2. Bekanntmachung - Bericht von der Stadtratssitzung am 08.05.2025
Zu dieser Stadtratssitzung konnte ein Gast begrüßt werden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschluss 2025/10/01 – Grunderwerb OS Kemnitz
Die Stadt Bernstadt ist für den örtlichen Brandschutz zuständig. Hierzu gehört insbesondere die Vorhaltung der Löschwasserversorgung.
In der Ortschaft Kemnitz gestaltet sich diese Versorgung in einigen Bereichen aus unterschiedlichen Gründen anspruchsvoller.
Das Flurstück 85 der Gemarkung Kemnitz wurde dem Bürgermeister zum Verkauf angeboten. Mit dem Eigentümer wurde ein Verkaufspreis i.H.v. 10,00€/m² verhandelt, der Bodenrichtwert liegt in diesem Bereich bei 18,00€/m². Das Flurstück hat eine Größe von 530m² und liegt unmittelbar an der Hauptstraße. Eine Wiederbebauung mit einem Einfamilienhaus ist nicht erstrebenswert.
Der Notarvertrag soll unverzüglich ausgearbeitet und beidseitig unterschrieben werden, damit noch in diesem Jahr die bauliche Umsetzung zur Errichtung der Löschwasserentnahmestelle erfolgen kann.
Weiterhin wurde für diesen Bereich eine Anfrage auf Flurbereinigung an die Stadt Bernstadt gerichtet. Nach dem Erwerb soll eine alternative Lösungsmöglichkeit mit den angrenzenden Eigentümern gefunden werden.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt den Erwerb des Flurstücks 85 der Gemarkung Kemnitz zu einem Preis von 5.300,00€ zzgl. der Notar- und Verwaltungsgebühren. Der Bürgermeister wird mit der Vertragsunterzeichnung und allen damit verbundenen Handlungen beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/10/02 – Bauleistung Errichtung LWE OS Kemnitz
Die Stadt Bernstadt ist zur Deckung des Grundschutzes zur Löschwasserversorgung verpflichtet. Entsprechend des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Bernstadt bestehen v.a. in der Ortschaft Dittersbach sowie der Ortschaft Kemnitz die größten Herausforderungen diese Anforderung zu gewährleisten.
Im Stadtfeuerwehrausschuss wurden weitere Dringlichkeiten in der Ortschaft Kemnitz, ehemals Hauptstraße 18 und in Bernstadt im Bereich Wiesenweg gesehen. Vergleichbar mit der Löschwasserentnahmestelle (LWE) in Dittersbach ist vorgesehen jeweils eine „mobile“ LWE zu errichten. Diese wird oberirdisch errichtet und umfriedet. Das Fassungsvermögen beträgt 120m³. Die Stadt Bernstadt erhält eine 50% Förderung (maximal 17.500€). Die Maßnahme ist bis zu Jahresende 2025 zu realisieren. Es wurden regionale Firmen aufgefordert ein Angebot zur Durchführung der Maßnahme abzugeben. Ein Angebot der Firma Schuck Bau ist bis zum Stichtag 06.05.2025 um 10.00Uhr eingegangen.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Leistungsvergabe der Bauleistung zur Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle in der Ortschaft Kemnitz an Schuck Bau aus Herrnhut mit einer Angebotssumme i. H. v. 37.705,03 €.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/10/03 - Bauleistungen Los 12 – Außenputz/WDVS, MZH Dittersbach
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a. d. Eigen beschließt die Leistungsvergabe des Loses 12 – Fassadenarbeiten an die Firma Bauhandwerk Kirschner e.K. aus 02763 Zittau mit einer Angebotssumme von 166.568,75€.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 13 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss 2025/10/04 – Immobilienerwerb Bernstadt
Anfang 2025 wurde die Stadt Bernstadt darüber informiert, dass sich die Volksbank Löbau-Zittau mit dem Gedanken trägt die Immobilie Bautzener Straße 2 zu veräußern.
In den vorberatenden Ausschüssen wurde der Sachverhalt eingehend beraten. In der Folge wurde der Bürgermeister mit der Verhandlung des Kaufpreises beauftragt.
Die vorgesehene Nutzung sieht den zeitlich unbegrenzten Verbleib des Geldautomaten im Gebäude vor. Weiterhin soll eine barrierefreie öffentliche Toilette errichtet werden. Die weiteren Büroflächen stehen für öffentliche Zwecke zur Verfügung.
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt a.d. Eigen beschließt den Erwerb der Flurstücke 19/1 (260m²) und 20/2 (47m²) der Gemarkung Bernstadt zu einem Preis von 75.000,00€ zzgl. der Notar- und Verwaltungsgebühren. Der Bürgermeister mit der Vertragsunterzeichnung und allen damit verbundenen Handlungen beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Beschluss 2025/10/05 – Annahme von Spenden
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bernstadt beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 2.599,80 €
Spende Kindergarten Bienenhäusl, Krippen-Klettergerüst — 2.449,80 €
(bisherige Spendeneingänge: 1.740,00 €; Gesamt: 4.189,80 €)
Spende Heimatmuseum Bernstadt — 150,00 €
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte der BM über folgende Sachstände:
| - | Ein Bauantrag zum Abriss und Neubau eines Holzhauses in Kemnitz wurde auch vom Ortschaftsrat positiv gesehen. |
| - | Die ersten Stellungnahmen zum Gewerbegebiet 3, Russenstraße, sind eingetroffen. Mit den Eigentümern werden erste Gespräche geführt. Es wird für Interessierte eine Informationsveranstaltung geben. |
| - | Zur Windenergie erfolgt die Ausarbeitung eines Grundsatzbeschlusses mit den Grundzügen: kein Wind im Wald, Ermöglichung Repowering in den ausgewiesenen Vorranggebieten Wind des rechtsgültigen Regionalplans. Dies bedeutet keine zusätzlichen Windenergieanlagen, Rückbau der Altanlagen, Errichtung neuer Anlagen, voraussichtlich mit geringerer Anzahl. |
| - | Für die Russenstraße 4 ist die Zielstellung, die Kostenermittlung für Fassaden- und Fenstersanierung bis Mitte Juni abzuschließen. Aktuell erfolgen die Schimmelbeseitigung und Malerarbeiten. |
| - | Die feierliche Übergabe des Feuerwehrdepots Dittersbach ist für den 07.06. vorgesehen. Durch den Feuerwehrverein wird eine öffentliche Feierlichkeit ab ca. 14.00 Uhr geplant. |
| - | Für den 01.06. wird die feierliche Übergabe des Kinderplanschbeckens im Waldbad vorbereitet, so dass das Waldbad ab 01.06. in die Badesaison starten kann. |
| - | Nach umfangreichen Bemühungen ist für das kommende Schuljahr eine Zweizügigkeit der 5. Klassen für die Oberschule Bernstadt erreicht worden. |
| - | Am 04.06., ab 16.30 Uhr (Treffpunkt Stadthaus) ist eine Fahrradtour mit Jugendlichen geplant. |
In diesem Zuge können sich die Jugendlichen mit den Jugendclubs in Kunnersdorf und Altbernsdorf vertraut machen. Ziel ist, das Interesse an der Mitarbeit in den Jugendclubs zu wecken und eine Weiterführung zu sichern.