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Pließnitzkurier | Amtsblatt und Informationen der Stadt Bernstadt a. d. Eigen
Ausgabe 3/2021
Amtsblatt der Stadt Bernstadt auf dem Eigen
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2. Bekanntmachung

Bericht von der Stadtratssitzung am 11.03.2021

Zu dieser Stadtratssitzung waren 1 Vertreter der Sächsischen Zeitung und keine weiteren Gäste anwesend.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beschluss 2021/19/01 – HH-Satzung und HH-Plan 2021

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 entsprechend der Anlage I. Das Gesamtergebnis weist einen negativen Betrag (Saldo des Gesamtbetrages der ordentlichen Erträge und des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen) in Höhe von -582.700 € aus. 571.100 € können mit dem Basiskapital verrechnet werden. Als veranschlagtes Gesamtergebnis werden -11.600 € ausgewiesen. Der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2021 ist ebenfalls negativ und beträgt -102.800 €. Die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln beträgt im Haushaltsjahr 2021 -393.999 €. Planmäßig sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Jedoch wird die Verwaltung über die Aufnahme eines Kassenkredites in Höhe von 1.168.640 € ermächtigt. Auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses wird verzichtet. Die Anlage I ist Bestandteil des Beschlusses 2021/19/01.

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt nach Prüfung und Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

(Die HH-Satzung wird in diesem Amtsblatt als 3. Bekanntmachung im Wortlaut veröffentlicht.)

Beschluss 2021/19/02 - Beschluss Klarstellungssatzung Bernstadt OS Dittersbach für den Bereich an der Dorfstraße vom Feuerlöschteich bis zur Klosterstraße

Das Plangebiet gehört zum Gemarkungsgebiet Dittersbach und liegt in Ortsmitte auf der südöstlichen Seite der Dorfstraße. Die Verwaltung hat aufgrund der Anfrage einer Grundstückseigentümerin im Plangebiet geprüft, ob ein noch unbebauter Bereich am Ortsrand in das Siedlungsgefüge der Ortschaft Dittersbach integriert und klargestellt werden kann. Ziel ist die Klarstellung der baurechtlichen Umstände für diesen Siedlungsbereich im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich um eine Verdichtungsmaßnahme, da eine straßenbegleitende Bebauung ergänzt werden soll. Mit der Klarstellungssatzung (entspr. §34 Abs. 4 BauGB) soll nun eine Fläche von ca. 7,5 ha baurechtlich klargestellt werden. Das Satzungsgebiet wird aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernstadt entwickelt. Für die betroffenen Grundstücke besteht Innenbereichsqualität. Die hiervon unbebauten Flächen sind größtenteils als Grünfläche dargestellt. Die öffentliche Erschließung ist sichergestellt.

Die kanaltechnische Erschließung für Hausabwässer ist sichergestellt und weitestgehend bereits erfolgt. Bislang nicht erschlossene (Teil-) Flurstücke können nachträglich am Bestandskanal angeschlossen werden. Bei entsprechendem Nachweis und Einhaltung wasserrechtlicher Erfordernisse können Dach- und Oberflächenabwässer auch auf den zu erschließenden Grundstücken ggf. durch geeignete Versickerungssysteme entsorgt oder über seitliche Grünflächen direkt dem Untergrund zugeführt werden. Auch die übrige mediale Erschließung ist sichergestellt und liegt vor.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Klarstellungssatzung (entsprechend der Beschlussanlage) mit dem Geltungsbereich der Flurstücke 13/1, 13/2, 13/3, 13/4, 13/6, 15, 16, 17, 18, 19/1, 19/2 teilweise, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 37a, 38, 39/1, 39/2, 39/4, 39/6, 39/7, 86, 294/7, 294/9, 297a, 297/1, 882/1 teilweise, 915, 916, 917 teilweise, 918 sowie 920 entsprechend Anlage I nach §34 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die grafische Abgrenzung ist durch die schwarz gestrichelte Linie dargestellt.

Mit Bekanntmachung im Pließnitzkurier am 31.03.2021 tritt die Klarstellungssatzung entsprechend §10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

(Die Klarstellungssatzung wird in diesem Amtsblatt als 4. Bekanntmachung veröffentlicht.)

Beschluss 2021/18/03 - Grunderwerb Flurstück 136a in der Gemarkung Dittersbach – Containerplatz Bergweg

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt den Erwerb des Flurstückes 136a in der Gemarkung Dittersbach (Containerplatz Bergweg) zu einem Kaufpreis von 12,-€/m². Die Nebenkosten (Notar, Gebühren etc.) übernimmt die Stadt Bernstadt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Kaufabwicklung auszuführen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.

Der Bürgermeister informierte im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung über folgende Sachstände:

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Leider fand der Projektantrag zur Mehrzweckhalle in Dittersbach im Bundesprogramm Sport-Kultur-Jugend keine Berücksichtigung. Die Stadt Bernstadt wird nun versuchen, das Projekt nach einer konkreten Kostenberechnung über andere Förderprogramme zu realisieren.

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Im Bereich das Sanitärtrakts an der Sporthalle Pließnitztal ist ein größerer Wasserschaden zu verzeichnen. Hier sind Baumängel im Bereich der Dämmung festgestellt worden. Aber es ist ein uneingeschränkter Schulbetrieb möglich.

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Der Probestau am Hochwasserrückhaltebecken Neuer Teich konnte erfolgreich durchgeführt werden, die wasserrechtliche Abnahmebescheinigung wurde erteilt.

Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung kamen leider auch wiederholt unangenehme Sachstände zur Diskussion. Vor allem wurde angesprochen, das im Stadtgebiet und Kirchplatz immer wieder Bürger ihre Notdurft verrichten. Die öffentlichen Toiletten in der Sporthalle oder auch im Rathaus sollten dafür genutzt werden. Das gehört sich einfach nicht.

Ebenso kam kritisch die bereits mehrfach angesprochene Hundekotproblematik zur Diskussion.

Hier sind alle Hundebesitzer schon mehrfach hingewiesen worden, den Hundekot zu entsorgen. Vor allem im Bereich Wiesenweg, Schule, Pließnitztal. Öffentliche Wege und Plätze sind keine Hundetoilette, sondern sind von Unrat freizuhalten! Liebe Hundebesitzer – es geht auch anders.

Im Verlauf der Stadtratssitzung wurde auch die Situation mit den Taktbussen angesprochen. Für die Anwohner der oberen Bautzener Straße ist es eine Zumutung, da diese als Wendeschleife genutzt wird. Aufgrund der Fahrplanänderung wird die Wendeschleife am Storchennest nicht wie vorgesehen zur Marktentlastung genutzt. Auch der Zustand der Russenstraße und Sonnenlandweg ist nicht zufriedenstellend. Diese wird durch landwirtschaftliche Fahrzeuge stark verschmutzt. Hier sollte nach Benutzung eine Reinigung erfolgen.