Bericht von der Stadtratssitzung am 13.04.2023
Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Vertreter der SZ begrüßt werden.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.
Es erfolgte die symbolische Preisübergabe aus dem Wettbewerb der Cityoffensive „Ab in die Mitte“. Die Übergabe erfolgte durch Herrn Harbaum, Vertreter des Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR).
In einer umfassenden Präsentation wurde dem Stadtrat durch zwei Vertreter der untersuchenden Ingenieur-Büros das Ergebnis der Verkehrsstudie bzgl. einer möglichen Anpassung der Verkehrsführung im Bereich der Görlitzer Straße/Friedensring vorgestellt. Teil dieser Studie war eine Untersuchung der Lärmentwicklung. Durch eine Veränderung der Verkehrsführung würde es zu einer wesentlichen Vergrößerung des verlärmten Siedlungsgebietes kommen. Somit kann eine Veränderung beispielsweise hin zu einem Einbahnstraßenring nicht empfohlen werden. Die Untersuchungsergebnisse können in der Stadtverwaltung eingesehen werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2023/41/01 - Leistungsvergabe Abrissarbeiten Hauptstraße 64 zur Umsetzung der Maßnahme MF3-MF5 im Zuge der nachhaltigen Wiederaufbauplanung (nWAP) am Kemnitzbach
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe der Abrissarbeiten Hauptstraße 64 (ehem. Wohnhaus mit Nebengebäude) an:
SBR Sortier- und Baustoffrecycling Görlitz GmbH, Liebsteiner Straße 8, 02829 Schöpstal OT Kunnersdorf. Die Angebotssumme beträgt 30.979,65€.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen einstimmig.
Beschluss 2023/41/02 - Leistungsvergaben Abrissarbeiten / Erdarbeiten sowie Ertüchtigung prov. Stellplatz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Dittersbach, Neundorfer Straße 3
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Dittersbach sind Arbeiten am provisorischen Standort der Feuerwehr an der Dorfstraße 16, der Abriss des alten Gerätehauses sowie vorbereitende Erdarbeiten am neuen Standort notwendig.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe der Arbeiten am provisorischen Standort Dorfstraße 16 für die Feuerwehr Dittersbach an:
Dach- & Holzbau Neumann & Co. GmbH, Kemnitz, i. H. v. 29.634,37 €.
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe der Abrissarbeiten /Erdarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Dittersbach an:
URB Umwelt- und Recyclingbau GmbH, Zittau, i. H. v. 100.544,25 €.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen einstimmig. SR Neumann war aufgrund §§ 20 und 39 SächsGemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen
Beschluss 2023/41/03 - Beschluss zur Verschiebung Sitzungstermin Stadtratssitzung
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt den Sitzungstermin vom 11. Mai 2023 auf den 09. Mai 2023 zu verschieben.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen einstimmig.
Beschluss 2023/41/04 - Private Maßnahme Stadtsanierung Bernstadt - LZP
Mit Aufnahme des Fördergebietes „Görlitzer Straße“ in das Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ ist die Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden privater Dritter förderfähig. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 2022/31/01 vom 12.05.2022 wurde diese Förderung reglementiert. Bei Vorliegen eines schlüssigen Nutzungskonzeptes mit einem Mehrwert für die gesamte Kommune kann die Durchführung einer Gesamtmaßnahme auf Basis einer Kostenerstattungsbetragsberechnung in Höhe der unrentierlichen Kosten gefördert werden.
Der Eigentümer der Bautzener Str. 5 hat einen Antrag auf Förderung der Sanierung gestellt. Gleichzeitig bat er um Förderung der Gesamtsanierung. Das sanierte Objekt soll selbst bewohnt werden. Ein Mehrwert für die Stadt Bernstadt a. d. Eigen ergibt sich in der Beseitigung eines „Schandflecks“ in der Innenstadt sowie dem Zuzug einer jungen Familie in die Stadt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Förderung der privaten Einzelmaßnahme Bautzener Straße 5 im Rahmen einer Förderung nach KEBB mit einem maximalen Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 150.000€. (Anteil der Stadt 50.000 € (1/3))
Die Beschlussfassung erfolgte mit 8 Ja-Stimmen einstimmig. Die anwesenden SR Ernst, Langner, Neumann waren aufgrund §§ 20 und 39 SächsGemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände:
- Am 13.05.2023 in der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr beteiligt sich die Stadt Bernstadt a.d. Eigen am Tag der Städtebauförderung. In diesem Jahr im ehemaligen Stadtkeller mit dem Thema IdeenBar im Stadtkeller - Ihre Ideen zur Entwicklung des Objektes.
- Ende Juni wird ein Projektwoche bzw. mehrere Projekttage in und um die Görlitzer Straße 38 stattfinden. Diese wissenschaftliche Begleitung durch die HTWK in Leipzig ist die Umsetzung des Sachpreises aus der Cityoffensive „Ab in die Mitte“.
- Hinsichtlich der Ausschreibung, Vergabe und Baubeginn des Straßenbaus an der K8613 (Herrnhuter Straße im OT Kunnersdorf ist es aufgrund des Beschlusses des Kreishaushalt und der ausstehenden Genehmigung zu Verzögerungen gekommen. Nach der neuen Terminkette ist der Ausführungsbeginn auf den 12.06.2023 datiert.
- Zur Thematik der Straßenbeleuchtung, u.a. im Zusammenhang mit einem Fahrzeugdiebstahl, wird sich die Stadtverwaltung mit der Angebotseinholung zur unverzüglichen LED-Umrüstung befassen. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse unterrichtet. Eine Mittelsperrung anderer Haushaltsplanansätze ist zu prüfen, um eine Umsetzung noch in diesem Haushaltsjahr zu ermöglichen.