2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 12.03.2026
Zu dieser Stadtratssitzung konnten 2 Gäste begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Erleichterungen zur Aufstellung der Jahresabschlüsse in den Jahren bis 2020
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt auf die in § 63 Abs. 9 Punkte 1 bis 11 der SächsKomHVO und in § 88Abs. 5 der SächsGemO aufgeführten Bestandteile bei den Jahresabschlüssen bis einschließlich 2020 zu verzichten.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss Leistungen Los 19.3 – Einrichtung Bar und Cateringbereich, MZH Dittersbach
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 19.3 – Einrichtung Bar und Cateringbereich an die Firma Brückner & Nitschke OHG aus 02791 Oderwitz mit einer Angebotssumme von 70.021,21€.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Zu diesem Beschluss gab es mehrere geäußerte Bedenken anwesender Stadträte bzgl. der Höhe der anfallenden Kosten. Hier wurde durch BM Weise erwähnt, dass die Ausstattung mit allen Vereinen im Vorfeld abgesprochen wurde, die zukünftig die Mehrzweckhalle nutzen werden. In den Kosten für die Ausstattung enthalten sind zum einen die Bestuhlung des Saals für ca. 330 Personen, zum anderen wurde das alte Interior vorab entsprechend begutachtet. Da vieles nicht mehr intakt ist, muss z.B. die Einrichtung der Kellerbar, der Waschküche, des Geschirrlagers und des Speisenzubereitungsraumes sowie die der Kühlung ersetzt werden. Das Ziel ist es neben dem Vereinsleben, ein Objekt für größere Veranstaltungen in der Region zu schaffen und diese interessant für Schulen, Tanzschulen, Jugendweiheverein, etc. zu machen.
Mittelverwendung aus Sachsenfonds – Kommunalbudget
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Mittel aus dem Sachenfonds – Kommunalbudget für die Maßnahme „Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus OFw Kemnitz“ zu verwenden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss Leistungsvergabe Neubau Feuerwehrgerätehaus Kemnitz, Los 1 – Ausbau provisorischer Stellplatz Feuerwehr
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe zur Herstellung der Interimslösung für den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses in Kemnitz an Dach-&-Holz-Bau Neumann & Co GmbH mit einer Angebotssumme i.H.v. 37.113,34€.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Bestellung Wehrleitung OFw Bernstadt
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beruft für eine Dauer von fünf Jahren, mit Wirkung zum 01.04.2026, Kamerad OBM Andreas Hübner zum Wehrleiter und Kamerad OBM Jörg Bittrich zum stellvertretenden Wehrleiter der OFw Bernstadt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte BM Weise über das aktuelle Baugeschehen im Stadtgebiet. In der Mehrzweckhalle Dittersbach erfolgen im Moment die Fliesenarbeiten, die Malerarbeiten sowie der Rückbau des Raumgerüstes. Im Anschluss wird mit dem Verlegen den Sportbodens und dem Einbau des Prallschutzes begonnen. Auf dem Gelände des ehemaligen Stadtkellers wird aktuell der Giebel zum Nachbarhaus instandgesetzt und im Anschluss die Hauswand verputzt. Sobald dies erfolgt ist, wird das restlich stehende Stück des Gebäudes noch abgerissen und die Fläche komplett beräumt. Zum Bürgerbeteiligungsabend am 03.03. bzgl. der Gestaltung der entstehenden Freifläche sind 16 Bürger der Einladung gefolgt. Alle gesammelten Vorschläge wurden an die Firma Kompan übergeben, diese erarbeiten anhand dessen ein aktualisiertes Gestaltungskonzept. Ab dem 16.03. beginnen auch die Arbeiten auf dem zweiten Bauabschnitt auf der Russenstraße. Außerdem ist auch der Breitbandausbau wieder in vollem Gange. Leider gibt es seitens der Stadt viele Nachbesserungsanzeigen auf den verlegten Abschnitten. Weiterhin häufen sich auch die Eigentümerbeschwerden bzgl. der Trassenführung über das eigene Grundstück, da keine vorherige Abstimmung durch die Telekom erfolgt ist. Hierzu steht das Bauamt im engen Kontakt mit der Telekom und dem ausführenden Subunternehmen. Hier informierte auch der Bauamtsleiter, dass bei der Verlegung von Telekommunikation über privates Grundstück eine Duldungspflicht herrscht. Man kann in diesem Fall leider nicht gänzlich den Zutritt und die anfallenden Bauarbeiten auf dem eigenen Grundstück verwehren. Auch im Waldbad wurde mit den Bauarbeiten, Verlegung der Abwasserschmutzleitung, begonnen. Die Fertigstellung ist bis zur Saisoneröffnung geplant. BM Weise informierte außerdem darüber, dass die Kirchturmbekrönung am 12.03. erfolgreich, begleitet durch den MDR und viele Interessierte, durchgeführt worden ist. Am 23.03. wird es einen Informationsabend zur Teilfortschreibung Wind Regionalplan geben. Die Stadt Bernstadt wird dazu eine oder mehrere Stellungnahmen verfassen. Gern können sich die Bürger an die Stadtratsmitglieder und Ortsvorsteher wenden, alle Gedanken, Befürwortungen und Kritiken werden entsprechend gesammelt und in die Stellungnahmen eingearbeitet. Grundsätzlich steht man dem Repowering des Windparks in Bernstadt nicht negativ gegenüber. Der BM betonte, dass jedoch eine Umzinglung durch Windenergieanlagen abgelehnt wird. Ebenso die Mindestabstände zur Wohnbebauung sollte mindesten 1000m betragen. Am 18.04. wird es wieder eine Frühjahrsputzaktion im Stadtgebiet und den Ortschaften geben. Ansprechpartner hierfür sind die jeweiligen Ortsvorsteher und das Bauamt. Die beantragten Maßnahmen des Regionalbudget wurden bestätigt und können umgesetzt werden. Darunter fallen eine Sonnenschutzverglasung der Vorbereitungszimmer in der Oberschule, Outdoortischtennisplatten und Kletteranlage für das Waldbad und die sanitäre Einrichtung im Jugendclub Altbernsdorf.
In der Bürgerfragestunde konnten die Anliegen, von zwei anwesenden Bürgern angehört werden. Aufgrund des veränderten Beginns der Stadtratsitzung ab März auf 18.00 Uhr, wurde die Bürgerfragestunde auf das Ende der Stadtratssitzung gelegt, da die jeweiligen Bürger erst gegen 19.00 Uhr der Sitzung beiwohnten. Hier gab es hauptsächlich Fragen zum Thema Breitbandausbau, die in der vorherigen Diskussion bereits besprochen wurden und damit bereits geklärt waren. Auch hier wurde die Vorgehensweise des Subunternehmens angesprochen und wie mit dem Trassenbau auf Privatgelände umgegangen wird. Hier gab es die Frage, wie denn eigentlich die Flächen vermessen werden, denn entsprechenden Personal war nicht zusehen. Hier konnte der Bauamtsleiter erklären, dass mit digitalen Aufmaßen, anhand von Fotos, durch die Telekom gearbeitet wird. Eine nächste Frage war, ob man die Satzung bzgl. Lager- / Traditionsfeuer anpassen könnte, gerade im Bezug auf größere, private Oster- oder Hexenfeuer. Genehmigt werden nur Lagerfeuer im Umfang von 1,2m x 1,2m. Somit sind größere Feuer trotz Genehmigung der Stadt, oft illegal. Hier erklärte BM Weise, dass er sich die Satzung nochmal ansehen und ggfl. anpassen wird. Allerdings ist das auch mit einem Risiko verbunden, denn laut den aktuellen Umweltvorgaben darf die Verbrennung von Reisig schon einige Jahre nicht mehr erfolgen. Wenn man jetzt die Satzung jetzt dahingehend anpasst, kann dies zur Folge haben, dass die Verbrennung in Zukunft komplett untersagt wird. Von dem zweiten anwesenden Bürger kam außerdem noch die Nachfrage, ob die Wasserkissen in der Ortschaft Kemnitz noch eingezäunt werden und ob noch mehr dieser Wasserkissen in Planung sind. Diese Fragen beantwortete BM Weise mit einem Ja. Die beiden Wasserkissen und auch das in Bernstadt werden demnächst noch eingefriedet, aufgrund des Wetters konnte dies bisher noch nicht geschehen. Nur im Kemnitzer Oberdorf müssen dazu noch Eigentümerfragen geklärt werden. Auch würde man prüfen, falls die Feuerwehr Bedarf anmelden würde, ob und wo man noch mehr dieser Wasserkissen errichten kann.