2. Bekanntmachung

Bericht von der Stadtratssitzung am 15.01.2026

Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Gast begrüßt werden.

In der Bürgerfragestunde wollte ein betroffener Bürger wissen, wann die Missstände bzgl. der Reinigung und Anlandungen im Mühlgraben an der Friedenshöhe behoben werden. Bereits Ende letzten Jahres waren zwei Bauhof Mitarbeiter vor Ort und haben sich die Problematik mit dem Graben angesehen, aber nicht behoben. Der Bauamtsleiter wird sich die Lage nochmal ansehen und versprach eine Umsetzung, sobald es die Wetterlage wieder zu lässt.

Danach wurde auch über die Regenwasserableitung am neu geplanten Gewerbegebiet angesprochen und die Sorge das dies auch in den Mühlgraben geleitet wird. Hier wird ein Entwässerungskonzept erstellt. Eine Entwässerung ist nicht über den Mühlgraben vorgesehen. Mit dem Entwässerungskonzept für das Gewerbegebiet G3 soll die Oberflächenentwässerung entlang des Wiesenwegs und der Friedenshöhe in Richtung der Pließnitz geprüft und dargelegt werden.

Des Weiteren schlug der Bürger als Idee vor die Parkflächen in der Stadt, z.B. Friedensring als kostenpflichtige Anwohnerparkplätze auszuweisen, als zusätzliche Kosteneinnahme der Stadt. Die Parkflächen in der Stadt kostenpflichtig zu machen, war bisher noch kein Befassungsgegenstand im Stadtrat. Der Stadtrat wird für sich klären, ob diese Überlegung näher betrachtet wird. Im weiteren Gespräch wurde auch über eine Stadträtin bestätigt, dass sich die Einwohner mehr Präsenz des Ordnungsamtes in der Stadt, gerade bzgl. der Parkplatzsituation im Stadtkern, wünschen. Dieser Wunsch wird an den zuständigen Sachbearbeiter herangetragen und dann entsprechend umgesetzt.

Außerdem wurde durch den Bürger auch nochmal die Problematik hinsichtlich der ärztlichen Versorgung angesprochen und er wollte wissen wie hier weiter verfahren wird. Die jeweiligen Gremien werden sich weiter mit dieser Thematik beschäftigen. Im nächsten Sozialausschuss sind verschiedene Vertreter eingeladen, unter anderem auch die Kassenärztliche Vereinigung. Diese ist ureigens zuständig für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss zusätzliche Leistungen Los 5 – Heizung, Sanitär MZH Dittersbach

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe gemäß 3. Nachtrag zum Los 5 – Heizung / Sanitär an die Firma Metallbau Schubert GmbH mit einer Angebotssumme von 3.383,73 €.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Beschluss zusätzliche Leistungen Straßenbau Russenstraße, Nachträge 2 und 3

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe gemäß 2. und 3. Nachtrag zum Straßenbau Russenstraße zu einem Angebotspreis von 14.673,24 € (2. Nachtrag) sowie 3.618,03 € (3. Nachtrag).

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 15 Ja-Stimmen.

Beschluss zur Annahme von Spenden

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Ein SR-Mitglied hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen

Das Spendenziel für das Klettergerüst in der Kita Bienenhäusel konnte somit erreicht werden. Das Spielgerät wurde bereits bestellt und wird im kommenden Frühjahr aufgebaut. Hier einen großen Dank an den unermüdlichen Einsatz des Elternrates und natürlich den großzügigen Spendern.

Die eingegangene Spende für die Sitzbank im Bereich Stadtkeller resultiert aus der alljährlichen Kalenderaktion zum Jahresende in der Apotheke Bernstadt. Auch hier ein Dank an die Bürgerinnen und Bürger die mit dem Kauf der Kalender unterstützt haben.

Beschluss zur Vergütung nach § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Sachvortrag:

Seit 2006 wird auf der Gemarkung Sohland am Rotstein ein Windpark betrieben, welcher 2017 durch weitere Anlagen ergänzt worden ist.

Durch die Gesetzesänderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes werden die Kommunen im Umkreis von 2,5km an den Energieerträgen mit derzeit 0,2ct je erzeugte Kilowattstunde Strom beteiligt. Der Stadtverwaltung wurden Mitte Dezember die entsprechenden Verträge zugesandt.

Anhand der bisherigen Energieerträge können mit Einnahmen i.H.v. ca. 17T€ pro gerechnet werden. Diese können im kommunalen Haushalt frei verwendet werden.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt den Bürgermeister zur notwendigen Vertragsunterzeichnung der Verträge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu ermächtigen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 15 Ja-Stimmen.

Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister anhand von Bildmaterial über den Stand folgender kommunaler Baumaßnahmen:

Abriss Stadtkeller:

Im Inneren ist bereits das Gebäude komplett entkernt und auch sind alle Vorbereitungen zum Abriss abgeschlossen, sodass ab KW 4 der vollständige Abriss erfolgen kann. Plan ist es das im März die Fläche komplett beräumt ist. Eine Fertigstellung der Fläche ist für 2026 geplant.

Mehrzweckhalle Dittersbach:

Im Moment werden die Trockenbau und Malerarbeiten durchgeführt, die Akustikdecke in Bar und Halle installiert. Die Lüftungsanlage ist kurz vor der Fertigstellung.

Für diese Baumaßnahme wurde eine Mehrbedarfsanzeige gestellt, die auch mit 350.000 € zusätzlichen Fördermittel bewilligt worden ist.

Außerdem ist die Ausschreibung für das Letze Los – Ausstattung aktuell in Vorbereitung, sodass diese Baumaßnahme im Sommer 2026 fertiggestellt werden kann.

Einbau Glasfaser:

Bauarbeiten werden ab KW4 wieder aufgenommen und beginnen im Bereich Schulstraße, Troggasse, Wiesenweg und Fußweg zum Sonnenblick.

Der Glasfaseraufbau wird uns darüber hinaus im Stadtgebiet weiterhin beschäftigen. Der geförderte Breitbandausbau des Landkreises sieht noch eine weitere Erschließung in einigen Teilen der Ortschaften Kemnitz, Dittersbach und Kunnersdorf vor.

Außerdem informierte der Bürgermeister über die Abgabe der Anträge für Fördermittel des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Hier wurden 2 Anträge gestellt, zum einen für die Sanierung der Sporthalle Pließnitztal und zum anderen, für die Sanierung des Hartplatzes und des Vereinshauses am Sportplatz Bernstadt.