Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernstadt,
ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das Jahr 2024 alles erdenklich Gute, stets eine gute Gesundheit sowie Erfolg und Zuversicht für all die Projekte, welche Sie sich für dieses Jahr vorgenommen haben.
Bereits das sich dem Ende neigende Jahr 2023 hatte seine Schatten auf das Jahr 2024 förmlich vorausgeworfen. So wird nun bereits seit Wochen maßgeblich durch die Landwirtschaft und unterstützt durch den breiten unternehmerischen Mittelstand, z.B. das Handwerk, Logistik- und Transportgewerbe gegen die Entscheidungen der Bundesregierung demonstriert. Für einige geht es hierbei um die unternehmerische oder auch private Existenz. Der Unmut wird dabei bislang sachlich formuliert und in Richtung der Bundesregierung und teilweise der Landesregierung kommuniziert.
Seit über zwei Jahren klagen viele Unternehmen über die schwierigen und schwerfälliger werdenden Bedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Seit ebenso zwei Jahren wird nur wenige hundert Kilometer von uns entfernt Krieg geführt. So wird seit Jahrzehnten wieder einmal enorm viel Geld in Rüstungsgüter investiert und parallel dazu muss die Gesellschaft die Folgen von Flucht und Vertreibung tragen. Seit Ende 2023 ist nun ein weiterer Krieg im Nahen Osten hinzugekommen. So werden auch aus diesem Teil der Welt Familien zerrissen, Leid gesät und Menschen vertrieben.
Der so erstrebenswerte Weltfrieden tritt wieder einmal hinter wirtschaftliche, religiöse, kapitalistische oder sonstige Beweggründe von Kriegsparteien. Es ist schon erstaunlich, dass ein Lernen aus der Geschichte offensichtlich nicht möglich erscheint.
Nach diesem Exkurs möchte ich jedoch auf die uns unmittelbar betreffenden Umstände zurückkommen. Die von der Landwirtschaft und den mittelständischen Unternehmen formulierten Forderungen an die Bundesregierung können von vielen Städten und Gemeinden in vieler Hinsicht geteilt werden. Denn auch die kommunale Ebene wird von vielen Entscheidungen des Bundes mittelbar oder auch unmittelbar betroffen. Das Regierungen Entscheidungen zu treffen haben, steht außer Frage. Ich frage mich jedoch, warum gerade Parteien, welche die Partizipation und Mitbestimmung im politischen Kontext immer als sehr hohes Gut bewertet haben, diese Partizipation und Mitbestimmung dann nicht mit Leben erfüllen? Wenn die Gruppe von Betroffenen ordentlich beteiligt worden wären, wären meines Erachtens das Gebäudeenergiegesetz, das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung oder auch die Änderungen zum Agrardiesel in der jetzigen Form nicht auf den Weg gekommen.
Es stellt sich noch eine weitere Frage: Warum funktioniert in weiten Teilen die Landwirtschaft, teilweise das Unternehmertum oder auch zum überwiegenden Teil eine leistungsfähige kommunale Ebene nur mit der Zugabe von Subventionen und Fördermitteln? Meiner Ansicht nach muss dies ein Ende finden. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Konnexitätsprinzip, d. h. dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören – Wer bestellt, bezahlt. Hierbei gibt es jedoch noch ein sogenanntes Durchgriffsverbot. Dies bedeutet wiederum, dass es keine direkte Beziehung zwischen Bund und Kommunen geben darf. Hier sind die Länder zwischengeschalten.
Es ist jedoch vermehrt zu beobachten, dass Bundesentscheidungen unmittelbar auf die Kommunen durchschlagen, ohne dass es hierfür eine aufgabengerechte Finanzausstattung gibt. Dies betrifft z. B. die Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch Landkreise und Kreisfreie Städte oder auch die kommunale Wärmeplanung. Für diese durch den Bund formulierten Aufgaben werden über Zwischenschritte Finanzmittel an die kommunale Ebene ausgereicht. Doch diese entsprechen nicht den tatsächlichen Kosten.
Eine solche Verfahrensweise sorgt nicht für eine Vertrauensbildung in die Entscheidungen der Bundesebene. Wenn dann noch Anfragen im Bundestag zu Finanzbeziehungen in andere Länder ergeben, dass hier Milliarden Beträge verwendet werden, teilweise geschieht dies seit Jahrzehnten, dann steigt der Missmut weiter.
Wir kämpfen seit Jahren um die Erhaltung unserer Infrastrukturkomponenten – beispielsweise Straßen, Feuerwehr, KiTa, Schule, Sporthallen oder auch das Waldbad – und es werden heftige Diskussionen um deren Realisierung geführt. Sollte es nicht an der Zeit sein, dass es zu einer tatsächlichen aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen kommt? Dann können wir die uns unmittelbar betreffenden Projekte umsetzen. Die Arbeitsleistungen können von den hier ansässigen Unternehmen erbracht werden. So können deren Angestellte einheimisch produzierte Lebensmittel zu auskömmlichen Preisen und mit einem guten Gewissen erwerben.
Ich ringe weiter darum, dass wir diesem Ziel ein Stück näher kommen und dies lässt sich mit einer eng beieinanderstehenden Gesellschaft unserer Stadt mit den Ortschaften sehr viel stärker erreichen. Auf ein gemeinsam gelingendes Jahr 2024!