2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 10.10.2024
Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Gast begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2024/03/01 – Hebesatzsatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen
Im Rahmen der Hebesatzsatzung legt die Stadt Bernstadt die Höhe der Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) fest. Die Hebesatzsatzung bildet sodann die Grundlage zur Erhebung der Realsteuern, unabhängig der Haushaltssatzung. Im Zuge der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 wurde auf die Aufkommensneutralität für die steuererhebende Kommune abgestellt. Durch das Sächsische Staatsministerium für Finanzen wurde dies für die Grundsteuer B in der Bandbreite 360 bis 400% prognostiziert.
Zum 01.01.2025 schlägt die Stadtverwaltung vor die Hebesätze wie folgt festzusetzen:
| Grundsteuer A: | 285 % der Steuermessbeträge |
| Grundsteuer B: | 375 % der Steuermessbeträge |
| Gewerbesteuer: | 375 % der Steuermessbeträge |
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Hebesatzsatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen. Die Satzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2024/03/02 - Planungsleistungen Straßenbau ‚Am Kirchwehr‘ im OT Kunnersdorf
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Durchführung der Planungsleistungen Leistungsphasen 1-4 inkl. Entwurfsvermessung und Baugrunduntersuchung für den Straßenbau ‚Am Kirchwehr‘ im OT Kunnersdorf an IB Edelmann aus 02708 Löbau mit einem Honorarangebot von 28.758,37 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2024/03/03 - Leistungsvergabe Nachtragsleistungen 2./3. Nachtrag ‚ENB Posselt-Brücke‘ (Al-B-02) und Straßenbau ‚Kleine Seite‘ in Altbernsdorf
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe Nachtragsleistungen 2. und 3. Nachtrag an die Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35, 02763 Zittau mit einer Angebotssumme von 22.466,95 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2024/03/04 – Annahme von Spenden
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von
| Spende KiTa Bienenhäusl | 100,00 € |
|
| 200,00 € |
|
| 40,00 € |
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
| Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der BM über folgend Sachstände: | |
| - | Anhand von Bildmaterial konnten die Stadträte über den Stand der kommunalen Bauvorhaben informiert werden: |
| - | Posselt-Brücke: Die Abdichtung beim Überbau ist abgeschlossen, Schrammborde wurden gesetzt, derzeit erfolgt die Kappenschalung, das Einbringen von Gussasphalt ist für nächste Woche vorgesehen, |
| - | MZH-Dittersbach: Die Bauarbeiten ruhen derzeit wg. Ferien / Urlaub in den Firmen. Weiterbau mit Unterbeton am 21.10.2024 |
| - | K8613: Das Aufbringen der Asphaltdecke ist für Ende November vorgesehen. |
| - | FW GH Dittersbach: Der Estricheinbau ist erledigt, der Innenausbau hat planmäßig begonnen, mit den Außenanlagen wird ab 21.10. begonnen, |
| - | Radwegebau Altbernsdorf: Kleine Seite - Zur Hube wurde fertiggestellt, Sandmühlplatz – Am Wehr ist ebenfalls fertiggestellt. |