3. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 16.01.2025

Zu dieser Stadtratssitzung konnten 4 Gäste begrüßt werden.

In der Bürgerfragestunde wurde die Problematik der neuen Grundsteuerbescheide angesprochen. Der Kämmerer konnte bestätigen, dass die Stadt Bernstadt die Aufkommensneutralität gewahrt hat. Widersprüche und Einsprüche gegen diesen Bescheid werden nur auf die reine rechnerische Richtigkeit bei Hebesatz und Grundmessbetrag geprüft. Bleibt der Widerspruch aufrechterhalten, wird das Verfahren an das Landratsamt als Widerspruchsbehörde weitergereicht. Aber es sei darauf hingewiesen, dass hierbei Bearbeitungsgebühren anfallen können. Zur Höhe des Grundmessbetrages muss sich der Bürger an das Finanzamt werden, ebenso wenn sein Widerspruch vom letzten Bescheid des Finanzamtes im Jahr 2023 noch nicht bearbeitet und eingearbeitet wurde. Die Stadt Bernstadt muss bei der Grundsteuerberechnung den Grundmessbetrag des Finanzamtes als Berechnungsgrundlage heranziehen. Es sei weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Einspruch bzw. Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und die Grundsteuer zu den gegebenen Fälligkeiten erst einmal zu bezahlen ist, sonst fallen dann Mahnungen und Mahngebühren an.

Des Weiteren wurde der Stadtrat um Prüfung gebeten, keine Parkplätze auf der Grünfläche neben der Viebig-Brücke in Kunnersdorf zuzulassen. Die Grünfläche sieht ansprechend aus und sollte bleiben. Es sind ja schon 4 Parkplätze bei der ehem. Baldauf-Brücke entstanden und bisher reichte die Parkfläche auch aus.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden erneut die katastrophalen Parkzustände bei Großveranstaltungen in der Pließnitztalhalle angesprochen. Hier sollten die Veranstalter aktiv gegenwirken, da weder ein Rettungsdienst noch die Feuerwehr Zufahrtmöglichkeiten zur Halle hat und die Anwohner und Besucher zugeparkt werden. Dagegen sind die Parkflächen am Storchennest und Marktplatz ungenutzt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss 2025/06/02 – Beschluss Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bernstadt a.d. Eigen

Ein Brandschutzbedarfsplan beurteilt die Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr und beschreibt Maßnahmen, um diese über einen mittelfristigen Zeitraum zu gewährleisten bzw. zu erhalten. In regelmäßigen Abständen (aller 3 – 5 Jahre) ist die Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr neu zu analysieren und damit der Brandschutzbedarfsplan fortzuschreiben und an Veränderungen (Stand der Technik, Ausstattung, aber auch örtliche Gegebenheiten, etc.) anzupassen.

Die letzte Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Bernstadt a. d. Eigen erfolgte zuletzt am 15.10.2019 durch ein externes Ingenieurbüro.

Als Handlungsanleitung für die nun wieder anstehende Fortschreibung wurde dazu die Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Brandschutzbedarfsplan herangezogen.

Bei der Überarbeitung erfolgte stets eine Rückkopplung mit den vier Ortsfeuerwehren der Stadt Bernstadt. Abschließend wird der unteren Brandschutzbehörde die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Bernstadt a.d. Eigen. Der Brandschutzbedarfsplan ist als Anlage I (Stand 15.01.2025) Bestandteil des Beschlusses.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.

Beschluss 2025/06/03 - Beschluss Leistungsvergabe Planungsleistungen B-Plan Gewerbegebiet G3 an der S129 in Bernstadt a.d. Eigen

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Planungsleistungen für die Erstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet G3 an der S129 in Bernstadt a.d.E." an IBOS Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH Kleine Konsulstraße 3 - 5, 02826 Görlitz mit einem Angebotspreis i.H.v. 65.386,70€.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

In der Stadtratssitzung konnte Frau Janine Teichgräber, Schulleiterin der Oberschule Bernstadt, begrüßt werden. Sie berichtete zum Schulstandort. Aktuell lernen 230 Schüler an der Schule, nur die 5. Und 7. Klasse ist einzügig und es gibt 1 Hauptschulklasse. Der Unterricht kann nicht vollumfänglich abgesichert werden aufgrund der fehlenden Lehrer. Das betrifft hauptsächlich die Unterrichtsfächer Deutsch, Englisch, Kunst, Wirtschaft, Haushalt. Aktuell unterrichten 17 Stammlehrer, 1 Gastlehrer, 2 kirchliche Lehrer und 1 Referendar. Für die 5. Und 6. Klassen kann Förderunterricht angeboten werden. GTA-Unterricht ist in der 5. Klasse Pflicht, ab 6. Klasse wählbar. In der Schule beschäftigt ist ein Schulsozialarbeiter und ein Schulassistent, welche sich vorrangig um Problemschüler und wie mit diesen gearbeitet werden kann beschäftigen. Es werden verschiedene Projekte zur Gewaltprävention für Schüler und Lehrer angeboten bzw. sind in Planung. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulträger sowie Vereine und Betriebe soll zukünftig aktiviert werden. So sollte ein Praxistag in den Betrieben und Einrichtungen entwickelt werden, auch um die Berufsorientierung zu fördern. Es gibt viele sportliche und kulturelle Höhepunkte im Schuljahr. Leider kann unsere Schule aufgrund der schlechten verkehrstechnischen Anbindung oft nicht an angebotenen Kursen, Messen, Wettbewerben, Olympiaden u.ä. teilnehmen. Hier sollte der Stadtrat mehr Einfluss auf die Busverbindungen nehmen. So können auch aus einigen angrenzenden Gemeinden keine Schüler unsere Schule besuchen, da keine Busse zu den Schulzeiten fahren. Auch wäre die komplette Überarbeitung und Neugestaltung der Außensportanlage dringend notwendig, da diese nur noch sehr eingeschränkt für den Schulsport geeignet ist. Nicht zu vergessen ist der Ausbau der Digitalisierung am Schulstandort, um angebotene Schulprogramme auch nutzen zu können.

Weiter wurde Herr Seitz, Stadtwehrleiter, zur Berichterstattung begrüßt.

Vorrangige Aufgaben der Feuerwehren sind der Brandschutz, Technische Hilfeleistung auch im Rahmen der Rettungsdienst. Die Technische Hilfeleistung hat in den letzten Jahren stark zugenommen Im Jahr 2024 rückten die Feuerwehren aus zu 3 Bränden, 17 x techn. Hilfeleistung und 8 x aufgrund einer Fehlmeldung. Die technische Ausstattung ist ausreichend gut und bei allen 4 Wehren grundsätzlich auf gleichem Niveau. Die Feuerwehr steht vor größeren Problemen, die durch besondere Technik, wie einen Tanklöschwagen, abgesichert werden müssen. So sind z.B. im Gebiet Bernstadt die Hydranten nicht für die Feuerwehr zur Löschwasserentnahme zugelassen. Es stehen 91 aktive Kräfte zur Verfügung. Die Jugendfeuerwehren haben in den letzten Jahren einen großen positiven Aufschwung erfahren und können 47 Mitglieder verbuchen. Des Weiteren zählen auch 71 Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung zur Feuerwehr Bernstadt. Viele arbeiten aber auch außerhalb und so ist die Absicherung der Einsätze an Wochentagen oftmals schwierig und nur im Zusammenspiel aller 4 Wehren abzusichern. Der Brandschutz ist zwar Pflichtaufgabe der Kommune aber eine Mitgliedschaft in der Feuerwehr ist freiwillig und deshalb sollte der Feuerwehrdienst unterstützt, hervorgehoben und attraktiv gestaltet werden.

Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Themen: