2. Bekanntmachung
Bericht von der Stadtratssitzung am 07.12.2023
Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Gast begrüßt werden. Im Rahmen der Bürgerfragestunde gab es keine Anfragen.
Zu Beginn der Stadtratssitzung wurde das Modellprojekt Bürgerbeteiligung vorgestellt. Dazu konnten begrüßt werden die Bürgermeisterin von Ostritz Frau Stephanie Rikl, Frau Marie Blüthner vom IBZ Ostritz sowie Frau Tina Bernert vom Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. Themenschwerpunkte dieses Projektes sind die Bürgerbeteiligung allgemein, ehrenamtliches Engagement, Kinder und Jugendbeteiligung, transparente Verwaltungsarbeit und Kommunikation.
Es soll eine stärkere Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene erreicht werden. Auch mit Schülervertretungen sollte enger Kontakt angestrebt werden. Am 17.1.2024 wird es dazu einen Workshop für die Stadträte Bernstadt und Ostritz geben, wo
die Inhalte und Wege abgestimmt bzw. angesprochen werden. Der Bürgermeister legte dar, dass dies in der Vergangenheit z. Bsp. bei der Gestaltung des Sonnensegels auf dem Spielplatz sowie die gesamte Gestaltung des Pausenhofes an der Oberschule vollzogen wurde. Hier konnten die Kinder und Jugendlichen ihre Vorstellungen einbringen. In der Diskussion warfen die Stadträte ein, dass es aufgrund der Erfahrungen aus der Vereinsarbeit sehr schwierig ist, Jugendliche für kommunale Belange zu begeistern. Es ist teilweise auch
schwierig, ihnen gesetzliche und finanzielle Grenzen aufzuzeigen, die manche Projekte einen langwierigen Entwicklungsweg durchlaufen lassen oder auch ganz verworfen werden müssen.
Zu dieser Stadtratssitzung konnten folgende Beschlüsse gefasst werden:
Beschluss 2023/48/01 – Ratsarbeitsplan 2024
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt den nachfolgenden Ratsarbeitsplan für das Jahr 2024. Der Ratsarbeitsplan ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/48/02 - Aufhebungs- und Satzungsbeschluss Klarstellungssatzung Kemnitz „Am Friedenseck“
Das Plangebiet gehört zum Gemarkungsgebiet Kemnitz und liegt in Ortsmitte auf der westlichen Seite. Das betreffende Gebiet ist mittels einer Klarstellungssatzung bauplanungsrechtlich genauer zu beschreiben. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich um eine Verdichtungsmaßnahme.
Mit der Klarstellungssatzung (entspr. §34 Abs. 4 BauGB) soll nun eine Fläche von ca. 12.269m² baurechtlich klargestellt werden. Das Satzungsgebiet wird aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernstadt entwickelt. Für die betroffenen Grundstücke besteht Innenbereichsqualität (Mischgebiet). Die hiervon unbebauten Flächen sind größtenteils als Grünfläche dargestellt. Die öffentliche Erschließung ist sichergestellt.
Die seit 2015 gültige Klarstellungssatzung Kemnitz Nummer 1 für diesen Bereich ist aufzuheben und durch die Klarstellungssatzung Kemnitz „Am Friedenseck“ zu ersetzen.
Beschlusstext:
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Klarstellungssatzung „Nummer 1“ in Kemnitz – Stadt Bernstadt auf dem Eigen vom 25.08.2015 aufzuheben. Sie tritt zum 20.12.2023 außer Kraft. |
| 2. | Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Klarstellungssatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen / Ortschaft Kemnitz – für den Bereich „Am Friedenseck“ (entsprechend der Beschlussanlage) für die Gemarkung mit dem Geltungsbereich der Flurstücke 311/1, 311/2, 313/4, 313/5, 313/7, 313/8 teilweise, 389 teilweise sowie 1326/6 teilweise entsprechend Anlage I nach §34 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die grafische Abgrenzung des Geltungsbereiches ist durch die rote Linie dargestellt. |
| 3. | Mit Bekanntmachung im Pließnitzkurier am 20.12.2023 tritt die Klarstellungssatzung entsprechend §10 Abs. 3 BauGB in Kraft. |
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
(Die Klarstellungssatzung ist als 4. Bekanntmachung im Wortlaut veröffentlicht.)
Beschluss 2023/48/03 – Wahl Gemeindewahlausschuss – Kommunalwahlen 2024
In Vorbereitung der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 ist durch den Stadtrat der Gemeindewahlausschuss zu wählen.
Aufgrund von Personalengpässen soll für die Gemeinde Schönau-Berzdorf und die Stadt Bernstadt ein gemeinsamer Gemeindewahlausschuss tätig werden.
Der gleichlautende Beschluss ist durch den Gemeinderat in Schönau-Berzdorf zu fassen.
Beschlusstext:
Der Stadtrat wählt folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss:
| Vorsitzender: | Stefan Bachmann |
| Stellv. Vorsitzender: | Andreas Knothe |
| Beisitzer: | Markus Weise |
| Stellv. Beisitzerin: | Luisa Rönisch |
| Beisitzerin u. Schriftführerin: | Daniela Würsig |
| Stellv. Beisitzerin/Schriftführerin | Josefine Kedzierski |
Der Gemeindewahlausschuss wird zur Durchführung der Stadtrats-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 09.06.2023 tätig.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/48/04 – Waldbewirtschaftung, Wirtschaftsplan 2023
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt nach § 48 Abs. 4 SächsWaldG den jährlichen Wirtschaftsplan für den körperschaftlichen Waldbesitz.
Für das Jahr 2023 ist ein ordentliches Ergebnis i. H. v. -18,00 € Verlust geplant – Gegenüberstellung der Einnahmen i. H. v. 260,00 € und Ausgaben i. H. v. 278,00 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/48/05 - Leistungsvergabe Pflanzarbeiten Waldumbau, Ausgleichsmaßnahme A2, Sanierung und Erweiterung HRB Hofewasser
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe Pflanz- und Pflegearbeiten zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme A2, Waldumbau, im Zuge der Sanierung und Erweiterung des ‚HRB Hofewasser‘ an Garten- und Landschaftsgestaltung Rißmann aus 02829 Schöpstal mit einer Auftragssumme in Höhe von 50.362,10 EUR brutto.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/48/06 - Leistungsvergabe Umbau Kommunale Wohnung EG Ortschaftszentrum Kemnitz, Hauptstraße 78
StR Dutschke nahm aufgrund Sächs.GemO §§ 20 und 39 nicht an der Diskussion und Beschlussfassung teil.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Vergabe folgender Leistungen an:
| - | Planungsleistungen Lph 3-8 gemäß HOAI 2021 an Planungsbüro M. Schulz, 02748 Bernstadt, in Höhe von 14.684,31 EUR brutto, |
| - | Rohbau- und Putzarbeiten an nb Bauträger, 02689 Sohland, in Höhe von 22.122,74 EUR brutto, |
| - | Tischlerarbeiten an Tischlerei Frank Heinze, 02748 Bernstadt, in Höhe von 26.586,05 EUR brutto, |
| - | Trockenbauarbeiten an Stellmacherei Holm Dutschke, 02748 Bernstadt, in Höhe von 12.206,72 EUR brutto, |
| - | Maler- und Fußbodenarbeiten an Malerfachbetrieb Tobias Horn, 02748 Bernstadt, in Höhe von 31.962,83 EUR brutto, |
| - | Heizung-Lüftung-Sanitär an Silvio Zimmermann, 02748 Bernstadt, in Höhe von 20.520,09 EUR brutto, |
| - | Elektroarbeiten an Elektro Ronneberger, 02748 Bernstadt, in Höhe von 9.627,46 EUR brutto. |
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/48/07 - Kaufanfrage – kommunale Wohnung 2. OG, Ortschaftszentrum Kemnitz, Hauptstraße 78
Mit Datum vom 01.11.2023 wurde ein Antrag auf Erwerb einer Eigentumswohnung Hauptstraße 78 in der Ortschaft Kemnitz (ehemalige Lehrerwohnung) zunächst an den Ortschaftsrat und in der Folge an die Stadt Bernstadt a. d. Eigen gerichtet.
Die Antragsteller führen hierin aus, dass sie seit fünf Jahren und mit zwei Kindern in dieser Wohnung leben.
Der Ortschaftsrat äußerte sich mit keinem einstimmigen Meinungsbild zum Antrag.
Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag abzulehnen. Grundlegend hierfür sind zwei Punkte. Zum einen hat sich der Stadtrat dazu entschieden in jedem Ortsteil ein Objekt mit kommunalen Wohnungen vorzuhalten. In Kemnitz ist dies nur diese Immobilie. Zum zweiten würde sich eine eigentumsrechtliche, dauerhafte Teilung in diesem Objekt sehr aufwendig gestalten, nicht nur auf Grund der gemeinsamen Heizungsanlage des Gesamtobjektes (OSZ mit KITA, Turnhalle und Wohneinheiten).
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt dem vorliegenden Antrag nicht zu folgen. Eine Veräußerung von einzelnen Wohneinheiten oder aller drei Wohneinheiten wird abgelehnt. Die Antragsteller sind entsprechend hierüber zu informieren.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der BM über folgende Sachstände:
| - | Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Haushalt des Landkreises 2023/2024 ist ergangen. Die Kreisumlage wird sich auf 36 % erhöhen. |
| - | Aktuell liegen Tagesgelder nur bei SPK OL-NS (Zins 1,5 bis 1,7%), da die Lage bei den Landesbanken schwer abschätzbar ist, vor allem aufgrund der Insolvenz der Signa Holding. |
| - | Aufgrund Bundes-Haushaltssperre ist die Förderung der kommunalen Wärmeplanung unklar, Anträge können jedoch eingereicht werden. Es wird aber auf nicht absehbare Zeit keine Bescheidung erfolgen. |
| - | Die Stadträte konnten sich anhand von Bildmaterial über den Stand der kommunalen Baumaßnahmen informieren. |