug auf Entschädigungen und im allg. Verfügungsfond angesprochen. Der Kämmerer konnte die Erhöhungen dahingehend begründen, dass voraussichtliche Tarifanpassungen bereits eingearbeitet sind und dass sich die Stundenreduzierung auf 39 Stunden auswirkt. Über die Zusammensetzung der anderen angesprochenen Haushaltspositionen erhält der Stadtrat noch weiterführende Hinweise. Er wies nochmals auf die Auslegungszeit hin, da in dieser Zeit einzelne Positionen direkt geklärt werden können. Zum Waldbad informierte der Bürgermeister, dass für eine ordentliche Beantragung der Fördermittel im Rahmen von Bundesprogrammen bestimmte Kriterien zu erfüllen sind. Es ist eine stufenweise Ausführung des Projektes vorgesehen. Eine Investition sollte zukunftsorientiert eingesetzt werden. Die Stadträte wurden aufgrund einer Anfrage darüber aufgeklärt, was mit Geldern passiert, die geplant aber nicht ausgegeben werden konnten. Diese können als Haushaltsrest für die weiterführende Maßnahme ins neue Jahr übernommen werden oder können im laufenden Jahr anderweitig ausgegeben werden.
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 entsprechend der Anlage I.
Das Gesamtergebnis weist einen negativen Betrag (Saldo des Gesamtbetrages der ordentlichen Erträge und des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen) in Höhe von -18.343.000€ aus. 531.100€ können mit dem Basiskapital verrechnet werden, 17.811.900 € können durch die Entnahme aus der Rücklage abgedeckt werden. Als veranschlagtes Gesamtergebnis werden 0€ ausgewiesen. Der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2023 ist ebenfalls negativ und beträgt -17.786.700€. Der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit ist ebenfalls negativ und beträgt -2.572.700€. Die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Finanzierungsmittelfehlbetrag) beträgt im Haushaltsjahr 2023 -20.359.400€. Planmäßig sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Die Verwaltung wird nicht zur Aufnahme eines Kassenkredites ermächtigt. Auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses wird verzichtet. Die Anlage I ist Bestandteil des Beschlusses 2023/38/01.
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt nach Prüfung und Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 9 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.
Beschluss 2023/38/02 - Leistungsvergabe Nachtragsleistungen zur Umsetzung Umbau und brandschutztechnische Ertüchtigung KITA Kemnitz (integriert im Ortschaftszentrum)
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe der Nachtragsleistungen für folgende Leistungen an:
Los 1 – Bauhauptleistungen: 8.311,32 € (1. NT nb-Bauträger, 02689 Sohland/Spree)
Los 2 – Tischlerarbeiten: 16.907,92 € (1. NT Stellm. Dutschke, 02748 Altbernsdorf)
Los 4 – Fliesenlegerarbeiten: 3.180,28 € (1. NT Pietsch, Bischofswerda/Kemnitz)
Los 5 – Maler- u. Bodenbelagsarbeiten: 33.841,30€ (1.-4. NT Fa. Busch, 02730 Ebersbach)
Los 6 – Heizung / Sanitär: 7.539,19 € (1. NT G&K Gebäudetechnik, 02763 Zittau)
Los 7 – Elektroinstallation: 2.766,99 € (1.-2. NT Elektro Ronneberger, 02748 Bernstadt)
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/38/03 - Leistungsvergabe Planungsleistungen Sanierung und Erweiterung HRB Hofewasser – Umsetzung Ausgleichsmaßnahme A1 ‚ Speicher Steinbachtal‘
Im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens ‚Hofewasser‘ hat sich die Fläche des Teildauerstaus gegenüber der ursprünglich vorhandenen Fläche verringert. Diese Differenz ist entsprechend des Landschaftspflegerischen Begleitplanes sowie der Naturschutzrechtlichen Genehmigung über eine Ausgleichsmaßnahme an einem ‚stillen‘ Gewässerbereich wiederherzustellen. Der Wiederaufbau des nicht mehr funktionstüchtigen Speicher im Steinbachtal an der ‚Reichenbacher Straße‘ wurde durch die Untere Naturschutzbehörde sowie Untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz als Ausgleichsmaßnahme genehmigt. Der hier entstehende Schutz für die Unterlieger bekräftigt die Umsetzung dieser Maßnahme.
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe der Planungsleistungen Lph 1 - 7 Ingenieurbauwerke sowie Lph 1-4 Tragwerksplanung im Stahlbetonbau zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme A1’Speicher Steinbachtal‘ an:
Basler und Hofmann Deutschland GmbH, 02625 Bautzen
mit einem Honorarangebot von 47.999,17 €.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/38/04 - Verlängerung Optionserklärung Umsatzsteuerpflicht
Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt im weiteren Umgang mit der Optionserklärung die weitere Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht bis, nach derzeitigem Stand, 31.12.2024.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/38/05 – Annahme von Spenden
Stadtrat Ernst war von der Diskussion und Beschlussfassung aufgrund Sächs.GemO §§ 20 und 39 ausgeschlossen.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 718,21€:
Spenden für Nachtwettkampf: — 300,00€
Spende für KiTa Bienenhäusl: — 150,00€
Seniorenweihnachtsfeier: — 157,50€
Sachspende: — 110,71€
Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände:
- Es gibt eine Anfrage zur Errichtung von „Cabins“ vgl. Tiny-Häuser am Alpakahof Altbernsdorf. Nach erster Abstimmung mit dem Bauaufsichtsamt ist hier ein B-Planverfahren erforderlich, es bestehen wenig Erfolgsaussichten, da sich das Gelände im Außenbereich befindet.
- Die Förderzusage Sanierung Waldbad i.H.v. 1,9 Mio. € (Maßnahmenvolumen ca. 4,5 Mio. €) liegt vor aus dem Bundesförderungs- und Sanierungsprogramm kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur.
| - | Ebenfalls liegt die Förderzusage Sanierung Mehrzweckhalle Dittersbach i.H.v. 1,6 Mio. € (Maßnahmenvolumen ca. 2,8 Mio. €) aus der Landesförderung – Vitale Regionen vor. |
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| Bei beiden Maßnahmen baten die Stadträte um Einsicht in die Bauunterlagen und Projektpläne. |
| - | Leider ist die Förderfähigkeit Straßenbau Russenstraße über GRW-Infra nicht gegeben. Hier ist über die Straßenbauförderung LPh 4 eine Genehmigungsplanung erforderlich. Eine Beteiligung SOWAG wäre frühestens in 2025 möglich. |
| - | Leider konnte der Probestau HRB Hofewasser aufgrund Mangel an Messstelle nicht durchgeführt werden. |
| - | Der Bürgermeister unterbreitete aufgrund mehrerer Hinweise aus der Bürgerschaft den Stadträten den Vorschlag zur Anpassung der Abschaltung der Straßenbeleuchtung: Mo-Fr Dämmerung bis 1.00 und 4.30 Uhr bis Dämmerung sowie durchgängig am Wochenende |
Die Stadträte erwarten Unterlagen zum Einsparpotential der bisherigen Abschaltung, zum Einen Stromkosten durch Abschaltung, zum Anderen Einsparungen durch Umstellung auf LED. Nach Diskussion zum Für und Wider sowie gesetzlichen Gegebenheiten stimmten die Stadträte zum Vorschlag ab. Mit einem Ergebnis von 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen wurde der Vorschlag durch den Stadtrat mitgetragen und es erfolgt in den nächsten Tagen die Umstellung.
Durch einen Stadtrat wurden die Zustände auf dem Marktplatz nach der Silvesternacht angesprochen. Die vorangegangenen Jahre wurde am Neujahrsmorgen der Markt, einschließlich Erdachsenbrunnen, durch den städtischen Bauhof gereinigt und gesäubert. Dies erfolgte in diesem Jahr erst am 02.01. Der Bürgermeister und Bauamtsleiter wiesen auf die Anliegerpflichten hin. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit nach dem Verursacherprinzip sein. Über das weitere Verfahren für kommende Jahreswechsel besteht noch Diskussions- und Klärungsbedarf.