Bekanntmachungen
Bericht von der Stadtratssitzung am 14.03.2024
Zu dieser Stadtratssitzung konnten keine Gäste begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2024/51/01 – Änderungssatzung Elternbeitragssatzung/Betreuungssatzung
Aufgrund einer Veränderung in der Essensversorgung der KiTa- Bienenhäusl in Kemnitz ist die Elternbeitragsatzung sowie die Betreuungsatzung anzupassen.
| Beschlusstext: | |
| Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt: | |
| 1. | Die Änderungssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Kindertagesstätten der Stadt Bernstadt a.d. Eigen entsprechend der Anlage 1 des Beschlusses. |
| 2. | Änderungssatzung der Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bernstadt entsprechend der Anlage 2 des Beschlusses. |
Entsprechend der Änderungssatzungen treten die Änderungen zum 01.04.2024 in Kraft.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Die Änderungssatzungen werden im Wortlaut unter der 3. Bekanntmachung veröffentlicht.
Beschluss 2024/51/02 – Beschluss Bekanntmachungssatzung
Die derzeit gültige Bekanntmachungssatzung berücksichtigt die öffentliche Bekanntmachung auf elektronischem Weg nur unzureichend. Der Stadtrat hat sich daher auf eine Neuerung der Bekanntmachungssatzung verständigt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Bekanntmachungssatzung der Stadt Bernstadt a.d. Eigen entsprechend der Beschlussanlage.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Die Bekanntmachungssatzung wird im Wortlaut unter 4. Bekanntmachung veröffentlicht.
Der Beschluss zur Leistungsvergabe Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED ‚Herrnhuter Straße‘ 1. BA wurde aufgrund fehlender Angebote von der Tagesordnung genommen. Sobald diese vorliegen wird der Sachverhalt in eine der nächsten Stadtratssitzungen verschoben.
Beschluss 2024/51/03 - Beschluss zur Leistungsvergabe zusätzliche Umbauarbeiten in der KITA ‚Bienenhäus’l‘ in Kemnitz
Während der Umbauarbeiten in der Kindertagesstätte ‚Bienenhäus’l‘ in Kemnitz ist festgestellt worden, dass die Anzahl der Toiletten für die Mädchen und Jungen bis 6 Jahre im Erdgeschoss unzureichend ist. Von der KITA-Leitung wurde angefragt, ob dieser Umstand im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen mit behoben werden kann.
| Beschlusstext: | |
| Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Vergabe der Bauleistungen für zusätzliche Umbauarbeiten an den Sanitäranlagen im Erdgeschoss in der Kindertagesstätte ‚Bienenhäus’l‘ in Kemnitz wie folgt: | |
| - | Trockenbauarbeiten an Stellmacherei Holm Dutschke in Höhe von 2.307,08 €; |
| - | Sanitärarbeiten an G&K Gebäudetechnik GmbH Zittau in Höhe von 9.318,46 €. |
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Stadtrat Dutschke nahm aufgrund SächGemO §§ 20 und 39 nicht an der Diskussion und Beschlussfassung teil.
Beschluss 2024/51/04 - Beschluss Leistungsvergabe Planung LPh 5-8 zur Umsetzung Mehrzweckhalle Dittersbach als Ortschaftszentrum
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe Planung Leistungsphasen 5-9 an IHR Bauplan aus 02763 Zittau entsprechend Honorarangebot für die Leistungsphasen 5-9 vom 04.03.2024 mit einer Honorarangebotssumme von 267.298,78 € brutto.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 9 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.
Die Stadträte diskutierten über den Mitteleinsatz des frei verfügbaren Budgets der Ortschaftsräte. Hier muss eine gesicherte Verfahrensweise gefunden werden. Das Budget ist jährlich aufzubrauchen, ein Übertrag ins kommende Jahr ist nicht möglich. Auch sollte die Verwendung mehr der Öffentlichkeit in den Ortschaften dienen. Bei Anschaffungen muss im Vorfeld die Lagermöglichkeit geprüft werden. Die Mittel sollten auch möglichst bis September/Oktober abgerufen werden, so dass eine Abarbeitung noch im laufenden Jahr möglich wäre.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände:
| Informationen zum aktuellen Baugeschehen: | |
| - | MZH Dittersbach: Hier erfolgt die Beräumung, die ersten Bauleistungsvergaben sind für die April Stadtratssitzung zu erwarten. |
| - | Ab 18.03. erfolgt die Vollsperrung der Herrnhuter Straße Abzweig Pließnitzhalle bis Viebig-Brücke. Die voraussichtliche Bauzeit wird sich bis Ende November 2024 belaufen. Die Feuerwehr wird in dieser Zeit über den Schweizberg fahren. Die Alarm- und Ausrückeordnung wurde dahingehend angepasst, dass die OFW Altbernsdorf immer zeitgleich mit alarmiert wird, da die vorgegebene Fahrtzeit bzw. Ausrückezeit nicht in jedem Fall eingehalten werden kann. |
| - | Ab Mitte April beginnt der Umbau der Posselt-Brücke. Hier wird es am 26.03. eine Einwohnerversammlung mit den Anliegern geben. |
Aufgrund einer Nachfrage wird geprüft, inwieweit die Möglichkeit besteht, auch in den Ortschaften Defibrillatoren anzuschaffen. Zur Zeit ist je einer stationiert im Rathaus, Sporthalle Pließnitztal, Schule, Waldbad (bei Sommerbetrieb).