2. Bekanntmachung
Bericht von der Stadtratssitzung am 12.02.2026
Zu dieser Stadtratssitzung konnten keine Gäste begrüßt werden.
Bekanntgabe zu Personalentscheidung Besetzung AL Kämmerei
Zum 01.07.2026 nimmt der neue Kämmerer, Herr Scholze, seine Tätigkeit auf. Diese Einstellung erfolgte aufgrund der Ratsentscheidung vom 15.01.2026.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss zur Kooperationsvereinbarung Stadt-Umland-Forum - LAG+
Sachvortrag:
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region ist eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Görlitz und den Umlandgemeinden notwendig. Im Jahr 2023 wurden dazu erste Gespräche mit verschiedenen Gemeinden geführt. Im Laufe der vergangenen Monate wurden Schwerpunktthemen herausgearbeitet, die gemeinsam bearbeitet werden sollen. Grundlage für die Zusammenarbeit ist die zwischen den beteiligten Gemeinden abgestimmte Kooperationsvereinbarung. Als organisatorische Plattform wird die bereits existierende Förderkulisse LAG Östliche Oberlausitz genutzt. Der Stadtrat hatte mit Beschluss 2021/21/01 vom 20.05.2021 den Beitritt der Stadt Bernstadt zum Verein LAG Östliche Oberlausitz e.V. beschlossen. Prioritäre Aufgabe des Stadt-Umland-Forums ist die Entwicklung eines Stadt-Umland-Konzeptes, das konkrete Ziele und Maßnahmen für die künftige Zusammenarbeit benennen soll. Für Projekte mit finanziellen Auswirkungen werden Fördermittel akquiriert.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beauftragt den Bürgermeister, die Kooperationsvereinbarung Stadt-Umland-Forum LAG+ abzuschließen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss zusätzliche Leistungen Straßenbau Russenstraße - Nachträge 4 und 5
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe gemäß 4. und 5. Nachtrag zum Straßenbau Russenstraße zu einem Angebotspreis von 185,01 € (4. Nachtrag) sowie 3.882,76 € (5. Nachtrag).
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss Polizeiverordnung VG Bernstadt – Schönau-Berzdorf
Sachvortrag:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Polizeiverordnung der Stadt Bernstadt, welche sich auf das Gesamtgebiet der Verwaltungsgemeinschaft Bernstadt a.d. Eigen – Schönau-Berzdorf a.d. Eigen erstreckt. Das Inkrafttreten erfolgt nach der Beschlussfassung durch den Gemeinschaftsausschuss.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Polizeiverordnung der Stadt Bernstadt, welche sich auf das Gesamtgebiet der Verwaltungsgemeinschaft Bernstadt a.d. Eigen – Schönau-Berzdorf a.d. Eigen erstreckt. Das Inkrafttreten erfolgt nach der Beschlussfassung durch den Gemeinschaftsausschuss.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss Entwicklung Friedensring 13
Sachvortrag:
In seinen Ausschüssen hat sich der Stadtrat der Stadt Bernstadt bereits mehrfach mit der Immobilie befasst. Das Objekt wurde in 2025 vollständig leergezogen. Es weist einen hohen Sanierungs- und damit verbundenen Investitionsbedarf auf.
Entsprechend des bisherigen Beratungsstandes ist nun eine Verkehrswertgutachten zu erstellen. Sobald dieses vorliegt, wird das Objekt öffentlich zum Verkauf angeboten. Ein Verkauf unter Wert ist hierbei nicht zulässig.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Immobilie „Friedensring 13“ bewerten zu lassen und in der Folge zum Verkauf anzubieten.
Der Bürgermeister wird mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens und der anschließenden Veröffentlichung der Verkaufsofferte beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss Anpassung Ratsarbeitsplan
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Änderung des Ratsarbeitsplanes hinsichtlich des regelmäßigen Sitzungsbeginn auf 18.00 Uhr ab März 2026.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister anhand von Bildmaterial über den Stand der aktuell kommunalen Baumaßnahmen.
In der Mehrzweckhalle Dittersbach schreiten die Baumaßnahmen weiterhin planmäßig voran. Aktuell werden die Fliesenarbeiten umgesetzt und die Akustikdecke im Hallenbereich eingebaut.
Der Abriss des Stadtkeller Gebäudes erfolgte bisher ohne Komplikationen. Am Nachbargebäude sind durch den Abriss keinerlei Schäden entstanden und auch das historische Wandbild konnte aus dem ehemaligen Gastraum gerettet werden. Dieses wird entsprechend gesichert und findet im Anschluss an die gesamte Neugestaltung, seinen neuen Platz auf dem Gelände. Bezüglich Ideen für die Neugestaltung der Freifläche wird es einen Bürgerbeteiligungsabend am 03.03.2026 im Ratssaal geben, siehe Beitrag auf der Titelseite.
Des Weiteren wurde der Bauantrag für den Anbau am FFW-Gerätehaus in Altbernsdorf gestellt. Außerdem erhielt die Stadt die BAFA-Bewilligung für energetische Sanierung Russenstraße 4 i.H.v. 50.500 € (Gebäudehülle). Die Maßnahme wird in Jahresscheiben/Einzelmaßnahmen geteilt. Es wird eine jährlich neue Antragstellung notwendig, für weitere Einzelmaßnahmen (Dämmung der Kellerdecke, oberen Geschossdecke und Innenwände, Fenster und Türen Treppenhaus).
Am Rathaus und OSZ Kemnitz wurde jeweils ein AED (Defibrillator) angebracht und in Betrieb genommen. Diese Geräte dienen der ersten Hilfe und können in Notfällen ganzjährig sowie Tag und Nacht genutzt werden. Dazu wird es eine Informationsveranstaltung am 19.03.2026 von 19.00-20.00 Uhr, im Stadthaus geben. In dieser Veranstaltung wird die Organisation „Region der Lebensretter“ und die Nutzung des AED vorgestellt.
Im März werden die bauvorbereitenden Maßnahmen für Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses in Kemnitz beginnen. Eine Interimslösung für die Feuerwehr wird im Traktorenmuseum geschaffen. Der Abriss des Gerätehauses ist für die Jahresmitte vorgesehen. Die Bauzeit wird voraussichtlich 2 Jahre betragen.