4. Bekanntmachung Klarstellungssatzung Kemnitz Am Friedenseck
Klarstellungssatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen / Ortschaft Kemnitz – „Am Friedenseck“
vom 07.12.2023
Auf Grund des §34 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) m. W. v. 14.08.2020 bzw. 01.11.2020 i. V. m. §4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722), wird folgende Klarstellungssatzung für das Gebiet Ortschaft Kemnitz – für den Bereich „Am Friedenseck““ mit den Flurstücken 311/1, 311/2, 313/4, 313/5, 313/7, 313/8 teilweise, 389 teilweise sowie 1326/6 teilweise erlassen:
§ 1
Geltungsbereich
Die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Bereich der Klarstellungssatzung „Am Friedenseck“ mit den Flurstücken 311/1, 311/2, 313/4, 313/5, 313/7, 313/8 teilweise, 389 teilweise sowie 1326/6 teilweise werden, gemäß der im beigefügten Lageplan (M 1:1250) ersichtlichen Darstellung, festgelegt. Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. Die Festlegungen gehen aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernstadt a. d. Eigen hervor.
§ 2
Zulässigkeit von Vorhaben
Innerhalb der in § 1 festgelegten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§29 BauGB) nach § 34 BauGB.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung nach §10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Schlussbestimmungen
| Koordinierung: | Klarstellungssatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen Ortschaft Kemnitz – für den Bereich „Am Friedenseck“ |
| In-Kraft-Treten: | Diese Satzung tritt am 20.12.2023 in Kraft. |
| Anlagen: | Lageplan, Geltungsbereich Klarstellungssatzung „Am Friedenseck“ (M 1:1250) |
| Beschluss - Nr.: | 2023/48/02 |
| Beschlussdatum: | 07.12.2023 |
| Veröffentlichung: | Im Bernstädter Amtsblatt „Pließnitzkurier“ am 20.12.2023 veröffentlicht. |
| Ausfertigung: | Bernstadt a. d. Eigen, 08.12.2023 |
| Bernstadt a. d. Eigen, 08.12.2023 | |
Markus Weise | - Siegel - |
Bürgermeister | |
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Klarstellungssatzung