2. Bekanntmachung
Bericht von der Stadtratssitzung am 13.11.2025
Zu dieser Stadtratssitzung konnten Gäste begrüßt werden.
In der Bürgerfragestunde wurde durch Eltern aus der KiTa Bienenhäusel der seit Wochen anhaltende Ausfall von Betreuungsstunden angesprochen. Das ist für die Eltern und das Personal belastend. Durch die Eltern wurde erneut die Anstellung einer Krankheitsvertretung für langzeiterkrankte Erzieherinnen gefordert.
Der Bürgermeister antwortete, dass in jedem Fall der Betreuungsschlüssel eingehalten werden muss. Der Umstand ist an den Stadtrat herangetragen worden. Lt. Hauptsatzung kann der Bürgermeister keine Personalentscheidung eigenständig treffen, dazu muss der Stadtrat in jedem Fall eine Entscheidung treffen. Die Stadträte wollten sich zuerst einen Überblick und bestimmte Wissensgrundlagen verschaffen zum Stundenausfall, Krankheitsstand, Vertretungsplan und Planung. In der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil wird diesbezüglich eine Entscheidung getroffen.
Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte eine Mitarbeiterin der GSL Sachsen/Thüringen über den Stand des Stadtsanierungsprogramms „Lebendige Zentren“ in der Stadt Bernstadt. Bernstadt wurde mit dem Fördergebiet „Görlitzer Straße“ in das Programm Lebendige Zentren aufgenommen, welches vom 31.10.2021 – 31.12.2035 läuft. Bernstadt musste in den vorangegangenen Jahren bewilligte Mittel zurückgeben, da die entsprechenden Maßnahmen und Ausgaben nicht realisiert werden konnten. Zurückgegebene Mittel verfallen, können nicht auf die Folgejahre gutgeschrieben werden. Die Mittel sind nicht auf konkrete Maßnahmen gebunden. Für 2025 und 2026 gehen alle Mittel in geplante private Maßnahmen. Deshalb ist es erforderlich kommunale Maßnahmen frühzeitig und langfristig zu planen. In den Folgejahren steht die Gestaltung des Marktplatzes, Sanierung 1. OG und Außengelände Rathaus sowie der städtischen Immobilien an der Bautzener und Görlitzer Straße.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung erfolgte die erste Lesung zur Haushaltsplanung 2026 der Stadt Bernstadt a.d. Eigen. Es wird weiterhin mit weiteren Kostensteigerungen in den Bereichen Personal sowie Sach- und Dienstleistungen gerechnet. Im Jahr 2026 wird mit einem erhöhten Zahlungsmittelabfluss gerechnet, da FAG-Mittel und Kreisumlage stark steigen werden und keine Schlüsselzuweisungen mehr gezahlt werden. Verluste können noch mit Rücklagen gedeckt werden. Die großen Vorhaben wie MZH Dittersbach, FW-Gerätehaus Kemnitz, Sanierung Pließnitzhalle und Erneuerung Russenstraße sind komplett in der Planung berücksichtigt. Eine ständige Kostenkontrolle und kritische Haushaltsbetrachtung sind geboten. Das Jahr 2025 wird mit einem vorläufigen Gesamtergebnis von minus 395.300 Euro abschließen, das Jahr 2026 hat einen Ansatz von minus 4.476.100 Euro.
Folgende Beschlüsse konnten gefasst werden:
Beschluss 2025/15/01 - Bebauungsplan Gewerbegebiet G3 an der S 129 in Bernstadt a. d. E./1. Nachtrag: Entwässerungskonzept für die Ableitung des Niederschlagswasserabflusses
Mit der fortschreitenden Planung zum Gewerbegebietsstandort wird nun die Entwässerungskonzeption gegenständlich. Diese ist in einer separaten Leistung zu vergeben. Hierzu hat die Stadtverwaltung ein Angebot beim bereits gebundenen Ing.-Büro IBOS GmbH abgefordert.
Die Leistungen umfassen die Entwässerungskonzeption für das Gebiet G3 sowie die feldseitige Ableitung des Oberflächenwassers entlang des Wiesenweges bis zur Friedenshöhe mit der Einleitung die Vorflut im Bereich Am Wehr.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe zum 1. Nachtrag: Entwässerungskonzept für die Ableitung des Niederschlagswasserabflusses im Projekt Bebauungsplan Gewerbegebiet G3 an der S 129 in Bernstadt a. d. E. an IBOS Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH Kleine Konsulstraße 3 - 5, 02826 Görlitz mit einem Angebotspreis i.H.v. 23.665,53 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/15/02 - Bauabschlussbeschluss: Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus OFw Dittersbach
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Inv. 01-00128-202020-126000 Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Dittersbach wie folgt abzuschließen (siehe auch Anhang)
Gesamtauszahlungen: 1.703.493,46 €, Gesamteinzahlungen: 430.000 €
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/15/03 – Beschluss zur Annahme von Spenden
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von — 550,00 €
Spende für Klettergerüst für Kita Bienenhäusl — 550,00 €
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/15/04 - Fördermittelantragstellung Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2025/2026
Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushalts 2025 in einer ersten Tranche Programmmittel in Höhe von 333 Mio. Euro für ein neues Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) bereitgestellt. Damit unterstützt der Bund die Kommunen beim Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei kommunalen Sportstätten. Gefördert werden die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung der fördergegenständlichen Sportstätten. Das umfasst auch Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit. Bestandsgebäude und -freianlagen sind grundsätzlich zu erhalten.
Der Bund beteiligt sich mit bis zu 45 Prozent an den in der Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der Eigenanteil der Kommunen beträgt mindestens 55 Prozent der in der Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Kommunen und Landkreise müssen ihre Eigenanteile und eventuelle Drittmittelanteile anteilig zu den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln des Bundes erbringen. Eine Vorleistung mit Bundesmitteln und der spätere Ausgleich mit kommunalen Mitteln sind nicht möglich. Die finanziellen Eigenanteile der Kommune bzw. des Landkreises sind für die Laufzeit der Maßnahme zu erbringen und durch Rats-/Kreistagsbeschluss bzw. Beschluss des entsprechenden Gremiums mit dem Zuwendungsantrag zu bestätigen.
Eine Kumulierung der Förderung für dasselbe Projekt mit Mitteln anderer öffentlicher Fördergeber, insbesondere aus Landesförderprogrammen ist möglich. Nach Einreichung der Projektskizzen in der 1. Phase (Interessenbekundungsverfahren, Einreichung zum 15.01.2026) beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Die 2. Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) durch die ausgewählten Kommunen.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt einen Fördermittelantrag zur Sanierung der Sporthalle Pließnitztal sowie der Außensportanlagen der Oberschule Bernstadt beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu stellen. Eine Kumulierung mit Landesmitteln und Mitteln aus Fachförderprogrammen wird explizit angestrebt. Der Bürgermeister wird dazu beauftragt ein Ing.-Büro zur qualifizierten Kostenermittlung (entspr. Programmkriterien: fortgeschrittene Projektreife von mind. Leistungsphase 3 HOAI) zu binden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/15/05 - Finanzplanung Ortsjubiläum 750 Jahre Kemnitz
Im Jahr 2026 begeht die Ortschaft Kemnitz ihr 750 Jubiläum. Seit dem Frühjahr 2025 laufen hierzu die Vorbereitungen und Planungen. Das Organisationsgremium wurde damit beauftragt eine Kosten- und Finanzschätzung zu erarbeiten. Diese liegt nun vor. Die Veranstaltungsdurchführung erfolgt durch die Vereine und Bürgerschaft der Ortschaft Kemnitz.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt zur Unterstützung des 750-jährigen Jubiläum der Ortschaft Kemnitz in den Haushaltsplan der Stadt Bernstadt a.d. Eigen für das Haushaltsjahr 2026 eine Einnahmen-Ausfalldeckung i.H.v. 3.000,00€ aufzunehmen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände:
Der Kaufvertrag Gebäude Volks- und Raiffeisenbank ist notariell unterzeichnet, so dass die Stadt Bernstadt ab 01.01.2026 Eigentümer und Nutzer des Grundstücks ist. Über die Nutzungen ist zeitnah abzustimmen. Vorgesehen ist im Erdgeschoss ein öffentliches WC, der Geldautomat bleibt bestehen und angestrebt wird ein betreuter Jugendtreff durch den DKSB.
Der Bürgermeister gab einen Überblick über die Verfahrensweise der Verteilung des Sondervermögens vom Bund im Freistaat Sachsen. Für Bernstadt wird sich eine Fördersumme in Höhe von jährlich 75 T € ergeben, wobei das Gesamtvolumen einer Maßnahme mindestens 250 T€ betragen sollte.
Der Abriss Stadtkeller soll am 17.11.2025 beginnen und bis Jahresende abgeschlossen sein.
Anhand von Bildmaterial wurden die Stadträte über den Stand folgender kommunaler Baumaßnahmen informiert: Kirchturmsanierung, Löschwasserentnahmestelle Kemnitz, MZH Dittersbach, Russenstraße Straßenbau, Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Kemnitz.
Der Breitbandausbau in Kunnersdorf geht zügig voran.