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Pließnitzkurier – Amtsblatt und Informationen der Stadt Bernstadt a. d. Eigen
Ausgabe 10/2026
Amtsblatt der Stadt Bernstadt auf dem Eigen
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3. Bekanntmachung

Satzung

über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes

„Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a.d.E.“

der Stadt Bernstadt auf dem Eigen

Nach den §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 184) geändert worden ist, hat der Rat der Stadt Bernstadt a.d.E. in seiner Sitzung am 10.09.2026 folgende Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a.d.E.“ beschlossen.

§ 1

Anordnung der zweiten Verlängerung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der verbindlichen Bauleitplanung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a.d.E.“ wird die Geltungsdauer der als Satzung am 25.10.2023 in Kraft getretenen Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert.

§ 2

Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem des Bebauungsplanes und beinhaltet folgende Flurstücke der Gemarkung Bernstadt: 299/2 (teilw.), 311/11, 312/10, 313, 314, 315 (teilw.), 316, 317, 318, 319, 320 321/2, 321/5, 321/6, 323, 324, 325. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist in der anliegenden Übersichtskarte dargestellt. Die Karte ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3

Inhalt

Innerhalb des Geltungsbereiches der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB dürfen

1.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2.

erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4

Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

§ 5

Bestandsschutz

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Bernstadt a.d.E. in Kraft.

Diese zweite Verlängerung der Veränderungssperre wird vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald der Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a. d. E.“ in Kraft tritt.

Schlussbestimmungen

Koordinierung:

Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S129 in Bernstadt a.d.E.“

In-Kraft-Treten:

Diese Satzung tritt am 01.10.2026 in Kraft.

Anlagen:

Lageplan, Geltungsbereich Satzung über die Veränderungssperre (M 1:2000), vom 01.08.2023

Beschluss-Nr.:

BV-BST-2026-042

Beschlussdatum:

10.09.2026

Veröffentlichung:

Im Bernstädter Amtsblatt „Pließnitzkurier“ am 28.10.2026 veröffentlicht.

Ausfertigung:

Bernstadt a. d. Eigen, 11.09.2026

Bernstadt a. d. Eigen, 11.09.2026

gez. Markus Weise 
- Siegel -
Bürgermeister