2. Bekanntmachung
Bericht von der Stadtratssitzung am 08.02.2024
Zu dieser Stadtratssitzung konnten 2 Gäste begrüßt werden. Es gab Anfragen zur Baumaßnahme Herrnhuter Straße und zur Pflege der Grünanlagen in Kunnersdorf.
Zu dieser Stadtratssitzung konnten folgende Beschlüsse gefasst werden:
Beschluss 2024/50/01, Beschluss HH-Satzung und HH-Plan 2024.
Der BM informierte, dass eine Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt vorgesehen ist und somit Ende Februar ein bestätigter Haushaltsplan 2024 vorliegen könnte.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 entsprechend der Anlage I.
Das Gesamtergebnis weist einen negativen Betrag (Saldo des Gesamtbetrages der ordentlichen Erträge und des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen) in Höhe von -1.705.100 € aus. 485.000 € können mit dem Basiskapital verrechnet werden, 1.220.100 € können durch die Entnahme aus der Rücklage abgedeckt werden. Als veranschlagtes Gesamtergebnis werden 0 € ausgewiesen. Der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2024 ist ebenfalls negativ und beträgt -1.268.400 €. Der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit ist ebenfalls negativ und beträgt -2.378.400 €. Die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Finanzierungsmittelfehlbetrag) beträgt im Haushaltsjahr 2024 -3.646.800 €. Planmäßig sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Die Verwaltung wird nicht zur Aufnahme eines Kassenkredites ermächtigt. Auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses wird verzichtet. Die Anlage I ist Bestandteil des Beschlusses 2024/50/01.
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt nach Prüfung und Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 10 Ja-Stimmen.
Beschluss 2024/50/02, Beschluss zur Leistungsvergabe ENB ‚Posseltbrücke‘, Al-B-02, sowie Straßenbau ‚Kleine Seite‘ im OT Altbernsdorf
Die Gäste und Ortsvorsteher verließen den Raum. Die Stadtratssitzung wurde nichtöffentlich fortgesetzt. Nach dieser Unterbrechung konnte die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden. Die Gäste nahmen an der weiteren Stadtratssitzung teil.
Es folgte die Beschlussfassung.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe der Bauleistungen für den ENB ‚Posselt-Brücke‘ und Straßenbau ‚Kleine Seite‘ im OT Altbernsdorf an die Firma OSTEG mbH, Zittau mit einer Angebotssumme von 518.083,10 € (Brutto).
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen entsprechend Leistungsphasen 5-8 gemäß HOAI an das Ingenieurbüro IBOS aus 02826 Görlitz mit einem Honorarangebot von 71.670,67 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 10 Ja-Stimmen.
| Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände: | |
| - | Die Baugenehmigung Carport Kemnitz Hauptstr. 104 liegt vor. |
| - | Der Neubau FW-Depot Dittersbach läuft planmäßig, wurde zur Zeit witterungsbedingt unterbrochen. |
| - | Die Sanierungsarbeiten an der Lehrerwohnung Kemnitz laufen ebenfalls planmäßig und es kann mit einer Fertigstellung Mitte 2. Quartal gerechnet werden. |
| - | Die Beschaffung der Bauhoftechnik ist nach Besichtigung zweier Fahrzeuge für die Woche ab 12.2.24 geplant. |
| - | Bei den Silvesterunruhen in Bernstadt konnten Tatverdächtige aus Bischofswerda ermittelt werden. Für die Knallerei am bzw. im Brunnen gibt es noch keine Nachweise. |
| - | Für die Grünanlagenpflege in Kunnersdorf sollte sich der Ortschaftsrat einsetzen und evtl. eine ganzjährige Pflege aus dem privaten Bereich prüfen. |
Herr Fröhlich informierte über die bevorstehende Baumaßnahme Herrnhuter Straße. Es wird eine Vollsperrung erfolgen, die Umleitung ist über den Mühlberg Rennersdorf vorgesehen, Busverkehr ist in der Bauzeit keiner. Eine Umleitung über den Schweizberg geht nicht, da es sich hier um privates Gelände handelt. Der Sonnenlandweg kann auch keine offizielle öffentliche Umleitungsstrecke werden. Für die Straße entlang der Pließnitz nach Baldauf müsste eine Ertüchtigung der Stützmauer erfolgen und diese Kosten wären zu hoch. Die Möglichkeiten für die Feuerwehr werden noch geprüft.