Niederschrift des Gemeinschaftsausschusses vom 06.04.2023

Zu dieser Sitzung des Gemeinschaftsausschusses konnte kein Medienvertreter oder Gast begrüßt werden.

Es waren sieben Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses anwesend. Ein Mitglied war aus beruflichen Gründen verhindert. Der GA war beschlussfähig.

Die Tagesordnung umfasste folgende Punkte:

Öffentlicher Teil:

1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Abwägungsbeschluss zur erneuten Beteiligung des Flächennutzungsplan VG Bernstadt a.d. Eigen - Schönau-Berzdorf a.d. Eigen
3. Abschließender Beschluss/Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan VG Bernstadt a.d. Eigen - Schönau-Berzdorf a.d. Eigen
4. Gegenstände einfacher Art und Sonstiges

TOP 2 - 2023/03/01 - Abwägungsbeschluss zur erneuten Beteiligung

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB zum geänderten Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Bernstadt a. d. E. / Schönau-Berzdorf a. d. E.

Sachvortrag:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt hat in seiner Sitzung am 08.09.2022 mit Beschluss Nr. 2022/34/01 den geänderten Entwurf des FNP (i. d. Fassung 15.07.2022), bestehend aus der Planzeichnung und Beiplänen sowie Begründung und Umweltbericht, beschlossen und zur erneuten öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt.

Der Gemeinschaftsausschuss der VG hat in seiner Sitzung am 13.09.2022 den gleichlautenden Beschluss zur erneuten Auslage des geänderten FNP-Entwurfes gefasst (Beschluss Nr. 2022/01/02).

Der geänderte Entwurf lag in der Zeit vom 10.10.2022 bis einschließlich 14.11.2022 öffentlich aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 30.09.2022 über die erneute öffentliche Auslage informiert und zur Abgabe ihrer Stellungnahme aufgefordert.

Mit Ablauf der Auslegungsfrist lagen insgesamt 26 Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie Bürgern vor.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Stadträten in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 31.01.2023 erstmals vorgestellt und die Vorschläge für die öffentliche Abwägung diskutiert. Die Beschlussfassung im Stadtrat erfolgte am 09.02.2023. Für den Gemeinschaftsausschuss ist diese für den 06.04.2023 terminiert.

Anlagen: Abwägungsprotokoll vom 06.01.2023.

Beschlusstext:

1. Die Bedenken und Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen zur erneuten Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit - entsprechend § 3 (2) und § 4 (2) BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB - zum geänderten Entwurf des Flächennutzungsplanes der VG Bernstadt a. d. E./Schönau-Berzdorf a. d. E. hat der Stadtrat der Stadt Bernstadt in seiner öffentlichen Sitzung am 09.02.2023 und der Gemeinschaftsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung vom 06.04.2023 geprüft.

2. Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bernstadt - Schönau-Berzdorf bestätigt das Abwägungsprotokoll vom 06.01.2023. zur Abwägung der Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlichen Belange, Nachbargemeinden sowie der Bürger zum Flächennutzungsplan. Die festgestellten Änderungen sind in die Unterlagen aufzunehmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie Bürger, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Durch die Mitglieder des GA gab es keine Rückfragen und es waren keine weiteren Erläuterungen erwünscht.

Der Beschluss wurde einstimmig mit sieben Ja-Stimmen angenommen.

TOP 3 - 2023/03/02 - Feststellungsbeschluss (abschließender Beschluss) zum Flächennutzungsplan (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Bernstadt a. d. E. / Schönau-Berzdorf a. d. E.

Sachvortrag:

Der Stadtrat der Stadt Bernstadt hat in seiner Sitzung am 08.09.2022 mit Beschluss Nr. 2022/34/01 den geänderten Entwurf des FNP (i. d. Fassung 15.07.2022), bestehend aus der Planzeichnung und Beiplänen sowie Begründung und Umweltbericht, beschlossen und zur erneuten öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt.

Der Gemeinschaftsausschuss der VG hat in seiner Sitzung am 13.09.2022 den gleichlautenden Beschluss zur erneuten Auslage des geänderten FNP-Entwurfes gefasst (Beschluss Nr. 2022/01/02).

Der geänderte Entwurf lag in der Zeit vom 10.10.2022 bis einschließlich 14.11.2022 öffentlich aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 30.09.2022 über die erneute öffentliche Auslage informiert und zur Abgabe ihrer Stellungnahme aufgefordert.

Mit Ablauf der Auslegungsfrist lagen insgesamt 26 Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie Bürgern vor.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Stadträten in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 31.01.2023 erstmals vorgestellt und die Vorschläge für die öffentliche Abwägung diskutiert. Die Beschlussfassung im Stadtrat der Stadt Bernstadt erfolgte am 09.02.2023. Für den Gemeinschaftsausschuss ist diese für den 06.04.2023 terminiert.

Die Abwägungsinhalte sind redaktioneller Art bzw. Hinweise zur Aktualisierung der Bestandsinformation. Es ist keine erneute Beteiligung zum FNP notwendig.

Mit abschließender Berücksichtigung der Abwägungsinhalte in den Planunterlagen kann der Flächennutzungsplan für die Verwaltungsgemeinschaft in der Fassung vom 18.01.2023 abschließend gebilligt und festgestellt werden.

Anlagen:

1_Planzeichnung in abschließender Fassung (Feststellungsexemplar) des Flächennutzungsplans, Stand 18.01.2023

2_3 Beipläne (BP1: Kulturdenkmale, BP2: Erhaltungsgebiet Stadtkern, BP3: Umwelt-belange), Stand 18.01.2023

3_Begründung mit Anlagen zum Flächennutzungsplan, Stand 18.01.2023

4_Umweltbericht zum FNP, Stand 18.01.2023

Beschlusstext:

1. Der geänderte Entwurf des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft, bestehend aus der Planzeichnung mit Beiplänen und der textlichen Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 15.07.2022 hat gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 10.10.2022 bis einschließlich 14.11.2022 erneut öffentlich ausgelegen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB mit Anschreiben vom 30.09.2022 über den geänderten Entwurf informiert und zur Abgabe einer erneuten Stellungnahme aufgefordert.

Die Bedenken und Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger hat der Stadtrat geprüft und entsprechend des Abwägungsbeschlusses Nr. 2023/39/01 abgewogen.

2. Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bernstadt - Schönau-Berzdorf stellt den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bernstadt a. d. E./Schönau-Berzdorf a. d. E. in der abschließenden Planfassung vom 18.01.2023 durch Beschluss fest (Feststellungsbeschluss). Die Begründung mit Anlagen und der Umweltbericht werden in der abschließenden Fassung vom 18.01.2023 gebilligt.

3. Der Bürgermeister der Stadt Bernstadt wird beauftragt, die Genehmigung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft in der abschließenden Planfassung vom 18.01.2023 zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist als dann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dauer der Dienststunden bzw. im Internet eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.

Durch die Mitglieder des GA gab es keine Rückfragen und es waren keine weiteren Erläuterungen erwünscht.

Der Beschluss wurde einstimmig mit sieben Ja-Stimmen angenommen.

Zum TOP 4 - Gegenstände einfacher Art und Sonstiges informierte BM Weise zum bevorstehenden Straßenbauvorhaben Sanierung „Zur Hube“ und Ersatzneubau der sog. Posselt-Brücke. Die Maßnahme soll in 2023 und 2024 realisiert werden. Derzeit befindet sich die Stadt Bernstadt noch in der Klärung von Eigentümerfragen.

Im weiteren Fortgang diskutierten die Ausschuss-Mitglieder die weitere Gestaltung/Verteilung der Amtsblätter Pließnitzkurier und Dorf Echo. Aufgrund eines Gerichtsurteils können die Amtsblätter nur noch in Briefkästen ohne einen Aufkleber „Keine Werbung“ eingeworfen werden. Die Verwaltung soll die Kostenentwicklung ohne Werbeanzeigen prüfen. Des Weiteren soll ein gemeinsames Amtsblatt für die Verwaltungsgemeinschaft geprüft werden. Über die Erscheinungsform soll im Gemeinderat Schönau-Berzdorf sowie im Stadtrat Bernstadt diskutiert werden.