2023-11-09_Bericht des Rates
Bericht von der Stadtratssitzung am 09.11.2023
Zu dieser Stadtratssitzung konnte 1 Gast und ein Vertreter der Sächsischen Zeitung begrüßt werden. Im Rahmen der Bürgerfragestunde gab es keine Anfragen.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2023/47/01 - Widmung/Widmungserweiterung/ Umstufung
Im Zusammenhang mit der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses im Jahr 1996 wurde der Bereich der Posselt-Brücke nur im Einmündungsbereich zur S 128 „Große Seite“ als Ortsstraße in das Bestandsverzeichnis aufgenommen. Der direkt anschließende und aus dem Lageplan ersichtliche Bereich wurde der Straßenklasse „beschränkt-öffentliche Wege“ zugeordnet. Die Korrektur dessen bedarf nach § 7, Abs. 2, Satz 2 SächsStrG der Umstufung, da dieser Bereich nicht in die seiner Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse eingeordnet wurde. Das Einverständnis der direkt betroffenen Anlieger und Eigentümer liegt vor. Die Umstufung wird von der Unteren Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Görlitz verfügt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt den aus dem Lageplan ersichtlichen Teil des beschränkt-öffentlichen Weges „Zur Hube“, im Bereich Posselt-Brücke, zur Ortsstraße umzustufen. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche straßenrechtliche Verfahren bei der Unteren Straßenaufsichtsbehörde zu beantragen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/47/02 - Antragstellung Kommunale Wärmeplanung
Durch die Bundesgesetzgebung sind die Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2024 zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Bis 31.12.2023 können noch Fördermittelanträge mit einer voraussichtlichen Förderung i.H.v. 100% gestellt werden. Bislang liegt jedoch weder ein Landesgesetz noch eine Verwaltungsvorschrift zur genaueren Umsetzung vor. Die Stadt Bernstadt a.d. Eigen beabsichtigt die Fördermittel für die kommunale Wärmeplanung mit der Gemeinde Schönau-Berzdorf sowie der Gemeinde Markersdorf als Kulisse zu beantragen sowie die Planung anschließend gemeinsam zu realisieren.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Antragstellung zur kommunalen Wärmeplanung vorzunehmen und das Planungsprojekt gemeinschaftlich mit der Gemeinde Schönau-Berzdorf sowie der Gemeinde Markersdorf zu realisieren. Der Bürgermeister wird mit den dafür notwendigen Schritten beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/47/03 - Vergabe Nachtragsleistungen - Neubau Feuerwehrgerätehaus Dittersbach, Los 3 - Bauhauptleistungen
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Nachtragsleistungen zum Los 3 - Bauhauptleistungen für den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der OFw Dittersbach a. d. Eigen, angeboten von der Fa. HFS Hoch- und Tiefbau GmbH aus Ebersbach - Neugersdorf, in Höhe von:
Nachtrag Nr. 1 vom 31.08.2023: 2.093,10 €; Nachtrag Nr. 2 vom 07.09.2023: 2.113,15 €; Nachtrag Nr. 3 vom 17.10.2023: 17.859,65 €; Nachtrag Nr. 4 vom 17.10.2023: 18.918,60 €; Nachtrag-Nr. 5 vom 17.10.2023: 1.185,81 €.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/47/04 - Leistungsvergabe Planungsleistungen Waldumbau, Ausgleichsmaßnahme A2, Sanierung und Erweiterung HRB Hofewasser
Im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens HRB ‚Hofewasser‘ an der Alten Löbauer Straße in Kemnitz. Baubedingt erfolgte ein Verlust von Erlen-Eschen-Quellwald auf einer Fläche von ca. 900m². Dafür ist ein biotopbezogener Ausgleich im nahen Umfeld zu schaffen.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe Planungsleistungen und Baubetreuung zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme A2 im Zuge der Sanierung und Erweiterung des ‚HRB Hofewasser‘ an das Ingenieurbüro ULD aus 01809 Dohna mit einer Auftragssumme in Höhe von 5.613,83 EUR brutto.
Die Beschlussfassung erfolgte
Beschluss 2023/47/05 - Nachtragsleistung Planung nWAP Kemnitzbach MF 3-5
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt, die Planungsleistungen entsprechend 4. Nachtrag des Ingenieurbüros Basler & Hofmann Deutschland GmbH in Höhe von 6.085,06 € für das Projekt‚ nWAP Kemnitzbach, Maßnahmen MF3-MF5‘ zu beauftragen.
Die Beschlussfassung erfolgte 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/47/06 - Entwicklung Standesamt
Zu den Verwaltungsaufgaben in der Stadtverwaltung Bernstadt a.d. Eigen gehört u.a. auch die Betreibung eines Standesamtes. Seit 1990 hat die Stadt Bernstadt a.d. Eigen ca. ein Drittel der Bevölkerung verloren. Dies wirkt sich unumgänglich auf die Fallzahlen im Personenstandswesen aus. Die Entwicklung der Fallzahlen ist weiterhin rückläufig, jedoch werden die Anforderungen an die Standesbeamtinnen immer größer. Hinzukommend ist innerhalb der nächsten beiden Jahre eine Neubesetzung einer Standesbeamtin aufgrund des Renteneintritts erforderlich. Durch die untere Fachaufsichtsbehörde wurde daher angeregt einen gemeinsamen Standesamtsbezirk mit einer benachbarten Kommune zu bilden. Um dies zu erörtern wurden erste Gespräche mit der Stadt Herrnhut geführt. Seitens der Stadt Herrnhut wurde signalisiert, dass die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks mit Sitz in Herrnhut möglich ist.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks zwischen der Stadt Bernstadt a.d. Eigen und der Stadt Herrnhut weiter zu forcieren und alle notwendigen Schritte hierfür einzuleiten. Der gemeinsame Standesamtsbezirk soll zum 01.01.2025 arbeitsfähig sein.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss 2023/47/07 - Antragstellung zur Flurneuordnung entspr. §86 FlurbG, Kemnitz Hauptstraße / Hohlweg
Initial wurde am 03.05.2023 durch einen Bürger der Ortschaft Kemnitz ein Antrag auf Flurbereinigung an die Stadtverwaltung Bernstadt gerichtet. Hierbei ging es um die Regulierung der Eigentümerstrukturen im Gewässerbereich sowie im Bereich der Grundstückszufahrt. Bei der Prüfung des Antrages wurde weiterer Regulierungsbedarf im Umfeld erkannt. Dieser betrifft den Gewässerverlauf sowie die Lage von öffentlichen Verkehrswegen. Im Zuge eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens sollen die bestehenden Unstimmigkeiten gelöst werden und das Eigentum der tatsächlichen Nutzung zugeordnet werden. Der Antrag auf Flurneuordnung ist von der zuständigen Stelle zu prüfen und zu planen.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt einen Antrag auf Flurneuordnung entsprechend §86 Abs. 1, Nr. 1 und 3 FlurBG bei der unteren Flurbereinigungsbehörde zu stellen. Der Bürgermeister wird mit allen weiteren notwendigen Schritten beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/47/08 - Annahme von Spenden
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von:
Sachspende 127,85 €
Spende für die OFW Altbernsdorf, Nachtwettkampf 25,00 €
Spende für Kita Kemnitz 80,00 €
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände:
| - | Zurzeit werden durch die jeweiligen Ortschaftsräte zwei Bauanträge geprüft, einmal Neubau Carport in Dittersbach und ein Neubau Carport in Kemnitz. |
| - | Der 1. Bauabschnitt Herrnhuter Straße wird voraussichtlich Anfang Dezember fertig gestellt sein. Baubeginn für den 2. BA wird je nach Witterung März/April 2024 sein. |
| - | Der Ausbau der Lehrerwohnung in Kemnitz hat begonnen. Hier liegt auch ein Kaufantrag für die Wohnung vor. |
| - | In der MZH Dittersbach ist derzeit striktes Duschverbot aufgrund des Auftretens von Legionellen. |
| - | Es ist ein Projekt zur Bürgerbeteiligung der Städte Ostritz und Bernstadt ins Leben gerufen worden. Hier geht es vor allem um das transparente Rathaus und Verwaltungsarbeit. Die Projektvorstellung wird im Rahmen der Stadtratssitzung am 07.12. erfolgen. |
| - | Die Bürgermeister des Landkreises Görlitz wandten sich mit einem Appell an die Landesregierung, um die Situation in den Kommunen darzulegen und dringenden Handlungsbedarf von Regierungsebene einzufordern. |
| - | Im Anschluss stellte der Bürgermeister die Asylkonzeption des Landkreises Görlitz vor, basierend auf den Ausführungen und der Beschlusslage des letzten Kreistages vom 18.10.2023. Inhalt der Konzeption ist die Beschreibung der Kriterien zur Auswahl und Betreibung von Asylunterkünften für die Landkreisverwaltung. Beschrieben wird eine maximale Unterbringungskapazität von 2500 Personen, gleichmäßig verteilt auf die fünf Planungsräume (PLR) des Landkreises. Demnach sind in den PLR 4 und 5 (ehemaliger Landkreis Löbau-Zittau) diese Kapazitäten bereits erschöpft. Die Stadt Bernstadt ist weder mittelbar noch unmittelbar Gegenstand der Konzeption und es gab bislang keine Anfragen zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterbringungsformen. |
In der anschließenden Diskussion ging es u.a. auch darum, eine öffentliche Toilette in unmittelbarer Marktnähe zu errichten.