2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 09.04.2026
Zu dieser Stadtratssitzung konnten keine Gäste begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss Leistungsvergabe Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung 2026 – 2030
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe zur Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung für den Zeitraum 01.05.2026 – 30.04.2030 in der Stadt Bernstadt a. d. Eigen an:
| • | Elektro Maximilian Fritsche, 02748 Bernstadt für den Bereich Bernstadt mit Kunnersdorf, |
| • | Elektro GmbH Schönau, 02899 Schönau-Berzdorf, für den Bereich Altbernsdorf und Dittersbach, |
| • | Elektro Ronneberger, 02748 Bernstadt, für den Bereich Kemnitz mit Russen und Buschschenkhäuser. |
Grundlage sind die abgegebenen Angebote der Bieter zum Stichtag 20.03.2026, 12:00 Uhr.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufträge und die Rahmenverträge zu unterschreiben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss Leistungsvergabe Errichtung Balkonanlage und Kellerzugang ‚Hauptstraße 78‘ in Kemnitz
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe ‚Balkonanlage‘ an Firma Metallbau Seel aus 02708 Löbau zu einem Angebotspreis i. H. v. 29.961,83 €.
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe ‚Kellerzugang‘ an die Firma nb Bauträger aus 02689 Sohland/Sree zu einem Angebotspreis i. H. v. 59.901,10 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 12 Ja-Stimmen.
Beschluss Leistungsvergabe Baugrunduntersuchung B-Plan Gewerbegebiet G3 an der S129 in Bernstadt a. d. Eigen
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungen ‚Baugrunduntersuchung‘ zur Erstellung des Bebauungsplanes und Entwässerungskonzeptes für das Gewerbegebiet G3 an der S129 in Bernstadt a.d.E. an das Baugrundinstitut Richter aus 02625 Bautzen mit einem Angebotspreis i. H. v. 4.242,35 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss zur Annahme von Spenden
Beschlusstext:
Entsprechend §73 SächsGemO hat der Stadtrat einen Beschluss zur Annahme von Spenden zu fassen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13 Ja-Stimmen.
Beschluss Stellungnahme Fortschreibung Regionalplan
Sachvortrag:
Mit Anschreiben vom 25. Februar 2026 wurde die Stadt Bernstadt a.d. Eigen zur Beteiligung an der sachlichen Teilfortschreibung (Windenergie) der 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien gem. § 9 Abs. 2 und 4 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG aufgefordert. Die Stellungnahme muss bis zum 27. April 2026 zu erfolgen.
Die Grundzüge der Stellungnahme der Stadt Bernstadt umfassen folgende Punkte:
| • | Siedlungsabstände und Schutz der Wohnbevölkerung |
| • | Gefahr der Umfassung von Ortschaften |
| • | Repowering und Rückbaupflicht |
| • | Belastungskumulation und landschaftliche Vorprägung |
| • | kommunale Planungshoheit und Entwicklungsinteressen |
| • | Rodung von Waldflächen zur Ausweisung neuer VEG |
| • | fehlender Netzausbau – Infrastruktur nicht ausreichend |
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt, die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme. Der Bürgermeister wird mit der fristgerechten Übermittlung an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 13Ja-Stimmen.
Bezüglich dieser Thematik werden separat durch die Stadt und die Ortschaftsräte Dittersbach, Kemnitz und Bernstadt / Kunnersdorf jeweils eine Stellungnahme, mit ähnlichem Inhalt abgegeben. Hauptaugenmerk der Stellungnahmen liegen auf der eventuellen Umzinglung des Stadtgebietes durch Windkraftanlagen und die damit verbundene Störungen durch z.B. Schattenwurf, oder Lautstärke der näheren Bebauung, sowie das schwinden der Attraktivität für Zuzug und Tourismus in der Region.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte BM Weise über die aktuell laufenden baulichen Maßnahmen im Stadtgebiet. In der Ortschaft Kemnitz wird am Park ein neues Bushäuschen errichtet. Die Bauweise wird die gleiche sein, wie am Haltepunkt „Katholische Kirche“ auf der Herrnhuter Straße, im Ortsteil Kunnersdorf. Der Abriss des alten Bushäuschen erfolgt ab KW 16. Die Fertigstellung ist bis zum Ortsjubiläum geplant. Auch wird ab KW 16 mit der Ertüchtigung des Hohlwegs in Kemnitz begonnen. Die Bauarbeiten im Waldbad gehen auch planmäßig voran, sodass dem geplanten Saisonstart am 17.05.2026 nichts im Wege steht. Außerdem wurde der StR über die Problematik bzgl. der Abfallentsorgung an der Hube in der Ortschaft Altbernsdorf / Gemeinde Schönau-Berzdorf informiert. Hier hat die Berufsgenossenschaft des ausführenden Abfallentsorgers die Abholung der Abfallbehälter direkt vor den Grundstücken, mangels Breite der Zufahrtstraße untersagt. Hier fanden bereits auch gemeinsame Vorortbegehungen durch den BM, dem Abfallentsorger, dem Bauamt und betroffenen Anwohner statt. Aktuell wurde für die Abfallentsorgung eine Zwischenlösung geschaffen, sodass die Abholung gewährleistet werden kann. Die betroffenen Anwohner wurden entsprechend informiert. Man wird sich weiterhin mit der Sachlage beschäftigen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.