Bericht von der Stadtratssitzung am 16.05.2024
Zu dieser Stadtratssitzung konnten 2 Gäste begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2024/53/01 – INSEK-Entwurf vom 09.02.2024
Um die Entwicklung der Gesamtstadt Bernstadt a. d. Eigen besser koordinieren zu können wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 2022/29/05 vom 10.03.2022 die Erstellung eines INSEKs (INtegriertes Städtebauliches EntwicklungsKonzept) beschlossen. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) übernehmen die Funktion eines übergeordneten Planungsinstruments auf gesamtstädtischer Ebene. Sie dienen der Entwicklung langfristiger Zielvorstellungen und Handlungsansätze für die Stadt- und Ortsteile im regionalen Kontext, wobei im Sinne einer ganzheitlichen Strategie eine fachlich übergreifende Betrachtung unterschiedlicher Handlungsfelder der Stadtentwicklung wie z.B. Wohnen, Wirtschaft, Klimaschutz, Verkehr, Bildung stattfindet.
Dieses wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Beachtung der Ist-Situation (Erhebungen, Analysen) und unter Einbezug der Bevölkerung (Fragebogen, Workshop) durch die GSL Sachsen/Thüringen GmbH & Co. KG erarbeitet. Auf der Basis der Ergebnisse der Beteiligungsformate und einer umfangreichen Analyse des Stadtgebietes und seiner Daten wurde das Leitbild sowie Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte der Stadtentwicklung als integrierte Handlungsgrundlage für die kommenden Jahre erarbeitet.
Das INSEK bildet dabei nicht nur die Grundlage für die städtische Entwicklung und die Bauleitplanung, sondern ebenso für die Inanspruchnahme der Städtebauförderprogramme. Das aktuell vorliegende INSEK wird den bisher gültigen Rahmenplan von 2011 ablösen.
Daneben beinhaltet diese Beschlussfassung den Arbeitsauftrag, die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und danach das Dokument im Rahmen einer Abwägung zu präzisieren und zu einer Endfassung zu komplettieren.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt den Entwurf des INSEK in der Fassung vom 09.02.2024. Dem darin formulierten Leitbild sowie den Zielen und Schwerpunkten wird die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig erteilt der Stadtrat den Arbeitsauftrag, das Dokument nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Abwägung zu präzisieren und zu komplettieren.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Beschluss 2024/53/02 – Private Maßnahmen Stadtsanierung Bernstadt – LZP
Mit Aufnahme des Fördergebietes „Görlitzer Straße“ in das Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ ist die Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Gemeinbedarfseinrichtungen, welche ein Dritter durchführt, förderfähig (7.3.6 FRL StBauE vom 07.03.2022). Zu den Gemeinbedarfseinrichtungen im Sinne der Richtlinie zählen auch Kirchen (7.3.1.2 FRL StBauE vom 07.03.2022).
Die Kirchgemeinde Bernstadt a. d. Eigen hat mit Antrag vom 02.05.2024 Unterstützung bei der Sanierung des Kirchturmes beantragt.
Die Höhe der Förderung beträgt bei Gemeinbedarfseinrichtungen maximal 100 %. Die Gemeinde kann die Förderhöhe jedoch im Rahmen der zu schließenden Vereinbarung begrenzen.
Im Rahmen der Städtebauförderung stehen im Bund-Länder-Programm Lebendige Zentren in den Jahren 2024 und 2025 genügend ungebundene Finanzhilfen zur Verfügung. Es wurden im Rahmen des Fortsetzungsantrags vorerst 120.000 € verteilt jeweils zu Hälfte auf die beiden Jahre eingestellt.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Förderung der privaten Einzelmaßnahme Sanierung Kirchturm mit einem maximalen Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 120.000 €. (Anteil der Stadt 40.000 € (1/3))
Die Beschlussfassung wurde mit einer Abstimmung von 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Die StR Marschke, Ernst, Heidrich und Langner waren aufgrund §§ 20 und 29 SächsGemO von der Diskussion und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Herr Pfarrer Hahn hat das Projekt, die dringliche Erforderlichkeit und die Finanzierungsdetails vorgestellt. Es sind auch bereits viele Spenden aus der Bürgerschaft für dieses Projekt eingegangen, wofür er sich bedankte. Dies zeigt auch, welch hohes Interesse der Maßnahme von Seiten der Bürgerschaft entgegengebracht wird. Er verwies auf den hohen Stellenwert, den die Kirche für die Stadt Bernstadt hat. Die Kirche stellt ein hohes Kulturgut und schützenswertes Denkmal dar. Auch hat sich die Kirche weltlich weit geöffnet, es finden viele öffentliche Veranstaltungen in der Kirche statt, wo Jedermann Zutritt hat und gern gesehen ist. So dass sie letztendlich auch ein historisches Zentrum der Stadt darstellt. Und nicht zuletzt ist die Kirche auch ein weithin sichtbares Wahrzeichen der Stadt Bernstadt.
In der Diskussion waren die Stadträte aber der Meinung, dass diese finanziellen Mittel für städtische Maßnahmen eingesetzt werden sollten. Der Stadtrat stellt sich andere Ziele für das Stadtsanierungsprogramm. Kirchen hätten ausreichend eigene finanzielle Möglichkeiten, so dass die städtischen Gelder auch in städtische Maßnahmen fließen sollten. Auch wurde von Seiten des Stadtrates hinterfragt, ob bei der rückläufigen Mitgliederzahl eine solche hohe Investition in eine Kirche überhaupt zu rechtfertigen sei.
Herr Pfarrer Hahn gab im Anschluss bekannt, dass durch die Ablehnung des Beschlusses die Finanzierungslücke nicht gedeckt sei und folglich die Kirchturmsanierung die nächsten Jahre nicht durchgeführt werden kann.
Beschluss 2024/53/03 - Leistungsvergabe - Neubau Feuerwehrgerätehaus Dittersbach
Los 8 – Heizung / Lüftung / Sanitär
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe für Heizung / Lüftung / Sanitär für den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der OFw Dittersbach a. d. Eigen an:
Silvio Zimmermann, Sanitär-Heizung-Dachklempnerei, aus Bernstadt / OS Kemnitz mit einem Brutto-Angebotspreis i. H. v. 178.407,61 €.
Beginn der Ausführungen ab 03.06.2024.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
| Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister über folgende Sachstände: | |
| - | Das Waldbad kann aufgrund Krankheit vom Schwimmmeister erst am 01.06.2024 öffnen. |
| - | Es wurde über das Programm „vitale Dorfkerne“ ein Antrag gestellt für die Teilsanierung des Waldbades. Hier geht es um den Kinderplanschbecken, die geforderte Schmutzwasseranbindung und eine teilweise Neuauskleidung des Schwimmbeckens. Die Maßnahme ist mit 600 T€ beantragt mit einer Förderung von max. 75 %. |
| - | Der Bürgermeister informierte anhand von Bildmaterial über den Baustand bei der Posseltbrücke, Herrnhuter Straße und Wendeschleife Viebig. |
| - | Der Bürgermeister wies auf die Termine 01.06. Kreisjugendfeuerwehrtag und 02.06. Kinderfest in Bernstadt hin. Am 01.06. ist auch die Sternradfahrt mit einer Stempelstelle beim Kreisjugendfeuerwehrtag, diese durch das Fahrradgeschäft EigenMobil David Kretschmer betreut. |
In der weiteren Diskussion wurde die Parksituation in Kemnitz während Großveranstaltungen erneut angesprochen. Hier appellierte der Bürgermeister an die Vereine, eine bessere Abstimmung bei der Terminfindung der Veranstaltungen vorzunehmen. Über das städtische Ordnungsamt werden Parkvergehen nachfolgend geahndet. Aber auch die Eigenverantwortung der Vereine während der Veranstaltungen muss wahrgenommen werden.