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Pließnitzkurier | Amtsblatt und Informationen der Stadt Bernstadt a. d. Eigen
Ausgabe 3/2021
Amtsblatt der Stadt Bernstadt auf dem Eigen
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3. BekanntmachungHH-Satzung

Haushaltssatzung der Stadtverwaltung Bernstadt für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung, in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat in der Sitzung am 11.03.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

im Ergebnishaushalt mit dem

-11.600 Euro

-

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

5.962.600 Euro

-

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

6.545.300 Euro

-

Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

-582.700 Euro

-

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0 Euro

-

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 Euro

-

Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

0 Euro

-

Gesamtergebnis auf

-582.700 Euro

-

Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf

0 Euro

-

Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf

0 Euro

-

Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf

571.100 Euro

-

Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäߧ 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf

0 Euro

-

veranschlagtes Gesamtergebnis auf

im Finanzhaushalt mit dem

-

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.740.400 Euro

-

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.843.200 Euro

-

Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

-102.800 Euro

-

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

666.900 Euro

-

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

872.200 Euro

-

Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-205.300 Euro

-

Finanzierungsmittelüberschuss oder - Fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder - Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-308.100 Euro

-

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 Euro

-

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 Euro

-

Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 Euro

-

Einzahlungen aus übertragenen Ermächtigungen aus Vorjahren

38.945 Euro

-

Auszahlungen aus übertragenen Ermächtigungen der Vorjahre

124.844 Euro

-

Saldo Aus Einzahlungen und Auszahlungen aus Ermächtigungen aus Vorjahren

-85.899 Eure

-

Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf

-393.999 Euro

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Die Verwaltung wird ermächtigt, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite in Anspruch zu nehmen. Die Höhe wird mit einem Höchstbetrag von bis zu 1.168.640 € (1/5 der Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit) festgelegt.

§ 5

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf

285 Prozent

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

375 Prozent

Gewerbesteuer auf

375 Prozent

§ 6

1. Folgende Haushaltvermerke gelten:

-

Deckungskreis f. Geschäftsaufwendungen (Kto.44)

Nr. 1

-

Deckungskreis f. Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens (Kto.421, 422)

Nr. 2

-

Deckungskreis f. die Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens und die Unterhaltung, den Erwerb und die Bewirtschaftung des beweglichen und immateriellen Vermögens (Kto.424,425)

Nr. 3

-

Deckungskreis f. Personalaufwendungen (Kto.40)

Nr. 4

-

Deckungskreis f. Unterrichts- und Lehrmittel (Produkt 215100 Kto.427

Nr. 5

-

Deckungskreis f. Lehrgänge (Kto.426110)

Nr. 6

-

Deckungskreis f. Dienstleistungen (Kto. 4291)

Nr. 7

-

Deckungskreis f. Dienst-u. Schutzbekleidung außerhalb FFW (Kto. 426120)

Nr. 8

-

Deckungskreis f. Maschinenmiete (Kto. 42312)

Nr. 9

2. geplanten Investitionen und Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

deren Finanzierung mit Fördermittel oder sonstigen zweckgebundenen Zuschüssen untersetzt sind dürfen erst mit Vorlage einer schriftlichen Zusicherung begonnen werden. Ein entsprechender Baubeschluss ist zu fassen.

3. die von der Gemeinde Schönau-Berzdorf a.d.E. zu zahlende Verwaltungskostenumlage an die Stadt Bernstadt a.d.E. ist planmäßig festgelegt mit 218 T€

§ 7

Für das Haushaltsjahr 2021 wird auf eine Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet.

Die Satzung wurde in der Stadtratssitzung am 11.03.2021 beschlossen.

Bernstadt a.d. E., den 15.03.2021

Unterschrift Bürgermeister

Mit Bescheid des Landratsamtes vom 12.03.2021 wurde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 festgestellt. Entsprechend § 76 Abs. 3 SächsGemO i. d. j. g. Fassung tritt die Haushaltsatzung mit Beginn des Haushaltjahres 2021 in Kraft. Der Haushaltplan liegt in der Zeit vom 06.04. bis 22.04.2021 unabhängig der Öffnungszeiten, jedoch nach vorheriger, telefonischer Terminvereinbarung unter 038574 28516, zur Einsichtnahme im Zimmer 16 der Kämmerei der Stadtverwaltung Bernstadt, im Rathaus Bautzener Str. 21 aus.