2. Bekanntmachung
Bericht von der Stadtratssitzung am 09.03.2023
Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Vertreter der SZ begrüßt werden.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde gab keine Wortmeldungen.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2023/40/01 - Leistungsvergabe Nachtragsleistungen zur Umsetzung Umbau und brandschutztechnische Ertüchtigung KITA Kemnitz (integriert im Ortschaftszentrum)
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe der Nachtragsleistungen für folgende Leistungen an:
Los 2 - Tischlerarbeiten: 6.938,91 € (2. NT Stellmacherei Dutschke, 02748 Altbernsdorf)
Los 5 - Maler- u. Bodenbelagsarbeiten: 2.988,28€ (5./6. NT Fa. Busch, 02730 Ebersbach)
Los 6 - Heizung/Sanitär: 18.399,08 € (2. NT G&K Gebäudetechnik, 02763 Zittau)
Los 7 - Elektroinstallation: 13.451,99 € (2. NT Elektro Ronneberger, 02748 Bernstadt)
Elektroplanung: 2.783,52 € (1. NT ELT-Plan, 02627 Weißenberg)
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss 2023/40/02 - Bereitstellung der Eigenmittel für die Sanierung des Waldbades Bernstadt über das Bundesförderprogramm ‚SKJ 2022‘
Die Stadt Bernstadt hat sich mit dem Projekt ‚Sanierung des Waldbades Bernstadt‘ beim Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK 2022)‘ im September 2022 beworben und im Januar 2023 die Information erhalten, dass das Projekt mit 1.923.895 € gefördert werden soll (Förderzeitraum 2023 - 2027, Gesamtkosten ca. 4.600.000,- €). Die Antragstellung der Förderung erfolgt bis spätestens 4 Wochen nach Durchführung eines Koordinierungsgespräches mit dem Fördermittelgeber. Inhalt des Antrages ist unter anderem ein Ratsbeschluss über die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils entsprechend der Förderquote in den jeweiligen Haushaltsjahren. Folgende Randbedingungen sind dabei zu beachten:
- Eine nachträgliche Erhöhung der Bundesmittel ist in keinem Fall möglich. Es handelt sich um eine Anteilsfinanzierung mit Höchstbetrag.
Grundsätzlich können weitere Mittel unbeteiligter und beteiligter Dritter akquiriert werden. Dabei führen zusätzliche Mittel bei gleichbleibenden Gesamtkosten zu einer prozentualen Verringerung der zugesagten Bundesmittel.
Der Bürgermeister informierte die Stadträte darüber, dass die Bundesmittel nicht aufgestockt werden können, weder durch Landesmittel noch durch evtl. Spenden. Demzufolge kann der Eigenanteil nicht reduziert werden. Ganz im Gegenteil, bei Nichterfüllen der gegebenen hohen Auflagen können die Prozente der Förderung sich noch verringern. Die Regularien sind sehr hoch angebunden. Z.Bsp. ist ein Energieberater die gesamte Bauzeit erforderlich, ebenso ein Beauftragter des Behindertenverbandes, das Landratsamt Bauamt. Auch diese müssen zusätzlich finanziert werden. Zur Zeit der Planerstellung waren diese Regularien nicht bekannt. Der Beschluss heute würde bedeuten, dass die Sanierung des Waldbades mit diesem Förderprogramm der Bundesmittel erfolgen würde. Das ist aus heutiger Sicht nicht zu empfehlen. Die Eigenmittel sind im Haushaltsplan fest eingeplant. Man könnte die Sanierung des Waldbades stufenweise nach Priorität mit diesen Eigenmitteln und z.Bsp. über andere Förderprogramme wie „Vitale Dorfkerne“ oder Spenden durchführen. Beginnend mit dem Kinderbecken und der Modernisierung des technischen Bereiches. Das Bad soll nicht geschlossen werden und zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen saniert werden. Auch können weitere Fördermöglichkeiten geprüft werden.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt, die Eigenmittel zur Umsetzung des Projektes ‚Sanierung des Waldbades Bernstadt‘ mit Hilfe des Bundesförderprogrammes ‚SJK 2022‘ in den jeweiligen Haushaltsjahren entsprechend Anlage 2, Ausgaben- und Finanzierungsplan SJK 2022, Stand 28.02.2023, einzuplanen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Nein-Stimmen. Damit ist der Beschluss abgelehnt.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände:
| Es liegt ein Bauantrag zur Errichtung einer Hobby- und Abstellhalle in Kemnitz, Bergstraße, vor. Der Ortschaftsrat hat dem zugestimmt. | |
| - | Für Dreharbeiten im Waldbad am 15.05. zur Buchverfilmung „MIT DER FAUST IN DIE WELT SCHLAGEN“ werden Komparsen gesucht. Die Anmeldung kann unter https://chromosom-film.de/komparsen-aufruf/ erfolgen, ebenfalls gibt es dort Informationen zum Kostüm und rechtliche Hinweise. |
| - | Zum DigitalPakt Schule wird die bauliche Anpassung sowie der Einbau der Endgeräte in den Sommerferien erfolgen. Erste Abstimmungen mit KISA und der Schulleitung wurden getroffen. |
| - | Der diesjährige Frühjahrsputz ist für den 22.04. vorgesehen, Ansprechpartner sind die Ortschaftsräte. |
| - | Der Kreistagsbeschluss zum Haushalt ist für den 29.03. vorgesehen. Das Minimalziel ist eine Genehmigungsfähigkeit. Die Auflage der Landesdirektion Sachsen ist eine Kreisumlage mit 37%. |
| - | Zum kommunalen Straßenbau sind die Bescheide der LDS in der 11. KW zu erwarten. Im Gebiet unserer Verwaltungsgemeinschaft werden entsprechend Prioritätenliste drei Maßnahmen umgesetzt: Herrnhuter Straße, Zur Hube/Posselt-Brücke, Obere Straße Kiesdorf. |
| - | Die Sitzung des Gemeinschaftsausschusses ist am 06.04., 18.30 Uhr, da die Sitzung am 14.2. krankheitsbedingt ausfallen musste. |
Anhand von Bildmaterial informierte der Bürgermeister über die derzeitigen Baumaßnahmen: Probestau Hochwasserrückhaltebecken Hofewasser, Verbindungsweg Parkplatz Storchennest zur Kirchgasse, Löschwasserentnahmestelle Dittersbach, Schulhof Oberschule und Kellergeschoss Oberschule.
Weiterhin wurden die Stadträte über die veränderte Verkehrsführung innerstädtisch während der Deckensanierung S 128 Zittauer Straße (vom Markt bis Brücke Abfahrt Herrnhuter Straße) ab 20.3. informiert.