2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 13.03.2025
Zu dieser Stadtratssitzung konnten keine Gäste begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2025/08/01 – Modernisierung Schulaußensportanlage
Der Standort der Oberschule Bernstadt "Klaus Riedel" wurde in letzten Jahren durch eine Vielzahl von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Die Außensportanlagen konnten bislang noch nicht modernisiert werden. Der Zustand ist jedoch nicht mehr zeitgemäß und weist deutliche Mängel v.a. zur Ausübung des Schulsports auf. Dem Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen ist sehr daran gelegen diesen Zustand abzustellen. Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Sanierung und dem Ausbau der Sportanlagen am Oberschulstandort beauftragt. In die Planung sollen neben der Schule, nach Möglichkeit auch die Vereine und der Kindergarten einbezogen werden. Für dieses Vorhaben soll gleichzeitig nach Förderprogrammen gesucht werden.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt auf dem Eigen beschließt die Vorbereitung der Planungsleistungen zur Modernisierung der Schulaußensportanlage der Oberschule Bernstadt. Der Bürgermeister wird damit beauftragt Planungsvorschläge zu erarbeiten. Die Maßnahmenplanung soll in der Haushaltsplanung 2026 ff. Berücksichtigung finden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/08/02 – Leistungsvergabe Pumpstation Schmutzwasser Waldbad
Die Stadt Bernstadt a. d. Eigen als Betreiber des Waldbades Bernstadt ist mit der Anbindung des Filterrückspülwassers an die zentrale Abwasserbeseitigung beauflagt.
Eine Freispiegeleinleitung kann aufgrund der topografischen Lage möglichen Anschlusspunkte an des Schmutzwasserkanal nicht erfolgen. In Folge dessen ist die Einleitung mittels einer Pumpstation erforderlich.
Die bestehenden abflusslosen Gruben werden als Zwischenspeicher genutzt, damit eine zeitversetzte und dosierte Einleitung in den Schmutzwasserkanal erfolgen kann.
Zur Leistungserbringung wurden mehrere regionale Firmen abgefragt. Die nachstehenden Firmen haben das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Die Finanzierung erfolgt über eingestellte Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2025.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe zur Errichtung einer Pumpstation an die Firma Pumpen und Anlagenbau Ingo Kretschmer Hauptstraße 14 a, 02799 Waltersdorf mit einer Angebotssumme i. H. v. 23.117,29€.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/08/03 – Leistungsvergabe Sanierung Kinderplanschbecken Waldbad
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt hat sich in den zurückliegenden Jahren wiederkehrend mit der Sanierung des Waldbades befasst. Nun steht die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Fokus. Nach ausgiebiger Recherche und zahlreichen Vorortterminen mit potentiellen Beckenherstellern konnte eine Firma die Herstellung zusichern und darstellen.
Die Beckengröße wird auf 6,50m x 9,00m angepasst und es wird eine Beckentiefe von maximal 30cm hergestellt.
Die Sanierung soll bis zum 01.06.2025 abgeschlossen sein.
Die Finanzierung erfolgt über zweckgebundene Spenden sowie eingestellte Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2025.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe Sanierung Kinderplanschbecken mit dem Teillos Beckenbau an K.IM.S. GmbH aus Crostwitz mit einer Angebotssumme i. H. v. 34.272,00€
Weiterhin werden die Tiefbauarbeiten an die Firma SchuckBau aus Herrnhut mit einer Angebotssumme i. H. v. 43.038,85 vergeben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/08/04 - Vorentwurf des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet G3 an der S129 in Bernstadt a.d.E." zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB
Anlass und Erfordernis der Planaufstellung ergibt sich aus dem bereits im FNP dargestellten
Ziel der Entwicklung eines Gewerbegebietes am nordwestlichen Rand von Bernstadt. Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens wird die Planung des vorbereitenden Bauleitplans (FNP) konkretisiert und als verbindlicher Bauleitplan umgesetzt.
Die Ausweisung der geplanten Gewerbefläche im Norden ergibt sich aus der o.g. bedarfsorientierten Entwicklung im Gemeindegebiet. Ehemals im Süden von Bernstadt ausgewiesenen
Fläche wurden bei der Erarbeitung des FNP aufgrund zu geringer Nachfrage zugunsten des
nördlichen Standortes reduziert. Derzeit befinden sich keine freien Gewerbeflächen im Gemeindegebiet.
Des Weiteren befinden sich der Versorgungsstandort der SOWAG sowie das zwischen diesem
Standort und dem zukünftigen Gewerbegebiet liegende Teilstück der Russenstraße. Der Versorgungsstandort soll langfristig an dieser Stelle gesichert werden und auch die Errichtung von
Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie ermöglicht werden. In der Russenstraße ist eine Erneuerung und Ausbau von Medienleitungen wie die Erneuerung der Trinkwasserleitung und Regenwasserkanalisation sowie der grundhafte Straßenausbau im räumlichen Bereich des Bestands geplant.
Nach Beschluss der Vorentwurfsunterlagen werden Gespräche mit den Flächeneigentümern zum weiteren Verfahrensverlauf geführt.
Beschlusstext:
| 1. | Der Stadtrat beschließt den Vorentwurf des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet G3 an der S129 in Bernstadt a.d.E." bestehend aus Teil A-Planzeichnung und Teil B-Textlichen Festsetzungen. Die Begründung Teil I und Teil II wird gebilligt. |
| 2. | Für das Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird das reguläre Verfahren nach § 2 BauGB mit frühzeitiger und förmlicher Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden angewendet. Im Rahmen des Verfahrens wird gemäß § 2 Absatz 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. |
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/08/05 – Verpachtung Dachfläche MZH Dittersbach
Im Zuge der brandschutztechnischen Ertüchtigung der Mehrzweckhalle Dittersbach muss aufgrund von Baumängeln das gesamte Hallendach erneuert werden. In diesem Zuge ist es möglich die bestehende PV-Anlage, welche zuvor auf dem Hallendach und dem Zwischendach über dem kleinen Saal errichtet war, geschlossen auf das Hallendach anzuordnen.
Damit ergibt sich die Möglichkeit die Dachfläche über dem Kleinen Saal anderweitig zu nutzen/zu verpachten. Hierzu hat der Bürgermeister Kontakt mit der Bürger-Energie Zittau-Görlitz eG aufgenommen.
Der bestehende Nutzungsvertrag (Photovoltaikanlage) zwischen der Stadt Bernstadt a.d. Eigen und der Bürger-Energie Zittau Görlitz eG vom 19.03.2010 / 21.03.2010 lässt die Aufnahme weiterer Photovoltaikanlagen per einvernehmlicher Sondervereinbarung zu.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt die Dachfläche der Liegenschaft Mehrzweckhalle Dittersbach, OS Dittersbach a.d. Eigen, Dorfstraße 52/53, 02748 Bernstadt a.d. Eigen per Sondervereinbarung in den Nutzungsvertrag aufzunehmen. Die Stadt Bernstadt a.d. Eigen erhält eine einmalige Nutzungsentschädigung i.H.v. 13.000,00€ Netto (15.470,00€ Brutto) für die Nutzung der Dachfläche. Eine ordentliche Kündigung ist in den ersten 21 Jahren ausgeschlossen.
Der Bürgermeister wird mit der Unterzeichnung der Sondervereinbarung beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 10 Ja-Stimmen. StR Neumann nahm aufgrund §§ 20 und 39 SächsGemO nicht an der Diskussion und Beschlussfassung teil.
Beschluss 2025/08/06 - Nachtragsleistungen Los 8 - Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, MZH Dittersbach
Mit Beschluss 2024/02/09 wurde die Instandsetzung des Daches/Dachtragwerkes durch eine neuen Dachtragwerkskonstruktion und Dacheindeckung beschlossen.
Mit Fortschreiten der Baumaßnahme wurden erhebliche Schäden (Dacheindeckung, Dachtragwerk, Verblechung, Blitzschutz, Dachrinne) im Bereich der Dacheindeckung des Heizhauses ersichtlich.
Im Bisherigen Maßnahmenverlauf war die Dachöffnung und Schließung im Zusammenhang mit dem Einbringen des Lüftungsgerätes vorgesehen. Aus fachlicher Sicht ist es jedoch geboten die Dacheindeckung umfänglich zu erneuern. Hierzu wurde der ausführende Betrieb um einen Nachtragsangebot gebeten.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Nachtragsleistungsvergabe des Loses 8 – Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an Dach-&-Holz-Bau Neumann & Co. GmbH aus 02748 Kemnitz mit einer Nachtragssumme von 55.151,55€.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 9 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. StR Neumann nahm aufgrund §§ 20 und 39 SächsGemO nicht an der Diskussion und Beschlussfassung teil.
Die Beschlussvorlage 2025/08/07 – Private Maßnahme Stadtsanierung Bernstadt – LZP
Wurde auf die Stadtratssitzung im April vertagt, da aufgrund Befangenheit nach §§ 20 und 39 SächsGemO 4 Stadträte nicht an der Beschlussfassung teilnehmen konnten. Somit war aufgrund reduzierten Anwesenheit und der Befangenheit der Stadtrat für diesen Beschluss nicht beschlussfähig.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Themen:
| - | Es liegt ein Antrag zur Errichtung Carport in Kemnitz vor. Dieser wurde vom Ortschaftsrat befürwortet. |
| - | Es gibt ein Projekt Wanderwege LAG Östliche OL „Zwischen Neiße, Heide und auf dem Eigen“. Ziel ist die Entwicklung touristischer Infrastruktur in der Östlichen Oberlausitz. Der Fokus liegt hier bei den Wanderwegen und Ortswanderwarte. Es soll zu einer paritätische Kostenteilung der Kommunen in der Kulisse kommen mit einer Vorfinanzierung von 11.583,33€. Der Eigenanteil würde bei 2.316,67€ liegen. Eine Beschlussfassung ist für die Stadtratssitzung im April vorgesehen. |
Kurzbeschreibung:
Im Rahmen dieses Projekts wird das Wanderwegenetz in der Östlichen Oberlausitz systematisch erfasst, geprüft und die Qualität langfristig gesichert. Ein zentraler Bestandteil des Projekts ist der Aufbau eines Netzwerks von Ortswanderwarten, die aktiv in die Pflege und Weiterentwicklung der Wanderwege eingebunden werden. In möglichst allen Kommunen der Östlichen Oberlausitz sollen engagierte Personen für das Ehrenamt des Ortswanderwarts gewonnen werden. Diese erhalten durch das Projekt Schulungen und Austauschmöglichkeiten, um eine langfristige und qualitativ hochwertige Pflege der Wanderwege zu gewährleisten.
Das Projekt zielt darauf ab, eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Wanderwege zu erstellen, diese in digitale Plattformen zu integrieren und detailliert zu analysieren. Auf Grundlage dieser Auswertung werden Lücken im Netz identifiziert und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Potenziale für eine verstärkte touristische Nutzung werden dabei ebenfalls berücksichtigt.
Für die erfolgreiche Umsetzung dieses Vorhabens ist eine professionelle und koordinierte Begleitung notwendig, die durch eine Projektkoordination sichergestellt wird.
| - | Die Reinigung kommunaler Straßen, Geh- und Radwege wird ab nächster Woche begonnen und bis Ostern fertig sein. |
| - | Auch in diesem Jahr soll es wieder einen allgemeinen Frühjahrsputz am 12.04. geben. |
| - | Am 15.4. soll es eine erneute Informationsveranstaltung in der Gaststätte „Eiche“ zur Nahwärmeversorgung der Ortschaft Kemnitz geben. |