2. Bekanntmachung
Bericht von der Stadtratssitzung am 09.10.2025
Zu dieser Stadtratssitzung konnten zwei Gäste begrüßt werden.
In der Bürgerfragestunde wurde u.a. die bauliche Straßen- und Wegesituation am Sandmühlplatz angesprochen. Bürgermeister und Bauamtsleiter werden zeitnah eine Vorortbesichtigung vornehmen, um eine Veränderung herbeizuführen.
Es wurde auch der evtl. Erhalt des historischen Gemäldes im ehem. Stadtkeller angesprochen. Hier wird neben einer Fotodokumentation auch noch einmal eine Prüfung erfolgen, ob und wie dieses Gemälde erhalten bleiben kann.
Auf Anfrage erklärte der Bürgermeister zum Bearbeitungsstand Bau Russenstraße, dass beide Zufahrten zur Fa. Birkenstock noch 2025 abgearbeitet werden sollen. Der zweite Bauabschnitt von der Russenstraße 4 bis zum Wasserwerk wird erst im Frühjahr 2026 beginnen.
Folgende Beschlüsse konnten gefasst werden:
| Beschluss 2025/14/01 - Beschluss Satzungsänderung der Betreuungssatzung | |
| Aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen und angezeigtem Regelungsbedarf muss die Betreuungssatzung angepasst und konkretisiert werden. In der zu beschließende Satzung werden u.a. folgende Punkte neugeregelt/angepasst: | |
| - | Aufnahme, |
| - | ärztliche Medikation, |
| - | Öffnungszeiten, |
| - | Um- und Abmeldung/Kündigung, |
Aufgrund der maßgeblichen Änderungen wird die bisherige Satzung ersetzt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bernstadt a.d. Eigen (Betreuungssatzung) entsprechend der Anlage I.
Die neugefasste Satzung tritt zum 01.02.2026 in Kraft.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen
Die Satzung wird im vollen Wortlaut im Pließnitzkurier veröffentlicht.
Beschluss 2025/14/02 - Beschluss zur Anpassung der Elternbeiträge, Satzungsänderung der Elternbeitragssatzung
Die Höhe des Elternbeitrages orientiert sich an der jährlichen Betriebskostenentwicklung.
Wie bereits in den zurückliegenden Jahren war auch 2024 eine Steigerung der Personal- und Sachkosten zu verzeichnen.
Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt anteilig durch Landeszuschuss/Elternbeitrag sowie dem Anteil der Gemeinde. Die Elternbeiträge sollen bei der Krippe mindestens 15% und höchstens 23 %, im Kindergarten und Hort mindestens 15% und höchstens 30% der zuletzt bekanntgemachten Betriebskosten (BK) betragen.
Entsprechend der Betriebskostenabrechnung werden die im SächsKiTaG beschriebenen Soll-Werte im Krippenbereich um 66,20€, KiTa-Bereich um 11,33€ und im Hort bei 6h-Betreuung um 0,52€ unterschritten.
Die letzte Erhöhung der Elternbeiträge erfolgte zum 01.02.2024.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt Änderung der Elternbeitragssatzung entsprechend der Beschlussanlage 1.
Darin wird die Anpassung der ungekürzten Elternbeiträge ab dem 01.02.2026 wie folgt beschlossen:
| Krippe /9h | von derzeit 210,00 € auf dann | 255,00€ dies entspricht 13,1% der BK |
| Kindergarten /9h | von derzeit 110,00 € auf dann | 140,00€ dies entspricht 17,3% der BK |
| Hort /6h | von derzeit 65,00 € auf dann | 75,00€ dies entspricht 17,2% der BK |
Der Bürgermeister wird mit der Satzungsausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Die Satzung wird im vollen Wortlaut im Pließnitzkurier veröffentlicht.
Beschluss 2025/14/03 - Beschluss Bauleistungen Los 18 – Prallwand MZH Dittersbach
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 18 – Prallwand an die Firma Holzmanufaktur Herrnhut aus 02747 Herrnhut mit einer Angebotssumme von 267.096,69 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/14/04 - Beschluss üpl/apl KiTa-Verwaltungssoftware
In Anlehnung an den üpl/apl Beschluss vom 14.08.2025 wurde die Beschaffung einer KiTa-Verwaltungssoftware sowie einer Kommunikations-App beraten und zunächst vertagt. Zwischenzeitlich haben ausführliche Gespräche mit der Einrichtungsleitung sowie der Elternvertretung stattgefunden. Die Elternschaft hat sich mit einer Unterschriftensammlung zu Beschaffung und der anteiligen Kostenübernahme für die Kommunikations-App beteiligt.
Zwischenzeitlich wurde die beantragte Förderung in der LEADER-Region Östliche Oberlausitz durch das Entscheidungsgremium befürwortet. Die finale Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde erfolgt fristgerecht. Somit steht für die Betriebsjahre 2026/2027 eine 80%-ige Förderung zur Verfügung.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die über- und außerplanmäßige Mittelverwendung i.H.v. 4.506,29€ zur Erledigung der ungeplanten Maßnahmen im KiTa-Bereich. Die Finanzmittel-Deckung erfolgt über das Konto 424111.096001/785111 (Sanierung Sporthalle Pließnitztal/Planungsleistungen).
Die Leistungen sind unverzüglich zu beauftragen, damit nach Möglichkeit noch im Jahr 2025 die Realisierung erfolgen kann. Die jährlichen Folgekosten entsprechen den Beschaffungskosten und werden in den entsprechenden Haushaltsplanungen berücksichtigt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen.
Beschluss 2025/14/05 - Beschluss außerplanmäßige Beschaffung – Vereinsförderung, Rasenmährobotor für EFV 03 Bernstadt e.V.
Entsprechend der Vereinsförderrichtlinie der Stadt Bernstadt a.d. Eigen besteht für Vereine die Möglichkeit einen Antrag Förderung Ihrer Investitionsvorhaben zu stellen. Mit Antragsfrist vom 31.08.2025 reichte auch der EFV 03 Bernstadt e.V. einen Antrag auf Förderung zur Beschaffung von Rasenmährobotoren in 2026 ein.
Nach Darstellung des Vereins besteht nun die Möglichkeit günstigere Varianten zu beschaffen, da es sich um Auslaufmodelle handelt.
Bei den angestrebten Beschaffungen beläuft sich der Gesamtbetrag auf 4.382,95€. Die beantragte Förderung für die Beschaffung in 2026 beläuft sich auf 12.136,81€.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die beantragte Beschaffung der Rasenmährobotoren mit 2.500,00€ zu fördern.
Die weiteren Folge- und Unterhaltungskosten des Gerätes liegen ausschließlich beim Verein. Der Förderantrag vom 31.08.2025 mit einem Antragswert i.H.v. 12.136,81€ wird gegenstandslos.
Zur Gegenfinanzierung dieser Förderung werden Mittel vom Produktkonto 1116004211, Ausbau Bauhof, gesperrt.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen.
Stadtrat Ernst nahm aufgrund Sächs.GemO §§20 und 39 nicht an der Diskussion und Abstimmung teil.
Beschluss 2025/14/06 – Annahme von Spenden
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 300,00 €
Spende für Kita Kemnitz Kletterturm Krippe | 300,00 € |
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/14/07 - Beschluss zu Dienstbarkeitsbestellungsvertrag bzgl. Leitungsführung zu Netzanschlusspunkt
Die Energiequelle GmbH (Betreiber) ist derzeit damit befasst Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Gemeinde Oderwitz zu errichten. Durch den Übertragungsnetzbetreiber ist der nächstliegende Netzanschlusspunkt in der Gemarkung Altbernsdorf benannt worden. An dieser Stelle ist dann ein Umspannwerk durch den Betreiber zu errichten. Die Leitungstrasse führt hierbei über Flurstücke der Stadt Bernstadt a.d. Eigen. Entsprechend §11a EEG – Recht zur Verlegung von Leitungen, ist die Stadt dazu verpflichtet Leitungsverlegungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen zu dulden. Gesetzlich festgelegt ist eine Zahlung von 5% des Verkehrswertes der in Anspruch genommenen Schutzstreifenfläche, bei einer Länge von ca. 3km entspräche dies max. 300€. Die Stadtverwaltung konnte mit dem Betreiber eine Einmalzahlung i.H.v. 20.000€ verhandeln.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt den Bürgermeister zur notwendigen Vertragsunterzeichnung des Dienstbarkeitsbestellungsvertrages bezugnehmend auf §11a EEG zwischen der Energiequelle GmbH und der Stadt Bernstadt a.d. Eigen zu beauftragen.
Der Bürgermeister wird damit ermächtigt die damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Dokumente zu unterzeichnen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände:
Der eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau Glasfaser+ der Deutschen Telekom beginnt kommende Woche in Kunnersdorf im Bereich Kirchwehr und Bereich Am Pließnitztal von der Zufahrt Viebig bis Fußgängerbrücke gegenüber der Feuerwehr. Der Ausbau erfolgt abschnittsweise. Im weiteren Verlauf Am Pließnitztal entlang bis Ortsausgang und Herrnhuter Straße zurück. Das Ende der Bauarbeiten ist bis Jahresende 2025 vorgesehen. Die Zufahrt zu den Grundstücken sollte während der Bauzeit gewährleistet bleiben. Die Anwohner werden durch die Baufirma informiert.
Bei der MZH Dittersbach ist das Fassadengerüst abgebaut, ab 17.10. sollen die Fliesenleger- und Malerarbeiten beginnen.
Die erste Bauanlaufberatung zum Abriss Stadtkeller war am 06.10. Ziel ist hier die Fertigstellung bis Jahresende 2025.
Mit dem Ausbau Gehweg Dorfstraße Dittersbach sowie Bearbeitung Schlaglöcher ‚Klosterstraße‘ soll Ende Oktober / Anfang November durch die OSTEG begonnen werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung konnte die Stelle Sekretariat bei der Stadtverwaltung neu besetzt werden.