2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 13.02.2025
Zu dieser Stadtratssitzung konnten zwei Gäste begrüßt werden. In der Bürgerfragestunde wurde ein privates Grundstücksproblem angesprochen, was intern durch die Stadtverwaltung einer Klärung zugeführt wird. Des Weiteren wurde erneut die Parksituation um die Sporthalle Pließnitztal bei Großveranstaltungen angesprochen. Gleichfalls das Parken auf dem neuen Grünstreifen entlang der Katholischen Kirche. Hier sollte unbedingt gehandelt und entsprechende Maßnahmen unternommen werden. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Vereine auf den Sachverhalt hingewiesen wurden und ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, evtl. durch Hinweis auf die umliegenden Parkflächen beim Storchennest und Markt oder Durchsagen der Hallensprecher. Auch die Bürger können mithelfen und Bilder von den Falschparkern machen, diese der Stadtverwaltung zukommen lassen und so können geeignete Ordnungsmaßnahmen eingeleitet werden. Sollten Rettungswege und dergleichen zugeparkt sein, kann am Wochenende auch die Polizei gerufen werden.
Der Stadtrat wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass während des Schulbetriebes die Mopeds der Schüler direkt vor dem Eingang abgestellt sind und nicht an den dafür vorgesehenen Flächen. Hier sollten vor allem auch die Lehrer aktiv werden und die Schüler darauf ansprechen. Der Bürgermeister wird diesen Fakt an die Schulleitung weitergeben.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2025/07/01 – Klarstellungssatzung Kemnitz /Niederdorf“
Das Plangebiet gehört zum Gemarkungsgebiet Kemnitz und liegt an der Hauptstraße im Südwesten des Ortes. Das betreffende Gebiet ist mittels einer Klarstellungssatzung bauplanungsrechtlich genauer zu beschreiben. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich um eine Verdichtungsmaßnahme. Weiterhin steht eine Nutzbarmachung von brachgefallenen Immobilien im Fokus.
Mit der Klarstellungssatzung (entspr. §34 Abs. 4 BauGB) soll nun eine Fläche von ca. 10.873 m² baurechtlich klargestellt werden. Das Satzungsgebiet wird aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernstadt entwickelt. Für die betroffenen Grundstücke besteht Innenbereichsqualität (Mischgebiet). Die hiervon unbebauten Flächen sind größtenteils als Grünfläche dargestellt. Die öffentliche Erschließung ist über das Flurstück 1326h sichergestellt. Die Gebäudeanordnung erstreckt sich entlang dieses Wegeflurstücks.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Klarstellungssatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen / Ortschaft Kemnitz – für den Bereich „Niederdorf“ (entsprechend der Beschlussanlage) für die Gemarkung mit dem Geltungsbereich der Flurstücke 237/5, 239/2, 240/1, 241/1, 241/2, 242a, 243a teilweise, 1240/4 teilweise und 1326h entsprechend Anlage I nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die grafische Abgrenzung des Geltungsbereiches ist durch die rote Linie dargestellt.
Mit Bekanntmachung im Pließnitzkurier am 26.02.2025 tritt die Klarstellungssatzung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Die Satzung nebst Anlage ist folgend veröffentlicht.
Beschluss 2025/07/02 – Klarstellungssatzung Kemnitz „Neue Straße“
Das Plangebiet gehört zum Gemarkungsgebiet Kemnitz und liegt an der Neuen Straße am westlichen Ortsrand. Das betreffende Gebiet ist mittels einer Klarstellungssatzung bauplanungsrechtlich genauer zu beschreiben. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich um eine Verdichtungsmaßnahme.
Mit der Klarstellungssatzung (entspr. § 34 Abs. 4 BauGB) soll nun eine Fläche von ca. 3.783 m² baurechtlich klargestellt werden. Das Satzungsgebiet wird aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernstadt entwickelt. Für die betroffenen Grundstücke besteht Innenbereichsqualität (Wohngebiet). Die hiervon unbebauten Flächen sind größtenteils als Grünfläche dargestellt. Die öffentliche Erschließung ist sichergestellt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Klarstellungssatzung der Stadt Bernstadt a. d. Eigen / Ortschaft Kemnitz – für den Bereich „Neue Straße“ (entsprechend der Beschlussanlage) für die Gemarkung mit dem Geltungsbereich der Flurstücke 1403/3 und1403/4 entsprechend Anlage I nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die grafische Abgrenzung des Geltungsbereiches ist durch die rote Linie dargestellt.
Mit Bekanntmachung im Pließnitzkurier am 26.02.2025 tritt die Klarstellungssatzung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Die Satzung nebst Anlage ist folgend veröffentlicht.
Beschluss 2025/07/03 – Bestellung Ortswehrleitung OFW Dittersbach
Turnusgemäß wurden in der OFw Dittersbach die Wehrleitung und der Feuerwehrausschuss gewählt.
Zum Wehrleiter wurde Kamerad René Brendler gewählt (Ausbildungsstand Zugführer).
Zum stellvertretenden Wehrleiter wurde Kamerad Daniel Seitz gewählt (Ausbildungsstand Zugführer). Beide Kameraden wurden somit in ihrem Amt bestätigt.
Beide Kameraden besitzen die entsprechend notwendigen Mindestvoraussetzungen/-qualifikationen. Die bisherige Wehrleitung sowie der Ortsfeuerwehrausschuss üben Ihre Tätigkeit bis einschließlich 28.02.2025 aus.
Beschlusstext:
Der Stadtrat bestellt für die Dauer von 5 Jahren, mit Wirkung zum 01.03.2025, Kamerad René Brendler zum Wehrleiter und Kamerad Daniel Seitz zum stellvertretenden Wehrleiter der OFw Dittersbach.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/07/04 – Annahme von Spenden
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 1.100,00 €
| Sachspende für Weihnachtsmarkt Bernstadt | 100,00 € |
| Spende Kindergarten Bienenhäusl, Krippen-Klettergerüst | 1.000,00 € |
| Weiterhin beschließt der Stadtrat der Stadt Bernstadt die Annahme der folgenden Einzelspenden: | |
| Spende Kinderplanschbecken Waldbad Bernstadt | 100.000,00 € |
| Spende Oberschule Bernstadt, Außenanlage / Pausenhof | 50.000,00 € |
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
| Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände: | |
| - | Es liegt ein Bauantrag zur Erweiterung und Ausbau Gaststätte Steinbachtal vor. Dieser wird zur Stellungnahme an den Ortschaftsrat Altbernsdorf gegeben. |
| - | Der Abriss Stadtkeller Bautzener Straße wird vorbereitet. Erste Absprachen wurden geführt, ein genauer Zeitabschnitt kann noch nicht benannt werden. |
| - | Im Waldbadgelände wird aktiv an der Neugestaltung des Kinderbeckens gearbeitet. Ziel ist hier die Fertigstellung und Übergabe am 01.06.2025. |
| - | In diesem Jahr werden umfangreiche Maßnahmen zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau der Telekom erfolgen. Die erste Informationsveranstaltung für die Bürger findet am 20.03.25, 18.00 Uhr, im Stadthaus statt. |
| - | Zum Radwegebau von Kemnitz nach Bernstadt gibt es ebenfalls weitere Fortschritte. Hier muss auf den Haushaltsbeschluss des Freistaates abgewartet werden. Es könnte ein Baubeginn Anfang Herbst möglich sein. Hier ist eine zeitliche Abstimmung mit den Baumaßnahmen an der Russenstraße erforderlich. |
| - | In den nächsten Wochen wird ein öffentlich zugänglicher Defibrillator am Rathausgebäude angebracht. Dieser kann dann beispielsweise über die Lebensretter-App genutzt werden. |
| - | Die Volks- und Raiffeisenbank hat der Stadt Bernstadt das Gebäude am Markt zum Kauf angeboten. Das Gebäude würde einer öffentlichen Nutzung zugeführt. Der Geldautomat soll am Standort erhalten bleiben. Es könnte eine öffentliche Toilette eingebaut werden. Eine weitere Nutzung könnte als Stadtarchiv erfolgen, da hier eine bessere Klimatisierung für die Akten vorhanden ist. Hiermit wird sich der Stadtrat in den Ausschüssen befassen und zu nächsten Stadtratssitzung im März eine Entscheidung treffen. |
In nichtöffentlicher Stadtratssitzung wurde dem Stadtrat eine Projektidee des Klosterforstes zu Windenergieanlagen im Kleinen Nonnenwald vorgestellt. Vertreter des Klosters St. Marienstern (Panschwitz-Kuckau) als Flächeneigentümer sowie der Anlagenbetreiber wurden hierzu angehört.
Ein vorliegender Beschluss zum Kauf eines Gebäudes in Bernstadt wurde vertagt.
Ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung wurde die Einstellung einer Erzieherin für den Kindergarten Kemnitz beschlossen.