Bericht von der Stadtratssitzung am 14.11.2024

Zu dieser Stadtratssitzung konnten keine Gäste begrüßt werden.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss 2024/04/01 - Beschluss INSEK-Endfassung vom 16.08.2024

Um die Entwicklung der Gesamtstadt Bernstadt a. d. Eigen besser koordinieren zu können wurde die Erstellung eines INSEKs (INtegriertes Städtebauliches EntwicklungsKonzept) beschlossen. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) übernehmen die Funktion eines übergeordneten Planungsinstruments auf gesamtstädtischer Ebene. Sie dienen der Entwicklung langfristiger Zielvorstellungen und Handlungsansätze für die Stadt- und Ortsteile im regionalen Kontext, wobei im Sinne einer ganzheitlichen Strategie eine fachlich übergreifende Betrachtung unterschiedlicher Handlungsfelder der Stadtentwicklung wie z.B. Wohnen, Wirtschaft, Klimaschutz, Verkehr, Bildung stattfindet.

Dieses wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Beachtung der Ist-Situation (Erhebungen, Analysen) und unter Einbezug der Bevölkerung (Fragebogen, Workshop) durch die GSL Sachsen/Thüringen GmbH & Co. KG erarbeitet. Auf der Basis der Ergebnisse der Beteiligungsformate und einer umfangreichen Analyse des Stadtgebietes und seiner Daten wurde das Leitbild sowie Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte der Stadtentwicklung als integrierte Handlungsgrundlage für die kommenden Jahre erarbeitet.

In der Endfassung des INSEK wurden die eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet und berücksichtigt.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Endfassung des INSEK in der Fassung vom 16.08.2024. Dem darin formulierten Leitbild sowie den Zielen und Schwerpunkten wird die Zustimmung erteilt. Das INSEK in der Fassung vom 16.08.2024 ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/04/02 - Klarstellungssatzung Dittersbach „Am Hang“

Das Plangebiet gehört zum Gemarkungsgebiet Dittersbach und liegt in Ortsmitte auf der westlichen Seite. Das betreffende Gebiet ist mittels einer Klarstellungssatzung bauplanungsrechtlich genauer zu beschreiben. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich um eine Verdichtungsmaßnahme.

Mit der Klarstellungssatzung (entspr. §34 Abs. 4 BauGB) soll nun eine Fläche von ca. 10.312m² baurechtlich klargestellt werden. Das Satzungsgebiet wird aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernstadt entwickelt. Für die betroffenen Grundstücke besteht Innenbereichsqualität (Mischgebiet). Die hiervon unbebauten Flächen sind größtenteils als Grünfläche dargestellt. Die öffentliche Erschließung ist sichergestellt.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Klarstellungssatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen / Ortschaft Dittersbach – für den Bereich „Am Hang“ (entsprechend der Beschlussanlage) für die Gemarkung mit dem Geltungsbereich der Flurstücke 551/7, 551/8, 551/6, 551/5, 551/9, 189, 183/3, 183/4, 183/5, 183/7, 183/8, 183/10 und 183/11 entsprechend Anlage I nach §34 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die grafische Abgrenzung des Geltungsbereiches ist durch die rote Linie dargestellt.

Mit Bekanntmachung im Pließnitzkurier am 27.11.2024 tritt die Klarstellungssatzung entsprechend §10 Abs. 3 BauGB in Kraft

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/04/03 - Errichtung Buswartehäuser an der BHS ‚An der Katholischen Kirche‘ im Zuge des Straßen- und Gehwegbau 1.BA ‚Herrnhuter Straße‘ in Kunnersdorf

Im Zuge des Straßen- und Gehwegbau 1. BA ‚Herrnhuter Straße‘ in Kunnersdorf sind die beiden Bushaltstellen ‚An der Katholischen Kirche‘ barrierefrei ausgebaut worden.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Anschaffung und den Aufbau von zwei Buswartehäusern (1x Fahrtrichtung Bernstadt, 1x Fahrtrichtung Herrnhut) an der Bushaltestelle ‚An der Katholischen Kirche‘ in Kunnersdorf. Die Leistungsvergabe erfolgt an die Eigensche Landservice GmbH aus 02899 Schönau-Berzdorf zu einem Gesamtpreis von 11.900,00 €.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Beschluss 2024/04/04 – Annahme von Spenden

Beschlusstext: Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von

Spende Jugendfeuerwehr  —  100,00 €

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Zu Beginn der Stadtratssitzung erfolgte die erste Lesung des Haushaltsplanes 2025. Die Stadt Bernstadt kann für 2025 einen Ergebnishaushalt mit einem Defizit vom 395.400 € vorlegen, der Differenzbetrag kann durch die Verrechnung von Abschreibungen aus Altinvestitionen ausgeglichen werden. Es können ebenso ausreichend liquide Mittel vorgehalten werden.

Schwierig ist einzuschätzen, wohin die gesamte wirtschaftliche Entwicklung gehen wird. Die Baukosten steigen aber die Förderungen sinken. Auch sind die tarifrechtlichen Auswirkungen noch nicht absehbar. Aber durch die Einsparung einer Stelle Bauhof im Stellenplan werden sich die

Erhöhungen nicht so stark auf den Gesamthaushalt auswirken. Die Ergebnisrücklagen werden sich von ca. 9,7 Mill € im Jahr 2025 auf ca. 4,0 Mill € im Jahr 2028 verringern. Der Zahlungsmittelbestand wird sich bis 2028 aber von ca. 10,0 Mill € im Jahr 2025 auf ca. 0,56 Mill € im Jahr 2028 verringern. Bis 2028 kann das aber durch Rücklagen ausgeglichen werden. Die größeren Vorhaben sind komplett im Haushalt 2025 berücksichtigt. Eine ständige Kostenkontrolle ist im Haushalt geboten.

Der Bürgermeister informierte weiterhin zum Kommunalbudget Straßenbau. Hier stehen zwei Projekte zur Auswahl, Am Kirchwehr oder Russenstraße. Diese Entscheidung wird noch im November getroffen. Zum Programm AllRad und dem damit auszubauendem Radweg von Bernstadt nach Kemnitz über das Waldbad gibt es noch weiteren Klärung- und Verhandlungsbedarf mit dem Freistaat. Hier sind die Zuschüsse und Eigenanteile noch in ein für die Stadt Bernstadt erträgliches und machbares Maß zu bringen.

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Stadtrat anschließend noch einmal mit der Kirchturmsanierung.