in Vorbereitung zur Erstellung dieses Textes kam mir der Text für den Pließnitzkurier des vergangenen Augusts in Erinnerung. Der damalige Tenor war die unmittelbar bevorstehende Landtagswahl. Ich hatte den vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag formulierten Aufgabenkatalog in Kürze zusammengefasst beschrieben. An den Kernthemen, die alle Kommunen und damit alle Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger betreffen (z.B. Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Energieversorgung, Mobilität sowie Bürokratie) hat sich hinsichtlich der Relevanz nichts geändert. Es ist stellenweise prekärer geworden. Bis zum heutigen Tag hat sich nichts an der Haushaltsprognose des Landes oder des Bundes geändert. In beiden Ebenen fehlt nach wie vor der zwingend erforderliche Haushaltsbeschluss. Im Freistaat Sachsen ist die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen und im Bund muss erst einmal eine Regierung gewählt und gebildet werden.
Die Städte und Gemeinden haben beispielsweise seitens des Freistaates bislang für die Auszahlung des Landeszuschusses für den Betrieb der Kindertagesstätten lediglich einen Bescheid bis Mitte 2025 erhalten. Das bedeutet einmal mehr keine Finanz- und Planungssicherheit im Bereich der Kinderbetreuung. Weiterhin sind investive Förderprogramme vorerst auf Eis gelegt. Wann bei welchem Programm mit einer Finanzausstattung zu rechnen ist, wurde bislang nicht kommuniziert. Dies bedeutet für uns, dass keine neuen Projekte begonnen werden können. In der Folge heißt das, dass auch der heimischen Wirtschaft Aufträge in der Jahresplanung fehlen.
Egal ob Bundes- oder Landespolitik, es müssen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft getroffen werden. Dies kann und sollte über die Städte und Gemeinden erfolgen. Bestehende Programme und Mechanismen sollten hierfür herangezogen und in der Anwendung vereinfacht werden. So kann erreicht werden, dass die in Teilen marode Infrastruktur durch heimische Unternehmen ertüchtigt wird. Ein Jahr des Leerlaufes durch ausbleibende Förderprogramme und Zuweisungen hätte enorme Auswirkungen auf den bereits hohen Sanierungsrückstau in den Städten und Gemeinden. Die goldenen Zügel des Fördermitteldschungels sind Fluch und Segen zugleich.
Wir ringen in Bernstadt seit mehreren Jahren um eine Lösung zur Sanierung unseres Waldbades. Speziell die Sanierung des Kinderplanschbeckens liegt hier im Fokus. Es ist daher umso erfreulicher, dass Prof. Winfried Stöcker diese Sanierung mit einer Spende i.H.v. 100.000 € unterstützt. Er engagiert sich wieder einmal für ein Projekt in der Oberlausitz und ich bin sehr dankbar für dieses wichtige Engagement in unserem Waldbad.
Im vergangenen Jahr feierte unser Waldbad 100 Jahre und auch in der Vergangenheit zeigte sich, dass sich die Bürgerschaft für IHR Waldbad immer wieder einsetzte. So war es anfänglich auch das bürgerschaftliche Engagement, welches unserer Stadt überhaupt dieses Domizil verschaffte. Es würde dem städtischen Haushalt helfen, wenn sich weitere Unterstützer für die Sanierung des Waldbades finden würden. Sollten Sie Rückfragen dazu haben, nehmen Sie gern Kontakt zu mir auf.
Abschließend möchte ich noch zum nächsten Unternehmerstammtisch einladen. Dieser findet am Freitag, den 21. März ab 18.00 Uhr in der Gaststätte Steinbachtal statt. Es wird sich unsere Schulleiterin Frau Teichgräber den interessierten Unternehmerinnen und Unternehmern vorstellen. Gerade im Bereich Berufsorientierung und Praxiserfahrungen möchte Sie neue Wege gehen und dazu sind die hier ansässigen Unternehmen des Handwerks, Handels, Industrie und Landwirtschaft von hoher Bedeutung. Sie sind herzlich eingeladen. Natürlich ist auch wieder genügend Raum für den gegenseitigen Informationsaustausch.